Dienstfahrrad: Klarstellungen des BMF und der ÖGK rund um das Dienstfahrrad als beliebter Mitarbeiterbenefit

Das Dienstfahrrad erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Grund dafür sind nicht zuletzt die positiven Auswirkungen auf das Klima und die steuerliche Vorteilhaftigkeit. Wir möchten in diesem Artikel die steuerliche Behandlung der Leasingraten bei Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Übernahmeoptionen nach Ablauf der Leasingdauer näher beleuchten. Laufende Leasingraten beim Arbeitgeber Der Arbeitnehmer ist bei der Auswahl […]

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Abgabenänderungsgesetz 2023 beschlossen

Das Abgabenänderungsgesetz 2023 (AbgÄG 2023) wurde am 6. Juli 2023 im Nationalrat beschlossen und sieht eine Vielzahl von Neuerungen vor; darunter möchten wir einige herausgreifen: Neuregelungen im Umgründungssteuergesetz  Im Rahmen des Gesellschaftsrechtlichen Mobilitätsgesetz (GesMobG) wird die EU-Mobilitätsrichtlinie umgesetzt werden, die neben der bereits bekannten EU-Verschmelzung nun auch die EU-Umwandlung (Sitzverlegung) und die EU-Spaltung gesellschaftsrechtlich umsetzt […]

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Kommission legt Vorschlag zur Vereinfachung der Quellensteuer-Verfahren in der EU vor („FASTER“)

Am 19. Juni 2023 hat die Kommission einen (ersten) Richtlinienvorschlag zur Vereinfachung der Verfahren iZm Quellensteuern auf Zinsen und Dividenden veröffentlicht, der derzeit folgende Kernelemente enthält: Digitale EU-Ansässigkeitsbescheinigung (eTRC) Zukünftig soll in der gesamten EU eine einheitliche digitale Ansässigkeitsbescheinigung gültig sein, die innerhalb von einem Arbeitstag zur Verfügung stehen und zumindest 1 Jahr gültig sein […]

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Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2023 veröffentlicht

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit 31. März 2023 den finalen Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2023 (EStR WE 2023) mit etwa 360 Seiten veröffentlicht. Durch diesen Erlass soll die Anpassung der EStR insbesondere aufgrund der Änderungen durch das ÖkoStRefG 2022 Teil I, das AbgÄG 2022, das Teuerungs-Entlastungspaket Teil II, die Verordnung zur Abzugsteuerentlastung bei Arbeitskräftegestellung und die Verordnung […]

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Quotenregelung: Verlängerung der Einreichfrist für Steuererklärungen 2021

Die Toleranzfrist für die Einreichung von Jahressteuererklärungen 2021 steuerlich vertretener Steuerpflichtiger wurde vom BMF von einem Monat (von 31. März auf 30. April 2023) auf sechs Monate, sohin bis zum Ablauf des 30. September 2023 erstreckt. Grundsätzlich sind Steuererklärungen (ESt, KöSt, USt und Feststellungserklärungen) jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres (bei elektronischer Einreichung) einzureichen. Die […]

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Russland auf „Schwarzer Liste“ der EU

Besondere Sorgfalt bei russischen Beteiligungen geboten Das neueste Treffen der EU-Finanzminister (ECOFIN) bringt Neuerungen für die Liste der nicht kooperierenden Gebiete für steuerliche Zwecke. Am 14. Februar 2023 beschlossen die Finanzminister der EU-Staaten, die Schwarze Liste gleich um vier Staaten zu erweitern. Neben der Russischen Föderation wurden die Britischen Jungferninseln, Costa Rica und die Marshallinseln […]

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Stiftung: Neue Sichtweise durch den VwGH bei der Übertragung stiller Reserven gemäß § 13 Abs 4 KStG

Grundsätzlich ermöglicht § 13 Abs 4 KStG Stiftungen aufgedeckte stille Reserven aus dem Verkauf von Beteiligungen (an denen die Stiftung oder ihr Rechtsvorgänger zu mindestens 1% innerhalb der letzten fünf Jahre beteiligt war) auf Ersatzbeteiligungen zu übertragen. Bei diesen Ersatzbeteiligungen muss es sich um die Anschaffung eines Anteils an einer Körperschaft von mehr als 10% […]

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VwGH zum nahtlosen zeitlichen Übergang bei Verschmelzung in der Unternehmensgruppe

Grundsätzlich sieht § 9 Abs 5 KStG vor, dass eine Verschmelzung innerhalb der Gruppe nicht zum Ausscheiden der verschmelzenden Gesellschaft oder einer sonstigen Änderung der Gruppenverhältnisse führt. Der VwGH hatte sich nun in seiner Entscheidung vom 19. Oktober 2022, Ro 2022/15/0032 mit einer Sonderkonstellation zu befassen: Die übernehmende Gesellschaft war zwar eine 100%-ige Tochter des […]

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Politische Einigung auf EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar II“)

Wie die tschechische Ratspräsidentschaft bekanntgab, wurde am Abend des 12. Dezember 2022 eine politische Einigung über die EU-Richtlinie zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung für große Unternehmensgruppen in der Europäischen Union erzielt. Ungarn stimmte der Richtlinie als letzter EU-Mitgliedstaat zu. In weiterer Folge sind die EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Pillar II-Regelungen hinsichtlich einer effektiven Besteuerung multinationaler […]

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Rumänien: Verpflichtendes Public CbCR ab 2023

Am 21. Dezember 2021 ist die neue EU-Richtlinie („Richtlinie 2021/2101“) in Kraft getreten, nach der Unternehmen verpflichtet sind, einen sogenannten „Bericht über die Einkommensteuerinformationen“ („Public CbCR“) zu veröffentlichen. Rumänien hat als erster EU-Mitgliedstaat die Richtlinienvorgaben in nationales Recht umgesetzt. Für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2023 sind daher in Rumänien die erfassten Unternehmen dazu verpflichtet, […]

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