Informationsaustausch mit Guernsey in Steuersachen

Der Nationalrat hat kürzlich das Abkommen zwischen Österreich und Guernsey über den Informationsaustausch in Steuersachen verabschiedet und im BGBl III 222/2014 veröffentlicht. Mit Guernsey besteht aufgrund des Steueroasencharakters kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet Steuern vom Einkommen und Vermögen. Da sich Österreich zur Erfüllung des neuen OECD-Standards und damit zu einer transparenten Amtshilfe – insbesondere in […]

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OECD Diskussionspapier lässt Verschärfung von Betriebsstättenregelungen erwarten

Wie in unserer Steuernachricht vom 18. September 2014 berichtet, hat die OECD am 16. September 2014 die ersten Arbeitspapiere zu 7 des insgesamt 15 Punkte umfassenden Aktionsplans des BEPS Projekts veröffentlicht. Am 31. Oktober 2014 hat die OECD mit dem Diskussionspapier zu BEPS-Aktionspunkt 7 „Prevent the artificial avoidance of PE status“ nun ein weiteres Arbeitspapier mit Überarbeitungsvorschlägen […]

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OECD-BEPS Update 2014: Konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung

Im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (siehe unseren Tax Newsletter) veröffentlichte die OECD am 3. November 2014 einen ersten Diskussionsentwurf zu Änderungsvorschlägen des Kapitels VII der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien im Zusammenhang mit konzerninternen Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung. Der Diskussionsentwurf wurde zu Aktionspunkt 10 als Teil der BEPS-Initiative der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung erarbeitet. Im Fokus dieses Aktionspunktes […]

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OECD BEPS-Update 2014: Hybride Steuergestaltungmodelle in der Schusslinie

Wie in unseren Steuernachrichten vom 18. September 2014 berichtet, informierte die OECD kürzlich über den Fortschritt des BEPS-Projektes. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem zum BEPS-Aktionspunkt 2 „hybride Gestaltungen“ ein Bericht mit Empfehlungen für Steuermaßnahmen veröffentlicht. Der Bericht ist bereits als finale Version zu verstehen. Lediglich aus den Empfehlungen für die anderen Bereiche des BEPS-Aktionsplans könnten […]

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Update: Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

Kürzlich hat das BMF die Information „Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen“ veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste der Länder, mit denen ab 1. Jänner 2015 eine „umfassende Amtshilfe“ besteht. Sie stellt eine Aktualisierung der vom BMF am 2. April 2014 veröffentlichten Liste dar. Diese Erweiterung geht auf das multilaterale Amtshilfeabkommen der OECD zurück, […]

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Immaterielle Wirtschaftsgüter: Änderung der Kapitel I, II und VI der OECD Verrechnungsgrundsätze

Wie angekündigt, haben die G20 Finanzminister bei ihrem Treffen im australischen Ciarns am 20./21. September 2014 ein erstes Paket von Maßnahmen zum 15-Punkte umfassenden BEPS-Aktionsplan genehmigt.  Im Folgenden möchten wir über die wichtigsten Eckpunkte des Arbeitspapiers zu Aktionspunkt 8 „Verrechnungspreise für immaterielle Wirtschaftgüter“ und die sich daraus ergebenden Änderungen der Kapitel I, II und VI der […]

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Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Montenegro

Am 16. Juni 2014 wurde das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Montenegro unterzeichnet. Das DBA folgt grundsätzlich dem OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die wesentlichen Bestimmungen zusammengefasst. Betriebsstätten Baustellen begründen nach 12 Monaten eine Betriebsstätte. Eine Dienstleistungsbetriebsstätte ist nicht vorgesehen. Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren Für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren sind folgende Regelungen vorgesehen: Generelle Quellensteuerbelastung von 10 […]

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OECD BEPS-Update 2014: Guidance on Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country Reporting

Wie in unseren Steuernachrichten vom 18. September 2014 berichtet, informierte die OECD kürzlich über den Fortschritt des BEPS-Projektes. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem zum BEPS-Aktionspunkt Verrechnungspreisdokumentation ein überarbeitetes Arbeitspapier veröffentlicht. Dies soll in Zukunft Kapitel V der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien (Dokumentation) ersetzen. Im Vergleich zum ersten Entwurf vom 30. Jänner 2014 nennt die OECD im Rahmen des neuen Arbeitspapiers zu […]

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OECD–Update 2014 zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)

Die OECD informierte am 16. September 2014 im Rahmen eines Webcast zum Fortschritt des BEPS Projektes und präsentierte dabei insbesondere jene Aktionspunkte, zu denen die Arbeitspapiere veröffentlicht wurden. Wie in unseren Steuernachrichten vom 1. August 2013 und 3. Februar 2014 berichtet, hat die OECD im Jahr 2013 einen 15 Punkte umfassenden Aktionsplan zum Kampf gegen aggressive […]

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Lizenzgebührenzahlungen einer inländischen KG an eine irische Unlimited Company

Das BMF hat kürzlich in einer Anfragebeantwortung zur Steuerbefreiung von Lizenzgebührenzahlungen durch eine österreichische Personengesellschaft an eine irische Unlimited Company Stellung genommen (EAS 3336 vom 4. Juli 2014). Gemäß Artikel 10 DBA Irland – Österreich dürfen Lizenzgebühren, die aus Österreich stammen und an eine in Irland ansässige Person gezahlt werden, nur in Irland besteuert werden. Im […]

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