posts-in-category Neue Gesetze und Erlässe

Aktualisierte BMF-Info zur Verrechnungspreisdokumentation

Das BMF hat zeitnah auf das kürzlich erst erschienene Update der OECD zu den Leitlinien bzgl. Country-by-Country-Reporting (CbCR) reagiert und die aktualisierte „Info Verrechnungspreisdokumentation“ (Info VPDG) am 20. Dezember 2019 veröffentlicht. Mit Wirksamkeit vom 17. Dezember 2019 wird die Information vom 23. November 2018, BMF-010221/0295-IV/8/2018, damit aufgehoben. Die Info VPDG soll einer weiterhin einheitlichen und transparenten […]

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Veröffentlichung des Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2019

Durch den Ende des Jahres 2019 veröffentlichten Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlass wurden zahlreiche Zweifelsfragen vor allem im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsbesteuerung und dem neuen Methodenwechsel behandelt. Eine Anpassung der KStR an die aktuelle VwGH-Rechtsprechung erfolgte etwa bei der Thematik der Liquidation von Gruppenmitgliedern und der Überlassung von „Luxusimmobilien“ an Gesellschafter. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Kernaussagen: Hinzurechnungsbesteuerung […]

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Die neue E-Zustellung ab 1. Jänner 2020

Gemäß dem E-Government-Gesetz wird mit 1. Jänner 2020 das „Recht auf elektronischen Verkehr“ für jene Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Bundessache sind, eingeführt. Der elektronische Verkehr erfasst auch die elektronische Zustellung. Das „Recht auf elektronischen Verkehr“ bringt für Unternehmen die Verpflichtung mit sich, spätestens ab dem 1. Jänner 2020 an der elektronischen Zustellung teilzunehmen. Einige der […]

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VwGH: Keine Gruppenbesteuerung von Gruppenmitgliedern in Liquidation – Reaktion des BMF?

Im Zuge der Wartung der KStR wurde auch die jüngste Rechtsprechung des VwGH (Newsletter vom 22. Oktober 2019) zur Liquidation von Gruppenmitgliedern eingearbeitet. Das BMF hat hierbei sowohl zum Aspekt der Gruppenmitgliedschaft selbst als auch zur Behandlung von nicht getilgten Schulden im Abwicklungsendvermögen Stellung bezogen. Um den Vertrauensschutz der Besteuerung und Abwicklung von bereits begonnenen […]

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Umsatzsteuer-Richtlinien: Die wichtigsten Änderungen aus dem Wartungserlass 2019

Im Rahmen des Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2019 wurden Zweifelsfragen iZm den aktuellen Gesetzesänderungen (siehe unseren Newsletter vom 9. Mai 2019) die Judikatur der Höchstgerichte und einige Aussagen aus den Explanatory Notes der EU VAT Expert Group in die UStR eingearbeitet. Wir haben die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen im Folgenden für Sie zusammengefasst: Reihengeschäfte Im Steuerreformgesetz 2020 wurde […]

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Beschluss des Steuerreformgesetzes 2020, des Abgabenänderungsgesetzes 2020 und des Finanz-Organisationsreformgesetzes

Am 19. September 2019 wurden das Steuerreformgesetz 2020, das Abgabenänderungsgesetz 2020 und das Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG) im Nationalrat beschlossen. Die wesentlichen Eckpunkte der Gesetzesbeschlüsse und Änderungen im Vergleich zum Begutachtungsentwurf sind die folgenden: Steuerreformgesetz 2020 Einkommensteuer Es erfolgte eine Verdoppelung der Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von EUR 400 auf EUR 800. Anwendbar ist diese Neuregelung für […]

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EU-Meldepflichtgesetz im Nationalrat beschlossen

Am 19. September 2019 hat der österreichische Nationalrat das EU-Meldepflichtgesetz („EU-MPfG“) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die DAC 6 Richtlinie der EU in innerstaatliches Recht umgesetzt. Für österreichische Unternehmen mit grenzüberschreitenden Geschäftsvorfällen besteht – unabhängig von ihrer Größe – akuter Handlungsbedarf. Eckpunkte Das gestern beschlossene EU-MPfG entspricht inhaltlich in weiten Teilen der DAC 6 Richtlinie […]

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WiEReG – Umfassende Neuerungen durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019

Am 22.7.2019 wurde das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 im BGBl veröffentlicht, das für das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) umfassende Neuerungen, sowie zahlreiche kleinere Änderungen vorsieht. Im Folgenden informieren wir Sie über die vorgesehenen Änderungen, welche größtenteils mit 10. November 2020 in Kraft treten sollen. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die öffentliche Einsicht in das Register, die Einführung […]

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Neue kritische EAS-Auskunft zum Homeoffice als Betriebsstätte

Das BMF veröffentlichte vor kurzem eine EAS-Auskunft und senkte darin die Schwelle für Homeoffice-Betriebsstätten weiter ab. Schwelle für Homeoffice-Betriebsstätte herabgesetzt In der jüngsten EAS 3415 vom 27. Juni 2019 positionierte sich das BMF kritisch zu Tätigkeiten, die im Homeoffice ausgeübt werden und liefert relevante Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Homeoffice-Betriebsstätte. Darin ist die Tendenz zu […]

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EU-Meldepflichtgesetz per Initiativantrag in den Nationalrat eingebracht

Am 3. Juli 2019 wurde ein Initiativantrag über das Abgabenänderungsgesetz 2020 eingebracht. Darin enthalten ist auch das EU-Meldepflichtgesetz („EU-MPfG“), mit dem die DAC 6 Richtlinie der EU in innerstaatliches Recht umgesetzt werden soll. Durch den Initiativantrag kann das Abgabenänderungsgesetz 2020 voraussichtlich noch kurz vor den Neuwahlen im September beschlossen werden. Eckpunkte Der in dem Initiativantrag […]

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