posts-in-category Neue Gesetze und Erlässe

Nochmalige Verlängerung der Fristen für Jahresabschlüsse

Am 4. April 2020 wurde ua das 4. COVID-19-Gesetz verabschiedet, mit dem das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) vom 22. März 2020 abgeändert und weitere Erleichterungen für Unternehmer zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen geschaffen wurden. Seither gelten folgende unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Fristen bzw Ausnahmen: Dieser Beitrag stellt unseren Kenntnisstand vom 9. April 2020 dar. Aufstellung des Jahresabschlusses […]

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COVID-19: Maßnahmen für Erleichterungen im Festsetzungs- und Rechtsmittelverfahren (Fristen)

Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick, welche Auswirkungen das 2. COVID-19-Gesetz und die laufend aktualisierten BMF-Informationen für das Abgabenfestsetzungsverfahren (Fristen) und das Rechtsmittelverfahren bedeuten. Dieser Beitrag wurde zuletzt am 25. März 2020 aktualisiert und stellt unseren letztgültigen Kenntnisstand dar. STEUERERKLÄRUNGSFRISTEN Jahressteuererklärungen Steuererklärungen (ESt, KöSt, USt und Feststellungserklärungen) sind grundsätzlich jeweils bis zum 30. Juni […]

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COVID-19: Liquiditätsseitige Maßnahmen des BMF, der Sozialversicherungen sowie weiterer Behörden

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat Erleichterungen zu Steuerzahlungen und damit zur Verbesserung der Liquiditätslage aufgrund der Corona-Epidemie veröffentlicht. Erforderlich ist die Glaubhaftmachung, dass es aufgrund der getroffenen behördlichen Maßnahmen (häusliche Quarantäne sowie die Schließung von Bildungseinrichtungen, Absage von Veranstaltungen und generell die Einschränkung des täglichen Lebens) zu Liquiditätsengpässen kommt. Auch die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) […]

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Aktualisierte BMF-Info zur Verrechnungspreisdokumentation

Das BMF hat zeitnah auf das kürzlich erst erschienene Update der OECD zu den Leitlinien bzgl. Country-by-Country-Reporting (CbCR) reagiert und die aktualisierte „Info Verrechnungspreisdokumentation“ (Info VPDG) am 20. Dezember 2019 veröffentlicht. Mit Wirksamkeit vom 17. Dezember 2019 wird die Information vom 23. November 2018, BMF-010221/0295-IV/8/2018, damit aufgehoben. Die Info VPDG soll einer weiterhin einheitlichen und transparenten […]

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Veröffentlichung des Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2019

Durch den Ende des Jahres 2019 veröffentlichten Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlass wurden zahlreiche Zweifelsfragen vor allem im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsbesteuerung und dem neuen Methodenwechsel behandelt. Eine Anpassung der KStR an die aktuelle VwGH-Rechtsprechung erfolgte etwa bei der Thematik der Liquidation von Gruppenmitgliedern und der Überlassung von „Luxusimmobilien“ an Gesellschafter. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Kernaussagen: Hinzurechnungsbesteuerung […]

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Die neue E-Zustellung ab 1. Jänner 2020

Gemäß dem E-Government-Gesetz wird mit 1. Jänner 2020 das „Recht auf elektronischen Verkehr“ für jene Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Bundessache sind, eingeführt. Der elektronische Verkehr erfasst auch die elektronische Zustellung. Das „Recht auf elektronischen Verkehr“ bringt für Unternehmen die Verpflichtung mit sich, spätestens ab dem 1. Jänner 2020 an der elektronischen Zustellung teilzunehmen. Einige der […]

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VwGH: Keine Gruppenbesteuerung von Gruppenmitgliedern in Liquidation – Reaktion des BMF?

Im Zuge der Wartung der KStR wurde auch die jüngste Rechtsprechung des VwGH (Newsletter vom 22. Oktober 2019) zur Liquidation von Gruppenmitgliedern eingearbeitet. Das BMF hat hierbei sowohl zum Aspekt der Gruppenmitgliedschaft selbst als auch zur Behandlung von nicht getilgten Schulden im Abwicklungsendvermögen Stellung bezogen. Um den Vertrauensschutz der Besteuerung und Abwicklung von bereits begonnenen […]

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Umsatzsteuer-Richtlinien: Die wichtigsten Änderungen aus dem Wartungserlass 2019

Im Rahmen des Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2019 wurden Zweifelsfragen iZm den aktuellen Gesetzesänderungen (siehe unseren Newsletter vom 9. Mai 2019) die Judikatur der Höchstgerichte und einige Aussagen aus den Explanatory Notes der EU VAT Expert Group in die UStR eingearbeitet. Wir haben die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen im Folgenden für Sie zusammengefasst: Reihengeschäfte Im Steuerreformgesetz 2020 wurde […]

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Beschluss des Steuerreformgesetzes 2020, des Abgabenänderungsgesetzes 2020 und des Finanz-Organisationsreformgesetzes

Am 19. September 2019 wurden das Steuerreformgesetz 2020, das Abgabenänderungsgesetz 2020 und das Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG) im Nationalrat beschlossen. Die wesentlichen Eckpunkte der Gesetzesbeschlüsse und Änderungen im Vergleich zum Begutachtungsentwurf sind die folgenden: Steuerreformgesetz 2020 Einkommensteuer Es erfolgte eine Verdoppelung der Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von EUR 400 auf EUR 800. Anwendbar ist diese Neuregelung für […]

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EU-Meldepflichtgesetz im Nationalrat beschlossen

Am 19. September 2019 hat der österreichische Nationalrat das EU-Meldepflichtgesetz („EU-MPfG“) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die DAC 6 Richtlinie der EU in innerstaatliches Recht umgesetzt. Für österreichische Unternehmen mit grenzüberschreitenden Geschäftsvorfällen besteht – unabhängig von ihrer Größe – akuter Handlungsbedarf. Eckpunkte Das gestern beschlossene EU-MPfG entspricht inhaltlich in weiten Teilen der DAC 6 Richtlinie […]

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