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Steuertransparenzpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung von Unternehmen

Die Europäische Kommission hat am 18. März 2015 ein dreiteiliges Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt: mit dem Ziel, Steuervermeidung auf Unternehmensebene und schädlichen Steuerwettbewerb in der EU zu bekämpfen. Kernelement ist der Vorschlag, durch eine Änderung der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Besteuerung, einen verpflichtenden automatischen Informationsaustausch für grenzübergreifende Steuervorbescheide (Rulings bzw. Auskunftsbescheide) innerhalb […]

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BMF zu Rulinganträgen gemäß § 118 BAO mit internationalen Bezügen

Die österreichische Finanzverwaltung hat am 23. Dezember 2014 mit ihrer BMF-Information ein einheitliches Prüfschema für Rulinganträge nach § 118 BAO festgelegt, nach dem sie bei der Einordnung von Anträgen multinational tätiger Unternehmen vorgehen will, um „unerwünschte“ Steuergestaltungen auszuschließen. Das Prüfschema umfasst die drei folgenden Punkte: Wirtschaftliche Substanz der in Österreich begründeten Tätigkeit Verhältnis zum Ausland […]

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VwGH bestätigt Rechtsprechung bezüglich Anrechnungshöchstbetrag

In seinen Erkenntnissen vom 30. Oktober 2014 und 26. November 2014 bestätigt der VwGH die Rechtsprechung des UFS in Bezug auf die Anrechnung ausländischer Quellensteuern in der Gruppe. Die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags des Gruppenträgers hat ohne Berücksichtigung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder zu erfolgen. Sachverhalt Eine österreichische GmbH (= Gruppenträger) erzielte ausländische Zinseinkünfte aus Indonesien. Aufgrund des DBA zwischen […]

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OECD BEPS – Update: Konzerninterner Handel mit Rohstoffen

Die OECD publizierte am 16. Dezember 2014 einen neuen Diskussionsentwurf im Rahmen des BEPS-Planpunktes 10 (siehe unseren Newsletter vom 1. August 2013), der sich mit der Abstimmung der Verrechnungspreisgestaltungen mit der Wertschöpfung befasst. Die vorgeschlagenen Änderungen zu Kapitel II der OECD Verrechnungspreisrichtlinien adressieren die Schwierigkeiten, ein international einheitliches Verrechnungspreiskonzept für konzerninterne Rohstofftransaktionen zu finden. Aufgrund […]

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Update: Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

Kürzlich hat das BMF die Information “Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen” veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste jener Länder, mit denen ab 1. Jänner 2015 eine “umfassende Amtshilfe” besteht. Sie stellt eine Aktualisierung der vom BMF am 2. April 2014 bzw. am 24. September 2014 veröffentlichten Liste dar. Das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe ist […]

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Mitteilungspflicht von Auslandszahlungen gemäß § 109b EStG

Zahlungen an ausländische Leistungserbringer von mehr als 100.000 € jährlich müssen der Finanzbehörde gemeldet werden. Wann muss eine Zahlung ins Ausland gemeldet werden? Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts müssen Zahlungen ins Ausland für folgende Leistungen melden: Tätigkeiten im Sinne des § 22 EStG, wenn die Tätigkeit im Inland ausgeübt wird (z.B. Gehälter […]

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Steuerrulings im State Aid Verdacht

Die Europäische Kommission hat Ende September 2014 drei und im Jänner 2015 die vierte Entscheidung veröffentlicht, in denen sie den Beschluss gefasst hat, förmliche Beihilfenprüfverfahren gegen Luxemburg, Irland und die Niederlande zu eröffnen. Die Entscheidungen betreffen sogenannte „Advance Pricing Agreements“ (APAs) zugunsten Gesellschaften der Starbucks-, Apple-, Amazon und (angeblich) FIAT-Konzerne. Gemäß Aussendung vom 17. Dezember 2014 […]

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Taiwan in Kraft

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Taiwan wurde aufgrund der völkerrechtlichen Sonderstellung zwischen dem Österreich Büro in Taipeh und dem Taipeh Wirtschafts- und Kulturbüro in Österreich abgeschlossen. Das Abkommen wurde im Dezember 2014 in Form einer Verordnung veröffentlicht. Das Abkommen findet Anwendung auf alle Quellensteuern, die am oder nach dem 1. Jänner 2015 gezahlt werden sowie […]

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2. Abgabenänderungsgesetz 2014 im Bundesgesetzblatt kundgemacht

Das 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 (2. AbgÄG 2014) wurde am 29. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die Bestimmungen treten grundsätzlich mit dem Tag nach der Kundmachung in Kraft (30. Dezember 2014), sofern in einzelnen Punkten kein anderer Inkrafttretenszeitpunkt konkret normiert ist. Im Vergleich zur Regierungsvorlage kam es zu keinen wesentlichen Änderungen des Gesetzes. Siehe hierzu den Tax […]

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Erhöhung der Umsatzsteuer in Luxemburg und Tschechien

Mit 1. Jänner 2015 treten in Luxemburg und Tschechien Erhöhungen der Umsatzsteuersätze in Kraft. Luxemburg Bereits 2013 wurde in Luxemburg die Erhöhung der Umsatzsteuer beschlossen. Mit Wirkung vom 1. Jänner 2015 erhöht das Luxemburgische Parlament den Normalsteuersatz von 15 % auf 17 %. Die ermäßigten Umsatzsteuersätze erhöhen sich von 12 % auf 14 % (anwendbar […]

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