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Regierungsvorlagen zum Budgetbegleitgesetz 2014 und dem Grunderwerbsteuergesetz

Im Ministerrat wurden am 29. April 2014 die Regierungsvorlagen zum Budgetbegleitgesetz 2014 (BBG 2014) sowie zu den Änderungen zum Grunderwerbsteuergesetz beschlossen. Diese sehen für das Steuerrecht folgende wesentliche Änderungen vor: Grunderwerbsteuer Für die Übertragung von inländischen Gründstücken fällt die Grunderwerbsteuer ab 1. Juni 2014 grundsätzlich auf den gemeinen Wert, also dem Kaufpreis, an. Dies gilt unabhängig davon, ob die Übertragung entgeltlich oder […]

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Grunderwerbsteuer – Geplante Änderung der Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Zuwendungen an Stiftungen

Mit 29. April 2014 wurde die Regierungsvorlage zum Grunderwerbsteuergesetz veröffentlicht. Diese sieht eine umfassende Reform des Grunderwerbsteuergesetzes und eine Annäherung der Systematik an die Berechnung der Grundbucheintragungsgebühr vor (näheres dazu in unserem Newsletter vom 27. März 2014). Die geplanten Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz werden bei unentgeltlichen Zuwendungen von inländischen Grundstücken an Privatstiftungen zu einer erheblichen Mehrbelastung […]

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Grunderwerbsteuer – Reparatur der verfassungswidrigen Anknüpfung an Einheitswerte

Der VfGH hat im Erkenntnis vom 27. November 2012 § 6 GrEStG als verfassungswidrig aufgehoben. Das BMF hat am 25. März 2014 einen Gesetzesentwurf zur Reparatur der verfassungswidrigen Bestimmungen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2014 in Begutachtung verschickt. Nachfolgend sollen die Eckpunkte der neuen Regelung dargestellt werden. Die geplante Neuregelung strebt eine Vereinheitlichung mit der Bemessungsgrundlage für […]

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Steuerliche Begünstigungen bei Katastrophenschäden

Das Hochwasser hält Österreich seit einigen Tagen in Atem. Zahlreiche freiwillige Helferinnen und Helfer sind bereits seit Tagen rund um die Uhr im Einsatz. Damit sich die Menschen in dieser Zeit nicht auch noch über bürokratische Folgen der Katastrophe sorgen müssen, informiert das Finanzministerium über mögliche steuerliche Maßnahmen und Begünstigungen – sowohl für Betroffene als […]

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Bemessung der GrESt anhand des Einheitswertes verfassungswidrig!

Gemäß § 6 GrEStG ist bei unentgeltlichem Grundstückserwerb der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage der GrESt heranzuziehen. Diese Bestimmung wurde nun – erwartungsgemäß – vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Betroffen ist der unentgeltliche Erwerb von Grundstücken, wie im Besonderen durch: Schenkung, Erbanfall sowie im Rahmen einer Anteilsvereinigung. Die Aufhebung der verfassungswidrigen Bestimmung tritt mit Ablauf des 31. Mai […]

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Mögliche Anhebung der Bemessungsgrundlage der Grundbuch-Eintragungsgebühr mit Jahresende 2012

Teile der bisherigen Regelung zur Bemessung der Grundbuch-Eintragungsgebühr wurden im September 2011 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Wird der Gesetzgeber nicht bis Ende 2012 tätig, kommt es zu einer deutlichen Erhöhung der Bemessungsgrundlage – und infolgedessen der Eintragungsgebühr im Jahr 2013. Bestehende Rechtslage Bei Übertragungen von Liegenschaften und Eintragung des Eigentümerrechts im Grundbuch fällt eine Eintragungsgebühr in Höhe […]

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VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren zur Grunderwerbsteuer ein

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Beschluss vom 13. Juni 2012 eine Prüfung zu § 6 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) eingeleitet. Die Verfassungsrichter haben ihre Bedenken angemeldet, dass die Art und Weise der Bemessung der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig sei. Derzeitige Rechtslage Nach derzeit geltendem Recht unterliegen Liegenschaftstransaktionen der Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5 % bzw. 2 % (im Familienverband). Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung […]

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Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 in Begutachtung – sonstige Änderungen

Am 27. September 2011 wurde der Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BBG 2012) zur Begutachtung versendet. Sonstige wesentliche geplante Änderungen werden im Folgenden kurz erläutert. Einkommensteuer Spendenbegünstigungen Als Reaktion auf das EuGH Urteil vom 16. Juni 2011, C-10/10, der die Einschränkung auf österreichische Institutionen als EU-widrig erachtete, sollen künftig auch Zuwendungen an ausländische Einrichtungen mit Forschungs- […]

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VwGH sperrt Vermeidung der Grunderwerbsteuer mittels 1%igen Treuhänders

Die treuhändige Zurückbehaltung eines Zwerganteils zur Verhinderung von Anteilsvereinigung stellt Missbrauch dar. Worum geht es? Die Übertragung und der Erwerb von allen Anteilen an einer Gesellschaft („Anteilsvereinigung“) mit inländischem Grundbesitz unterliegt der Grunderwerbsteuer. Diese Anteilsvereinigung und damit die Grunderwerbsteuer werden oft vermieden, indem ein Zwerganteil an der Gesellschaft an einen Treuhänder des Erwerbers übertragen wird. […]

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