posts-in-category Rechtsprechung

UFS-Urteil zu Datenbankstudien bei der Verrechnungspreisermittlung

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat sich in seiner Entscheidung UFSW, GZ RV 2515-W/09 ausführlich mit der Ermittlung fremdüblicher Vertriebsmargen und mit der Thematik von Benchmarkingstudien befasst. Zugrundeliegender Sachverhalt Eine in Österreich ansässige Konzernvertriebsgesellschaft (Limited Risk Distributor) bezieht Handelswaren von diversen verbundenen Produktionsgesellschaften und verkauft diese am österreichischen Markt an fremde Dritte. Vergütet wird die Vertriebsgesellschaft […]

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Mögliche Anhebung der Bemessungsgrundlage der Grundbuch-Eintragungsgebühr mit Jahresende 2012

Teile der bisherigen Regelung zur Bemessung der Grundbuch-Eintragungsgebühr wurden im September 2011 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Wird der Gesetzgeber nicht bis Ende 2012 tätig, kommt es zu einer deutlichen Erhöhung der Bemessungsgrundlage – und infolgedessen der Eintragungsgebühr im Jahr 2013. Bestehende Rechtslage Bei Übertragungen von Liegenschaften und Eintragung des Eigentümerrechts im Grundbuch fällt eine Eintragungsgebühr in Höhe […]

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VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren zur Grunderwerbsteuer ein

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Beschluss vom 13. Juni 2012 eine Prüfung zu § 6 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) eingeleitet. Die Verfassungsrichter haben ihre Bedenken angemeldet, dass die Art und Weise der Bemessung der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig sei. Derzeitige Rechtslage Nach derzeit geltendem Recht unterliegen Liegenschaftstransaktionen der Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5 % bzw. 2 % (im Familienverband). Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung […]

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UFS: Einbringung in eine nach dem Stichtag gegründete GmbH nicht möglich? – Update BMF-Info

Das BMF bestätigt: Eine steuerneutrale Einbringung in eine Kapitalgesellschaft zu einem Stichtag vor ihrer Errichtung ist weiterhin möglich. Er hält damit vorerst an der bisherigen Verwaltungspraxis fest. In zwei umstrittenen Entscheidungen diesen Jahres führte der UFS aus: Eine steuerneutrale Einbringung nach Art III UmgrStG in eine Kapitalgesellschaft zu einem Stichtag vor ihrer Errichtung ist ausgeschlossen. […]

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UFS: Einbringung in eine nach dem Stichtag gegründete GmbH nicht möglich?

In zwei Berufungsentscheidungen vom 28. März 2012 und vom 16. April 2012 hat der UFS Wien entschieden, dass eine steuerneutrale Einbringung nach Art III UmgrStG in eine Kapitalgesellschaft zu einem Stichtag vor ihrer Errichtung ausgeschlossen ist. Rechtslage Vermögen kann im Rahmen einer Einbringung steuerneutral auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen des Artikel III Umgründungssteuergesetz […]

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Neues zur Gruppenbesteuerung – Inländische Einkünfte eines ausländischen Gruppenmitgliedes

Der UFS hat in einer aktuellen Entscheidung die steuerliche Zurechnung der inländischen Betriebsstätteneinkünfte einer ausländischen Gruppengesellschaft behandelt. Die zentrale Frage dreht sich um die mögliche Berücksichtigung der inländischen Einkünfte im Rahmen der Steuergruppe. Diese wird sowohl nach innerstaatlichem Recht als auch nach Unionsrecht beantwortet. Sachverhalt Eine profitable deutsche Tochtergesellschaft einer österreichischen Gesellschaft (beide Mitglieder einer Steuergruppe) erzielt über Vermietung einer Immobilie in Österreich steuerpflichtige Einkünfte aus […]

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Private Photovoltaikanlagen: Ist ein Vorsteuerabzug möglich?

Der Europäische Gerichtshof ist am Zug: Kann ein Vorsteuerabzug für private Photovoltaikanlagen vorgenommen werden, auch wenn der erzeugte, in das allgemeine Stromnetz eingespeiste, Strom insgesamt geringer ist als der eigene Stromverbrauch? Die österreichische Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass der private Betreiber einer Photovoltaikanlage die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nur dann hat, wenn die erzeugte Strommenge dauerhaft deutlich […]

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Konzernausschluss bei Zinsabzug verfassungskonform

Um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, führte der Gesetzgeber mit dem Steuerreformgesetz 2005 in § 11 Abs 1 Z 4 KStG die allgemeine steuerliche Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen bei Beteiligungserwerben ein. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 schränkte der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 den Fremdkapitalzinsenabzug bei konzerninternen Transaktionen allerdings ein. Fremdkapitalzinsen sind bei Beteiligungserwerben im Rahmen des Konzerns seither nicht mehr steuerlich abzugsfähig. Dadurch sollten unerwünschte Gestaltungen […]

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Tax Newsletter: „PKW-Luxustangente“ – VwGH hebt Entscheidung des UFS auf

Wie bereits im Tax Newsletter vom 9.9.2004 berichtet, kam der Unabhängige Finanzsenat (UFS) in der Berufungsentscheidung vom 18.5.2004 zur Ansicht, dass die im Jahr 1991 als angemessen geltenden Anschaffungskosten von ATS 467.000 (EUR 34.000) ab diesem Zeitpunkt jährlich nach der Indexposition „PKW“ des Verbraucherpreisindex 1986 (VPI 1986) zu valorisieren seien. Der VwGH hat diese Entscheidung […]

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Stabilitätsabgabe für Banken ist nicht verfassungswidrig

Mit dem BBG 2011 wurde die Stabilitätsabgabe eingeführt. Dagegen hat ein österreichisches Kreditinstitut Beschwerde erhoben. Nun hat der VfGH entschieden, dass keine Rechte verletzt wurden – weder verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte noch Rechte wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm. Sachlichkeit der Abgabe – das sagt der VfGH Der VfGH betrachtet die Stabilitätsabgabe nicht als unsachlich. Die […]

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