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BFG bestätigt: KESt-Entlastung an der Quelle nur bei rechtzeitiger Ansässigkeitsbescheinigung auf ZS-QU2

Das BFG bestätigt in seiner Entscheidung (24.01.2024, RV/1100179/2019) die strenge Ansicht der Finanzverwaltung, dass die Ansässigkeitsbescheinigung bei einer KESt-Entlastung an der Quelle auf Basis des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens zwingend auf dem Vordruck ZS-QU2 erbracht werden und innerhalb eines Jahres vor oder nach der Abfuhrverpflichtung ausgestellt sein muss. Sachverhalt des BFG-Erkenntnisses Der BFG-Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: […]

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Neue kritische EAS-Auskunft zur KESt-Entlastung bei Ausschüttung an Holdinggesellschaften

Aufgrund „nicht bekannter Gesellschafter der deutschen Holdinggesellschaft“ verwehrte das BMF einer österreichischen GmbH den sofortigen KESt-Abzug – trotz möglicher Substanzvermittlung durch eine operative Personengesellschaft in Deutschland. Sachverhalt In der EAS 3414 vom 3. Juli 2019 hatte das BMF einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem eine deutsche vermögensverwaltende Holding A GmbH 49% der Anteile direkt an […]

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Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen durch Privatstiftungen unterliegen nicht der KESt

Der VwGH ist in seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2016, Ra 2014/15/0021 zum Ergebnis gekommen, dass die Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen durch Privatstiftungen keine steuerpflichtigen Zuwendungen darstellen. Sachverhalt Nach dem Tod eines Stifters forderten dessen Nachkommen ihren Pflichtteil gegenüber der Privatstiftung mittels Klage ein. Der Zivilprozess endete mit einem Vergleich, in dem sich die Privatstiftung u.a. […]

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Regierungsvorlagen zur Steuerreform 2015/2016: Bankenpaket und KESt

Am 16. Juni 2015 wurden die Regierungsvorlagen zum Bankenpaket sowie zum Steuerreformgesetz 2015/2016 beschlossen. Wesentliche Neuerungen durch diese Regierungsvorlagen haben sich insbesondere auch im Vergleich zum Ministerialentwurf (wir haben berichtet: PwC Newsletter) ergeben. Bankenpaket Bankgeheimnis: Eine „Durchbrechung“ des Bankgeheimnisses findet nun auch in Fällen statt, in welchen die Abgabenbehörde schriftliche Auskunftsverlangen zur Konteneinschau an ein Kreditinstitut […]

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KESt-Vorschreibung bei verdeckten Ausschüttungen

Am 30. März 2015 hat das BMF eine Information veröffentlicht, mit welcher die Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Vorgehensweise bei der Vorschreibung von KESt bei verdeckten Ausschüttungen grundlegend verändert wird. Die Finanzverwaltung stellt darin klar, dass die Vorschreibung der KESt in solchen Fällen primär an den Empfänger der Kapitalerträge und nur in Ausnahmefällen subsidiär an […]

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