posts-in-category Gebühren und Verkehrsteuern

Grunderwerbsteuer – Reparatur der verfassungswidrigen Anknüpfung an Einheitswerte

Der VfGH hat im Erkenntnis vom 27. November 2012 § 6 GrEStG als verfassungswidrig aufgehoben. Das BMF hat am 25. März 2014 einen Gesetzesentwurf zur Reparatur der verfassungswidrigen Bestimmungen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2014 in Begutachtung verschickt. Nachfolgend sollen die Eckpunkte der neuen Regelung dargestellt werden. Die geplante Neuregelung strebt eine Vereinheitlichung mit der Bemessungsgrundlage für […]

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BMF: Entstehung der NoVA-Schuld bei Tages- bzw. Kurzzulassungen

Das BMF hat in seinem Erlass vom 27. November 2013, GZ BMF-010220/0264-VI/9/2013, festgehalten, dass sowohl eine Tageszulassung als auch eine Kurzzulassung grundsätzlich NoVA-Pflicht auslöst, selbst wenn das Fahrzeug mit Tages- oder Kurzzulassung im Inland nicht benutzt wird. Als Bemessungsgrundlage ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung anzusetzen (vgl. Klarstellung im Erlass). Das BMF geht in seinem Erlass zudem auf die Voraussetzungen […]

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Steuerliche Begünstigungen bei Katastrophenschäden

Das Hochwasser hält Österreich seit einigen Tagen in Atem. Zahlreiche freiwillige Helferinnen und Helfer sind bereits seit Tagen rund um die Uhr im Einsatz. Damit sich die Menschen in dieser Zeit nicht auch noch über bürokratische Folgen der Katastrophe sorgen müssen, informiert das Finanzministerium über mögliche steuerliche Maßnahmen und Begünstigungen – sowohl für Betroffene als […]

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Bemessung der GrESt anhand des Einheitswertes verfassungswidrig!

Gemäß § 6 GrEStG ist bei unentgeltlichem Grundstückserwerb der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage der GrESt heranzuziehen. Diese Bestimmung wurde nun – erwartungsgemäß – vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Betroffen ist der unentgeltliche Erwerb von Grundstücken, wie im Besonderen durch: Schenkung, Erbanfall sowie im Rahmen einer Anteilsvereinigung. Die Aufhebung der verfassungswidrigen Bestimmung tritt mit Ablauf des 31. Mai […]

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BMF-Erlass bringt Klarstellung zur gesellschaftsteuerlichen Behandlung von Verlustabdeckungszusagen

Die Zusage eines Gesellschafters, den Verlust seiner Gesellschaft abzudecken, muss vor dem Bilanzstichtag erfolgen, um Gesellschaftsteuerfreiheit zu bewirken. Anerkennung von Verlustabdeckungszusagen Nach dem kürzlich ergangenen Erlass des BMF ist die Übernahme von Verlusten durch einen Gesellschafter auch dann gesellschaftsteuerfrei, wenn sie auf Grund einer (einseitigen) Verlustabdeckungszusage erfolgt. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Auffassung dar, wonach die […]

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Erdgasabgabenvergütung bei KWK-Anlagen: VwGH befürwortet CENELEC-Methode

Der VwGH entscheidet nach Jahren der Rechtsunsicherheit die offene Frage der anwendbaren Methode zur Ermittlung des Erdgasabgaben-Vergütungsbetrages bei gleichzeitiger Strom- und Wärmeproduktion iZm Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK)-Anlagen. Erdgasabgabenvergütung bei Stromerzeugung aus Erdgas Erdgas, das zur Erzeugung elektrischer Energie verwendet wird, ist insoweit von der Erdgasabgabe befreit und kann vergütet werden. Der aus Erdgas erzeugte Strom unterliegt somit nur der […]

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Grundbuchsgebührennovelle – weiterhin Begünstigungen für Umgründungen und Familientransaktionen

Die nun vorliegende Regierungsvorlage zur Grundbuchsgebührennovelle entschärft die im Begutachtungsentwurf vorgesehene Neuregelung. Bei Umgründungen und Erwerbsvorgängen innerhalb der Familie soll weiterhin der Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr herangezogen werden. Allgemeines Grundsätzlich wird die 1,1%ige Eintragungsgebühr im Grundbuch zukünftig vom Verkehrswert berechnet. Die Neuregelung soll auch gewisse Wertvermutungen enthalten: So soll grundsätzlich etwa bei einem Kauf […]

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Neuregelung der Grundbuch-Eintragungsgebühr ab 2013

Der Verfassungsgerichtshof hat die bisherige Regelung zur Bemessung der Grundbuch-Eintragungsgebühr als verfassungswidrig aufgehoben. Nun liegt ein Begutachtungsentwurf zur Neuregelung vor. Grundsatz: Verkehrswert Nach dem Entwurf ist die Eintragungsgebühr grundsätzlich vom Verkehrswert des Grundstückes zu bemessen, auch wenn es unentgeltlich übertragen wird. Hieraus ergibt sich eine Schlechterstellung für Schenkungen, Erbschaften und Umgründungen. Ausnahme: Übertragungen im persönlichen […]

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Mögliche Anhebung der Bemessungsgrundlage der Grundbuch-Eintragungsgebühr mit Jahresende 2012

Teile der bisherigen Regelung zur Bemessung der Grundbuch-Eintragungsgebühr wurden im September 2011 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Wird der Gesetzgeber nicht bis Ende 2012 tätig, kommt es zu einer deutlichen Erhöhung der Bemessungsgrundlage – und infolgedessen der Eintragungsgebühr im Jahr 2013. Bestehende Rechtslage Bei Übertragungen von Liegenschaften und Eintragung des Eigentümerrechts im Grundbuch fällt eine Eintragungsgebühr in Höhe […]

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VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren zur Grunderwerbsteuer ein

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Beschluss vom 13. Juni 2012 eine Prüfung zu § 6 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) eingeleitet. Die Verfassungsrichter haben ihre Bedenken angemeldet, dass die Art und Weise der Bemessung der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig sei. Derzeitige Rechtslage Nach derzeit geltendem Recht unterliegen Liegenschaftstransaktionen der Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5 % bzw. 2 % (im Familienverband). Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung […]

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