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UFS: Einbringung in eine nach dem Stichtag gegründete GmbH nicht möglich? – Update BMF-Info

Das BMF bestätigt: Eine steuerneutrale Einbringung in eine Kapitalgesellschaft zu einem Stichtag vor ihrer Errichtung ist weiterhin möglich. Er hält damit vorerst an der bisherigen Verwaltungspraxis fest. In zwei umstrittenen Entscheidungen diesen Jahres führte der UFS aus: Eine steuerneutrale Einbringung nach Art III UmgrStG in eine Kapitalgesellschaft zu einem Stichtag vor ihrer Errichtung ist ausgeschlossen. […]

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UFS: Einbringung in eine nach dem Stichtag gegründete GmbH nicht möglich?

In zwei Berufungsentscheidungen vom 28. März 2012 und vom 16. April 2012 hat der UFS Wien entschieden, dass eine steuerneutrale Einbringung nach Art III UmgrStG in eine Kapitalgesellschaft zu einem Stichtag vor ihrer Errichtung ausgeschlossen ist. Rechtslage Vermögen kann im Rahmen einer Einbringung steuerneutral auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen des Artikel III Umgründungssteuergesetz […]

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Neues zur Gruppenbesteuerung – Inländische Einkünfte eines ausländischen Gruppenmitgliedes

Der UFS hat in einer aktuellen Entscheidung die steuerliche Zurechnung der inländischen Betriebsstätteneinkünfte einer ausländischen Gruppengesellschaft behandelt. Die zentrale Frage dreht sich um die mögliche Berücksichtigung der inländischen Einkünfte im Rahmen der Steuergruppe. Diese wird sowohl nach innerstaatlichem Recht als auch nach Unionsrecht beantwortet. Sachverhalt Eine profitable deutsche Tochtergesellschaft einer österreichischen Gesellschaft (beide Mitglieder einer Steuergruppe) erzielt über Vermietung einer Immobilie in Österreich steuerpflichtige Einkünfte aus […]

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Private Photovoltaikanlagen: Ist ein Vorsteuerabzug möglich?

Der Europäische Gerichtshof ist am Zug: Kann ein Vorsteuerabzug für private Photovoltaikanlagen vorgenommen werden, auch wenn der erzeugte, in das allgemeine Stromnetz eingespeiste, Strom insgesamt geringer ist als der eigene Stromverbrauch? Die österreichische Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass der private Betreiber einer Photovoltaikanlage die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nur dann hat, wenn die erzeugte Strommenge dauerhaft deutlich […]

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Konzernausschluss bei Zinsabzug verfassungskonform

Um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, führte der Gesetzgeber mit dem Steuerreformgesetz 2005 in § 11 Abs 1 Z 4 KStG die allgemeine steuerliche Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen bei Beteiligungserwerben ein. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 schränkte der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 den Fremdkapitalzinsenabzug bei konzerninternen Transaktionen allerdings ein. Fremdkapitalzinsen sind bei Beteiligungserwerben im Rahmen des Konzerns seither nicht mehr steuerlich abzugsfähig. Dadurch sollten unerwünschte Gestaltungen […]

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Tax Newsletter: „PKW-Luxustangente“ – VwGH hebt Entscheidung des UFS auf

Wie bereits im Tax Newsletter vom 9.9.2004 berichtet, kam der Unabhängige Finanzsenat (UFS) in der Berufungsentscheidung vom 18.5.2004 zur Ansicht, dass die im Jahr 1991 als angemessen geltenden Anschaffungskosten von ATS 467.000 (EUR 34.000) ab diesem Zeitpunkt jährlich nach der Indexposition „PKW“ des Verbraucherpreisindex 1986 (VPI 1986) zu valorisieren seien. Der VwGH hat diese Entscheidung […]

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Stabilitätsabgabe für Banken ist nicht verfassungswidrig

Mit dem BBG 2011 wurde die Stabilitätsabgabe eingeführt. Dagegen hat ein österreichisches Kreditinstitut Beschwerde erhoben. Nun hat der VfGH entschieden, dass keine Rechte verletzt wurden – weder verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte noch Rechte wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm. Sachlichkeit der Abgabe – das sagt der VfGH Der VfGH betrachtet die Stabilitätsabgabe nicht als unsachlich. Die […]

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Richtungsweisende Entscheidung des UFS zur „Immobilien-KG“

Entgegen bisheriger Rechtsansicht ist laut einer aktuellen UFS-Entscheidung bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an „Immobilien-KGs“ die kurze Spekulationsfrist von einem Jahr anzuwenden. Bisherige Sicht der österreichischen Finanzbehörden Bis dato stellte die Veräußerung eines Kommanditanteiles einer liegenschaftsverwaltenden Personengesellschaft eine „Liegenschaftsveräußerung“ dar, da Wirtschaftsgüter im Vermögen der Gesellschaft aus steuerlicher Sicht den Gesellschaftern anteilig zugerechnet werden. Eine […]

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VwGH: Beendigungszahlung an Vorstand gilt als Kündigungsentschädigung

Laut einer aktuellen VwGH-Entscheidung ist im Falle der vom Dienstgeber initiierten Beendigung des Dienstverhältnisses die an den Dienstnehmer geleistete Zahlung nicht als freiwillige Abfertigung, sondern als Kündigungsentschädigung gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG zu subsumieren. Der Sachverhalt In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (15. September 2011, 2007/15/0231) handelte es sich um einen Dienstnehmer, welcher […]

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Zinsenbegriff iSd § 11 Abs 1 Z 4 KStG

Gemäß § 11 Abs 1 Z 4 KStG sind Zinsen im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbs von zum Betriebsvermögen zählenden Kapitalgesellschaften als Betriebsausgaben abzugsfähig. Was unter dem Begriff der „Zinsen“ zu verstehen ist, stellte der UFS (Außenstelle Linz) kürzlich in einer Entscheidung klar. Die Finanzverwaltung legt den Begriff der abzugsfähigen „Zinsen“ iSd § 11 […]

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