posts-in-category Rechtsprechung

VfGH: Die neuen Abzugsverbote für Gehälter über 500.000 € und sonstige Bezüge sind verfassungskonform

Der VfGH bejaht in seinem heute veröffentlichten Erkenntnis die Verfassungskonformität der neuen Gehaltsschranke („Managergehälter“), des Abzugsverbots für sonstige Bezüge, die nicht der 6%igen Besteuerung unterliegen, als auch der dazugehörigen Übergangs- und Inkrafttretensvorschriften. Mit dem AbgÄG 2014 wurden das Abzugsverbot für Gehälter über 500.000 € und das Abzugsverbot für sonstige Bezüge, die nicht der 6%igen Besteuerung unterliegen, eingeführt. Bereits mit […]

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Neues vom VwGH: Keine KESt-Rückerstattung bei substanzschwacher EU-Holding

Der VwGH hat sich in seiner Entscheidung (2011/15/0080) mit der KESt-Rückerstattung bei Outbound-Dividenden an eine substanzschwache EU-Muttergesellschaft befasst. Sachverhalt Eine zyprische Gesellschaft (CypCo) erwarb im Jahr 2007 Anteile an einer SE mit Sitz in Österreich (AutCo), die im Bausektor tätig war. Daneben hielt CypCo auch Anteile an einer deutschen Baugesellschaft. Anteilsinhaber der CypCo waren zwei […]

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Übergang von Verlustvorträgen bei Umwandlung

Der VwGH hatte am 27. Februar 2014 über den Übergang von Verlustvorträgen zu entscheiden und kam dabei zu folgendem Ergebnis: Verlustvorträge, die bereits vor Gründung einer GmbH erlitten wurden, gehen nicht im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung nach Art II UmgrStG auf die natürliche Person als Rechtsnachfolger über. Sachverhalt Die Ehefrau unterhielt ein Einzeluntenehmen, mit dem sie Verluste […]

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BFG-Entscheidung zur KESt bei Zuwendungen von Privatstiftungen – Ergänzung

Wir möchten unseren Newsletter vom 10. September 2014 zur Kapitalertragsteuerpflicht bei Zuwendungen einer Privatstiftung zur Abgeltung von Pflichtteilen ergänzen: Das Bundesfinanzgericht hat anlässlich der Beschwerde entschieden, eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Zwischenzeitlich wurde jedoch von Seiten des Finanzamtes eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gestellt. Damit […]

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BFG-Erkenntnis zur Verrechnung konzerninterner Management Fees

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat sich in seiner Entscheidung (GZ RV/7101486/2012) mit der Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen sowie der Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde bei der Verrechnung konzerninterner Management Fees befasst. Zugrundeliegender Sachverhalt Eine niederländische Gesellschaft erbrachte Dienstleistungen an ein in Österreich ansässiges verbundenes Unternehmen. Die Ermittlung der konzerninternen Verrechnungspreise für diese Dienstleistungen erfolgte unter Anwendung der Preisvergleichsmethode, wobei nach […]

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Keine Kapitalertragsteuer bei Zuwendungen von Privatstiftungen aufgrund von Pflichtteilen bzw. Pflichtteilsergänzungen

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat am 6. Juni 2014 anlässslich einer Beschwerde einer eigennützigen Privatstiftung (GZ. RV/6100579/2008) über folgenden Sachverhalt entschieden: Ein Stifter widmete zu Lebzeiten sein gesamtes Vermögen einer Privatstiftung. Mangels Vorliegen von sonstigen Vermögen, stellten nach dem Tod des Stifters die pflichtteils-berechtigten Angehörigen Ansprüche gegen die Privatstiftung. Zur Vermeidung eines jahrelangen Rechtsstreits einigte sich […]

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VwGH zur Zuschreibungspflicht nach Einbringung von teilwertberichtigten Beteiligungen

Der VwGH hat erst kürzlich die Revision zur Fortführung einer Zuschreibungspflicht nach Einbringung von teilwertberichtigten Beteiligungen entschieden. Dabei ist der VwGH nicht dem von der Finanzverwaltung und dem UFS vorgezeichneten Weg gefolgt, sondern hat festgehalten, dass der beizulegende Wert im Zeitpunkt der Einlage die Funktion der Anschaffungskosten bei der übernehmenden Gesellschaft übernimmt. Sachverhalt Die B AG hat auf die Beteiligung […]

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VfGH: Art. 14 DBA Liechtenstein ist verfassungskonform

Mit Beschluss vom 24. Oktober 2013 äußerte der Verwaltungsgerichtshof („VwGH“) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die sogenannte „Methodenkombination“ im Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Liechtenstein („DBA Liechtenstein“) und stellte den Antrag an den Verfassungsgerichtshof („VfGH“), Artikel 14 des DBA Liechtenstein wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig zu erklären (VwGH 24.10.2013, A 2013/0010). Das DBA Liechtenstein sieht für Einkünfte aus selbstständiger […]

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Umfangreiche Einflussrechte des Stifters an Liegenschaften der Privatstiftung – wer ist wirtschaftlicher Eigentümer?

Mit Erkenntnis vom 25. Juni 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsansicht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Eigentümerschaft an Liegenschaften einer Privatstiftung dargelegt. Entscheidend für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums ist, wer die Chance von Wertsteigerungen oder das Risiko von Wertminderungen trägt. Anlassfall Eine Stifterin errichtete im Jahr 2000 eine Privatstiftung, wobei sie sich das Widerrufsrecht […]

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Auslandsverlust aus „Tax Holiday“-Ländern

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat am 21. Februar 2014 entschieden, dass Verluste von ausländischen Gruppenmitgliedern auch dann in Österreich zu berücksichtigen sind, wenn im Ausland eine umfassende Steuerbefreiung für das ausländische Gruppenmitglied greift. Ausgangslage Die österreichische Gesellschaft (Gruppenträger) hält eine 100%ige Beteiligung an ihrem Gruppenmitglied in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die ausländische Tochtergesellschaft wurde in einer Freihandelszone errichtet […]

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