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VwGH bestätigt: Gruppenbildung mit EU/EWR Gruppenträger (ohne Zweigniederlassung in Österreich) ist möglich

Am 31. März 2022, RV/7104573/2020 hatte bereits das BFG entgegen des Wortlauts des § 9 KStG eine Unternehmensgruppe zwischen Schwesterngesellschaften für zulässig erklärt, deren gemeinsame Muttergesellschaft im Ausland ansässig ist und über keine Zweigniederlassung in Österreich verfügt (Details zur Entscheidung des BFG finden Sie auch in unserem Newsletter). Der VwGH (27. 3. 2024, Ro 2023/13/0018 […]

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BFG erklärt horizontale Unternehmensgruppe für zulässig

Das BFG hat in seiner noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 31. März 2022, RV/7104573/2020 entgegen des Wortlauts des § 9 KStG eine Unternehmensgruppe zwischen österreichischen Schwesterngesellschaften für zulässig erklärt, deren gemeinsame Muttergesellschaft im Ausland ansässig ist und über keine Zweigniederlassung in Österreich verfügt. Sachverhalt Eine deutsche Muttergesellschaft hält jeweils 100% der Anteile an zwei österreichischen […]

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VwGH: Keine Gruppenbesteuerung von Gruppenmitgliedern in Liquidation – Reaktion des BMF?

Im Zuge der Wartung der KStR wurde auch die jüngste Rechtsprechung des VwGH (Newsletter vom 22. Oktober 2019) zur Liquidation von Gruppenmitgliedern eingearbeitet. Das BMF hat hierbei sowohl zum Aspekt der Gruppenmitgliedschaft selbst als auch zur Behandlung von nicht getilgten Schulden im Abwicklungsendvermögen Stellung bezogen. Um den Vertrauensschutz der Besteuerung und Abwicklung von bereits begonnenen […]

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VwGH: Keine Erfassung eines rechnerischen Liquidationsgewinns beim Gruppenträger

Der VwGH entschied in einem aktuellen Erkenntnis (4. September 2019, Ro 2017/13/0009), dass im Fall der insolvenzbedingten Liquidation eines Gruppenmitglieds auch nicht getilgte Verbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen erfasst werden und damit das (zu versteuernde) Liquidationsergebnis verringern. Des Weiteren soll es dem VwGH zufolge zu keiner Zurechnung des Liquidationsergebnisses zum Gruppenträger kommen. Die Entscheidung widerspricht damit in […]

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Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen in der Unternehmensgruppe

Gemäß § 11 Abs 1 Z 4 KStG idF des BBG 2011 sind Zinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nicht abzugsfähig, wenn diese Beteiligung von einem konzernzugehörigen Unternehmen erworben worden ist. Das BFG hat in zwei Erkenntnissen die Frage, ob dieses Abzugsverbot auch innerhalb von Unternehmensgruppen gemäß § 9 KStG anwendbar […]

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VwGH: Beendigung der Unternehmensgruppe bei Verschmelzung des Gruppenträgers auf die gruppenfremde Muttergesellschaft

Mit dem Erkenntnis vom 28. Juni 2016 (veröffentlicht am 25. Juli 2016) hat der VwGH – entgegen dem UFS – die bisherige Rechtsansicht der Finanzverwaltung bestätigt: Die Verschmelzung des Gruppenträgers auf die gruppenfremde Muttergesellschaft führt zur Beendigung der Unternehmensgruppe. UFS-Entscheidung vom 25. April 2013 Nach Ansicht des UFS (siehe dazu unseren Tax Newsletter vom 31. […]

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BMF-Information zur Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes

Das BMF hat anlässlich der jüngsten Neuerungen im Grunderwerbsteuergesetz (siehe dazu unsere Steuernachricht vom 1. Dezember 2015) am 17. Mai 2016 eine Information zu verschiedenen Sachverhalten veröffentlicht. Unter anderem sind darin die Rechtsansichten des BMF betreffend Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften, Anteilsvereinigung bei Treuhandkonstruktionen, Anteilsvereinigung bei Unternehmensgruppen und den jeweiligen Übergangsbestimmungen enthalten. Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften Durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 unterliegen Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften […]

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Update: Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

Kürzlich hat das BMF die Information “Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen” veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste jener Länder, mit denen ab 1. Jänner 2016 eine “umfassende Amtshilfe” besteht. Sie stellt eine Aktualisierung der vom BMF zuletzt am 27. Jänner 2015 veröffentlichten Liste dar. Das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe ist insbesondere bei der Nachversteuerung von […]

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VwGH: Inlandseinkünfte des ausländischen Gruppenmitgliedes

Nach Ansicht des VwGH zählt der Gewinn der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Gruppenmitglieds zum Gruppenergebnis im Sinne des § 9 KStG. Sachverhalt Eine deutsche GmbH war Gruppenmitglied einer österreichischen Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG. Sie erzielte aus einer Beteiligung an einer österreichischen KG Gewinne, die gem. § 21 Abs. 1 KStG iVm § 98 Abs. 1 […]

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Update: Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

Kürzlich hat das BMF die Information “Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen” veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste jener Länder, mit denen ab 1. Jänner 2015 eine “umfassende Amtshilfe” besteht. Sie stellt eine Aktualisierung der vom BMF am 2. April 2014 bzw. am 24. September 2014 veröffentlichten Liste dar. Das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe ist […]

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