Mit der Frage, ob eine Abgabenerhöhung nur festzusetzen ist, wenn eine angekündigte Prüfungsmaßnahme tatsächlich der Anlass für die Erstattung einer Selbstanzeige war, setzte sich das BFG in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (BFG 1.12.2023, RV/2100533/2023) auseinander. Das BFG vertritt dabei eine strenge Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG. Die ordentliche Revision an den VwGH wurde […]
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Die Bestimmung über eine Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen, die anlässlich finanzbehördlicher Prüfungshandlungen erstattet werden, wurde durch die Finanzstrafgesetznovelle 2014 gänzlich neu formuliert und ist für Selbstanzeigen nach dem 30. September 2014 anzuwenden. Bei der Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG blieben seitens der Rechtsanwender einige Fragen offen, die nun sukzessive im Zuge höchstgerichtlicher Rechtsprechung beantwortet werden. […]
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Wie vom Finanzminister bereits vor Kurzem in seinem „Brief an Brüssel“ angekündigt, hat der Ministerrat in der Sitzung vom 11. Juni 2014 – ohne vorangegangenes Begutachtungsverfahren – die Regierungsvorlage zu einer Novelle des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) beschlossen, mit der es zu zwei wesentlichen Verschärfungen bei der Selbstanzeige kommen soll. Die strafbefreiende Wirkung für wiederholte Selbstanzeigen soll ausgeschlossen werden. Zudem droht […]
weiterlesenMit Jahresbeginn 2012 ergaben sich aufgrund einer Weisung der Sozialversicherungsanstalten wesentliche Änderungen bezüglich der Feststellung der Pflichtversicherung für Neue Selbständige. Die Versicherungspflicht für Neue Selbständige kommt bei Überschreiten folgender Versicherungsgrenzen für das Jahr 2012 zur Anwendung: 4.515,12 € jährlich, wenn im selben Kalenderjahr auch andere Erwerbseinkünfte erzielt oder Leistungen aus der Sozialversicherung bezogen werden; ansonsten 6.453,36 € […]
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