posts-in-category Allgemeines

Neues Abänderungsprotokoll zum DBA Schweiz kundgemacht

Kürzlich wurde das neue Abänderungsprotokoll zum DBA Schweiz (BGBl III 27/2011) kundgemacht. Die wesentlichen Änderungen zum bisher gültigen Abkommen betreffen die Ausweitung der Amtshilfe und die Einführung einer Schiedsgerichtsklausel. Neue Regelung zur Amtshilfe Kernpunkt des Abänderungsprotokolls ist die Ausweitung der Amtshilfe. Diese soll sich in Zukunft mehr an Artikel 26 des derzeit gültigen OECD-Musterabkommens orientieren. […]

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Versäumte Offenlegung von Jahresabschlüssen nur mehr bis 28. Februar 2011 nachholbar

Künftig wird bei verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses ein Mindestbetrag von EUR 700 mittels Zwangsstrafverfügung durch das Firmenbuchgericht vorgeschrieben. Diese Zwangsstrafe wird automatisch – ohne vorhergehende Erhebungen und ohne Androhung –über jeden einzelnen Geschäftsführer bzw. Vorstand sowie über die Gesellschaft selbst verhängt (siehe auch unseren Newsletter vom 15. Dezember 2010). Besonders tückisch in diesem Zusammenhang ist, dass […]

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Umsatzsteuer bei PKW-Auslandsleasing: VwGH schafft Klarheit

Der VwGH lehnt in zwei Erkenntnissen die Eigenverbrauchsbesteuerung bei grenzüberschreitendem PKW-Leasing in Österreich ab. Bis 2009 unterliegt das grenzüberschreitende PKW-Leasing daher ausschließlich der Besteuerung in dem Mitgliedstaat, in dem der Leasinggeber ansässig ist. Das österreichische Umsatzsteuergesetz sieht bei PKW einen Ausschluss des Vorsteuerabzugs vor, wenn die PKW nicht unter die Kategorie der so genannten „Fiskal-LKW“ […]

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Reverse-Charge-System für Reinigungsleistungen ab dem 1. Jänner 2011

In einer kürzlich veröffentlichten Information (BMF-010219/0321-VI/4/2010 v. 22. Dezember 2010) teilte das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsansicht in Bezug auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Reinigungsleistungen mit. Die Reinigung von Bauwerken wurde im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2011 als Bauleistung in den § 19 Abs. 1a UStG neu aufgenommen und unterliegt nunmehr dem Reverse-Charge-System. Wird künftig eine […]

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BMF-Erlass zur NoVA als Bestandteil der USt-Bemessungsgrundlage

In seinem Urteil vom 22. Dezember 2010 in der Rechtssache C-433/09 (Kommission/Österreich) kam der EuGH zu der Auffassung, dass die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer gemeinschaftsrechtswidrig ist. Das BMF reagierte darauf am 10. Jänner 2011 zunächst mit einem Informationsschreiben. In dem Schreiben wird dargelegt, dass es durch das EuGH-Urteil zu keiner […]

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Bis 15. Februar 2011 ausbezahlte Bezüge für begünstigte Auslandsmontage steuerfrei

Wie in unserem Tax Newsletter vom 22. Dezember 2010 berichtet, wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 eine Übergangsregelung zur Aufhebung des Montageprivilegs gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG in den Jahren 2011 und 2012 festgelegt. Das BMF hat mit Erlass vom 26. Jänner 2011, BMF-010222/0008-VI/7/2011 seine Rechtsansichten und Detailausführungen zur Anwendung dieser Übergangsregelung herausgegeben. Tipp: […]

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Revisionsprotokoll zum DBA Deutschland-Österreich betreffend Informationsaustausch veröffentlicht

In der 3. Jännerwoche 2011 wurde das am 29. Dezember 2010 verfasste Revisionsprotokoll zum deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) veröffentlicht. Damit wird der steuerliche Informationsaustausch zwischen den beiden Ländern den OECD-Standards angepasst. Wann treten die Änderungen in Kraft? Zum Inkrafttreten fehlt noch die Beschlussfassung beider Parlamente. Der Informationsaustausch tritt dann drei Monate nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden […]

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Begutachtungsentwurf „Namensaktien-Umstellungsgesetz“ veröffentlicht

Das Bundesministerium für Justiz hat vor kurzem den Begutachtungsentwurf des Namensaktien-Umstellungsgesetzes (NamUG) veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist endet am 17. Jänner 2011. Die im Begutachtungsentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Aktiengesetzes zielen darauf ab, dass Aktien von nicht börsenotierten Gesellschaften grundsätzlich ausschließlich auf Namensaktien umgestellt werden, während bei börsenotierten Gesellschaften und solchen Gesellschaften, deren Aktien erstmals an einer Börse notieren sollen, […]

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Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 (Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 und das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert werden) wurde am 14. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 105/2010) veröffentlicht. Zum Inhalt des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 verweisen wir auf unsere Newsletter vom 22. Juni 2010 und vom 19. November 2010. Die Neuerungen beziehungsweise […]

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Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 – FinStrG-Novelle 2010 (Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden) wurde am 14. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 104/2010) veröffentlicht. Betreffend den Inhalt der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 verweisen wir auf unseren Newsletter vom 19. November 2010 zur Annahme der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 durch den Finanzausschuss. Die finanzstrafrechtlichen Neuerungen bzw. Änderungen treten […]

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