Salzburger Steuerdialog zum Beteiligungsverkauf unter Dividendenvorbehalt

Dem Salzburger Steuerdialog 2013 zufolge entscheidet bei vorbehaltenen Dividenden der Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses über die steuerliche Behandlung als Dividende oder Teil des Kaufpreises. Verkauft eine Kapitalgesellschaft eine Beteiligung unter Vorbehalt der Dividende, stellt sich die Frage, ob die später ausgeschüttete Dividende an den Veräußerer für steuerliche Zwecke als Teil des Kaufpreises (steuerwirksam) oder als Dividende […]

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UFS: Verlustübergang bei Verschmelzung – Vergleichbarkeit auch bei bis zu 90%iger Umfangsminderung

In seiner Berufungsentscheidung vom 24. Juni 2013 hat der UFS, entgegen der bisherigen Rechtsansicht der Finanzverwaltung, entschieden, dass die Vergleichbarkeit des verlustverursachenden Vermögens im Rahmen einer Verschmelzung auch bei einer bis zu 90%igen Umfangsminderung gegeben ist. Ansicht der Finanzverwaltung Verluste einer übertragenden Gesellschaft gehen im Rahmen einer Verschmelzung nur insoweit auf die übernehmende Gesellschaft über, […]

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BMF: Inländische Besenkammer begründet Betriebsstätte

Laut Bundesministerium für Finanzen (BMF) begründet eine inländische Besenkammer bei einem grenzüberschreitenden Reinigungsvertrag eine Betriebsstätte. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Österreich ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Keine Betriebsstätte wird dabei durch Unterstützungs- oder Hilfseinrichtungen begründet – auch wenn die Tätigkeit über mehrere Jahre hinweg […]

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UFS: Fortbestehen der Unternehmensgruppe trotz Verschmelzung des Gruppenträgers auf gruppenfremde Körperschaft

Mit Entscheidung vom 25. April 2013 (veröffentlicht am 29. Juli 2013) hat der UFS – entgegen der bisherigen Rechtsansicht der Finanzverwaltung – bestätigt: Die Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft führt nicht zur Beendigung der Unternehmensgruppe. Ansicht der Finanzverwaltung Die Finanzverwaltung vertritt seit Einführung der Gruppenbesteuerung im Jahr 2005 die Ansicht, dass die Verschmelzung des Gruppenträgers auf […]

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Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 in Kraft getreten

Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 (GesRÄG 2013) wurde heute im BGBl veröffentlicht und tritt wie geplant mit 1. Juli 2013 in Kraft. Wie bereits in unserem Tax Newsletter vom 3. April 2013 berichtet, soll durch dieses Gesetz die Gründung einer GmbH leichter und billiger möglich sein. Hier nochmal die wichtigsten Änderungen: Das für die Gründung einer GmbH nötige […]

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Neues in der Gruppenbesteuerung – UFS bejaht Firmenwertabschreibung an EU-Gruppenmitgliedern

Mit Urteil vom 16. April 2013 weitet der UFS die Firmenwertabschreibung auch auf den Erwerb von Anteilen an ausländischen EU Gruppenmitgliedern aus. Bisherige Entwicklung der Firmenwertabschreibung Mit Einführung der Gruppenbesteuerung im Jahr 2005 wurde die Firmenwertabschreibung erstmals auch auf den Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften ausgedehnt. Bis dahin war eine Firmenwertabschreibung nur im Rahmen eines […]

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GmbH-Reform in Begutachtung

Das Bundesministerium für Justiz hat kürzlich einen Begutachtungsentwurf für ein Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz (GesRÄG) 2013 veröffentlicht. Neben Änderungen im GmbH-Gesetz sind auch Änderungen im Körperschaftsteuergesetz vorgesehen. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, die österreichische GmbH für Gründer im Vergleich zu den Gesellschaftsformen anderer Mitgliedstaaten attraktiv zu halten: Die Gründung einer GmbH soll leichter und billiger möglich sein. Dieses […]

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Vorbehaltene Dividende als Teil des Veräußerungspreises?

In den erst kürzlich veröffentlichten neuen Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR 2013) finden sich zahlreiche neue Aussagen der Finanzverwaltung, die für alle zukünftigen Fälle (teilweise auch für Altfälle) beachtlich sein sollen. Als besonders brisant erweist sich eine Aussage zur Anwendbarkeit der Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 KStG für den Fall, dass bei der Veräußerung einer Beteiligung ein Dividendenvorbehalt vereinbart wird. […]

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Versagung der Teilwertabschreibung auf unverzinste Gesellschafterdarlehen

Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte in einem Urteil die Ansicht der deutschen Finanzverwaltung: Eine steuerliche Teilwertabschreibung aufgrund der Unverzinslichkeit eines Gesellschafterdarlehens ist nicht zulässig. Die österreichische Finanzverwaltung teilt die Ansicht des BFH, begründet dies jedoch auf andere Weise. BFH: Keine voraussichtlich dauerhafte Wertminderung Der deutsche BFH war mit der Frage konfrontiert, ob eine Teilwertabschreibung aufgrund der Unverzinslichkeit einer […]

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EuGH: Grenzüberschreitende Übertragung finaler Verluste doch möglich

In seinem am 21. Februar 2013 ergangenen Urteil in der Rs A Oy (C-123/11) gelangte der EuGH zur Erkenntnis, dass die grenzüberschreitende Übertragung von steuerlichen Verlustvorträgen bei Vorliegen finaler Verluste weiterhin unionsrechtlich geboten sei. Damit entschied er sich, nicht von der Marks & Spencer-Rechtsprechung abzugehen – entgegen den Schlussanträgen von Generalanwältin Kokott. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt […]

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