Durch das Steuerreformgesetz 2020 wurde im neuen § 14 KStG eine umfassende Regelung zur Neutralisierung von hybriden Gestaltungen im Körperschaftsteuerrecht implementiert. Die Regelung zielt darauf ab, Steuerdiskrepanzen in grenzüberschreitenden Situationen zu beseitigen und ist seit 1. Jänner 2020 in Kraft. Problemstellung Grenzüberschreitende Tätigkeiten internationaler Konzerne können zu Situationen führen, in denen beispielsweise eine Zinszahlung zu […]
Neues Linde Handbuch zum Thema Hinzurechnungsbesteuerung
Seit Anfang 2019 sind die Hinzurechnungsbesteuerung und der Methodenwechsel nach §10a KStG in Kraft getreten. Diese bringen eine maßgebliche Systemänderung in der Behandlung von Beteiligungen im österreichischen Steuerrecht mit sich. Betroffen sind vor allem international tätige Konzerne aller Branchen mit Beteiligungen im Ausland, wobei es nicht nur darauf ankommt, dass die gehaltenen Auslandsgesellschaften mehrheitlich beherrscht […]
Nächste EAS-Auskunft zur Quellensteuerentlastung bei Ausschüttung an zwischengeschaltete Drittstaaten-Holdinggesellschaften
Nachdem das BMF in der EAS-Auskunft 3422 (Newsletter vom 20. Jänner 2020) eine restriktive Haltung zur Quellensteuerentlastung an der Quelle bei Dividendenausschüttungen an zwischengeschaltete US-Holdinggesellschaften eingenommen hat, wird diese in der aktuellen EAS-Auskunft 3423 vom 25. März 2020 weiter fortgesetzt. Sachverhalt & Auskunft des BMF In dieser EAS-Auskunft 3423 wurde wiederum eine Dividendenausschüttung einer österreichischen […]
COVID-19 und internationales Steuerrecht: OECD zu Betriebsstätten und Ansässigkeit
Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 haben zu einer starken Einschränkung der internationalen Mobilität geführt. Im internationalen Steuerrecht könnten sich dadurch unerwünschte Verschiebungen von Besteuerungsrechten zwischen Staaten ergeben, einerseits durch die Begründung neuer Betriebsstätten aber auch durch die Verlagerung des Ortes der Geschäftstätigkeit grenzüberschreitend agierender Unternehmen. Das OECD Sekretariat adressiert diese Themen in seiner […]
VfGH-Normenprüfung betreffend Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
Das österreichische Ertragsteuerrecht sieht für langfristige Rückstellungen iSd § 9 EStG einen Abzinsungsfaktor iHv 3,5% p.a. vor. Ebenfalls langfristige Pensionsrückstellungen und Jubiläumsgeldrückstellungen sind hingegen gem § 14 EStG mit einem Rechnungszinsfuß iHv 6% p.a. abzuzinsen. Das BFG äußerte – hinsichtlich der der Beschwerde zugrunde liegenden Jubiläumsgeldrückstellungen – verfassungsrechtliche Bedenken wegen der aus den unterschiedlichen Abzinsungsfaktoren […]
Update zum Brexit – Weitergeltung des Unionsrechts bis 31. Dezember 2020
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen ist es nunmehr wahrscheinlich, dass das Vereinigte Königreich zum 1. Februar 2020 aus der EU austritt. Das britische Parlament hat am 22. Jänner 2020 das Austrittsabkommen verabschiedet, die ausständige Abstimmung des Europäischen Parlaments ist für den 29. Jänner 2020 geplant. Dies würde nun bedeuten, dass ein „geregelter Brexit“ zustande kommt. Im […]
Neue EAS-Auskunft zur Quellensteuerentlastung bei Ausschüttung an zwischengeschaltete Holding-Gesellschaften außerhalb der EU
Das BMF versagte einer zwischengeschalteten US-Holding mit rein vermögensverwaltender Tätigkeit im Anwendungsbereich des DBA Österreich-USA die Entlastung von der Quellensteuer und legt nun an DBA-Fälle einen strengeren Maßstab an als bei Ausschüttungen an EU-Muttergesellschaften. Sachverhalt In der EAS 3422 vom 7. Jänner 2020 hatte das BMF einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem eine rein vermögensverwaltende […]
Veröffentlichung des Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2019
Durch den Ende des Jahres 2019 veröffentlichten Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlass wurden zahlreiche Zweifelsfragen vor allem im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsbesteuerung und dem neuen Methodenwechsel behandelt. Eine Anpassung der KStR an die aktuelle VwGH-Rechtsprechung erfolgte etwa bei der Thematik der Liquidation von Gruppenmitgliedern und der Überlassung von „Luxusimmobilien“ an Gesellschafter. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Kernaussagen: Hinzurechnungsbesteuerung […]
VwGH: Keine Gruppenbesteuerung von Gruppenmitgliedern in Liquidation – Reaktion des BMF?
Im Zuge der Wartung der KStR wurde auch die jüngste Rechtsprechung des VwGH (Newsletter vom 22. Oktober 2019) zur Liquidation von Gruppenmitgliedern eingearbeitet. Das BMF hat hierbei sowohl zum Aspekt der Gruppenmitgliedschaft selbst als auch zur Behandlung von nicht getilgten Schulden im Abwicklungsendvermögen Stellung bezogen. Um den Vertrauensschutz der Besteuerung und Abwicklung von bereits begonnenen […]
VwGH: Keine Erfassung eines rechnerischen Liquidationsgewinns beim Gruppenträger
Der VwGH entschied in einem aktuellen Erkenntnis (4. September 2019, Ro 2017/13/0009), dass im Fall der insolvenzbedingten Liquidation eines Gruppenmitglieds auch nicht getilgte Verbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen erfasst werden und damit das (zu versteuernde) Liquidationsergebnis verringern. Des Weiteren soll es dem VwGH zufolge zu keiner Zurechnung des Liquidationsergebnisses zum Gruppenträger kommen. Die Entscheidung widerspricht damit in […]
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