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EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Verrechnungspreisanpassungen

Mit seiner am 04. September 2025 veröffentlichten Entscheidung in der Rechtssache SC Arcomet Towercranes (C-726/23) nimmt der EuGH erstmals zu den umsatzsteuerlichen Auswirkungen von Verrechnungspreisanpassungen („VP-Anpassungen“) Stellung.  Sachverhalt Die SC Arcomet Towercranes SRL (Tochtergesellschaft) ist Teil des Arcomet-Konzerns. Die rumänische Tochtergesellschaft kauft oder mietet Kräne und verkauft oder vermietet diese an ihre Kunden. Die belgische Muttergesellschaft erbringt […]

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EuGH konkretisiert bisherige Aussagen zur Steuerschuld kraft Rechnung bei Leistungen an Endverbraucher – Aufteilung und Schätzung

Mit Urteil vom 01.08.2025 in der österreichischen Rs Finanzamt Österreich (C-794/23) präzisiert der EuGH die bereits in der Entscheidung vom 08.12.2022 (C-378/21, P GmbH) aufgestellten Grundsätze zur Steuerschuld kraft Rechnung. Sachverhalt und bisheriger Verfahrensgang Die Entscheidung betrifft denselben Sachverhalt wie das Urteil des EuGH vom 08.12.2022 (C-378/21, P GmbH). Für Details hierzu verweisen wir auf […]

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BMF-Information zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Ausbildungskostenrückersatzes

Kürzlich hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Anfrage zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Ausbildungskostenrückersatzes beantwortet. Hintergrund In der Praxis wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig vereinbart, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die tatsächlich aufgewendeten Ausbildungskosten zurückzuerstatten hat, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird. Dabei stellt sich die Frage, ob der Ausbildungskostenrückersatz […]

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Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 beschlossen

Am 7. März 2025 hat der neue Nationalrat bereits erste Maßnahmen zur Sanierung des Budgets beschlossen. Das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 (BSMG 2025) enthält im Wesentlichen Maßnahmen zur kurzfristigen Erhöhung des Steueraufkommens, wie die Abschaffung des USt-Nullsteuersatzes auf PV-Anlagen, Verlängerung der Energiekrisenbeiträge, Änderungen bei der Stabilitätsabgabe, motorbezogenen Versicherungssteuer und dem Kraftfahrzeugsteuergesetz. Weitere steuerliche Regelungen, die im Regierungsprogramm […]

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Steuerliche Neuerungen im Regierungsprogramm 2025 -2029

Am 27. Februar 2025 hat die zukünftige Bundesregierung ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Es umfasst eine Vielzahl an einzelnen Themen, die vielfach nur in Grundzügen angesprochen sind. Einige Maßnahmen sind bereits konkreter ausformuliert und dargestellt. Als Stoßrichtung lassen sich zum einen zahlreiche Vereinfachungen zur Förderung des österreichischen Wirtschaftsstandorts erkennen. Zum anderen sind Maßnahmen zur Erhöhung des Steueraufkommens […]

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VAT in the Digital Age („ViDA“) – Einigung im ECOFIN

Am 8. Dezember 2022 hat die Europäische Kommission mit ihrem Richtlinienentwurf für die Initiative „VAT in the Digital Age“ (ViDA) ihre lang erwarteten Vorschläge zur Modernisierung der Mehrwertsteuervorschriften in der EU vorgelegt. Am 5. November 2024 wurden diese nun einstimmig vom EU-Rat angenommen. Grob lässt sich der Richtlinienvorschlag in folgende drei Maßnahmenpakete gliedern, die schrittweise […]

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Beschlossene und geplante gesetzliche Änderungen im Bereich des UStG und der EU-Entwaldungsverordnung

Im Oktober 2024 kam es durch das Progressionsabgeltungsgesetz 2025 zu einer Änderung im Umsatzsteuergesetz. Zudem haben die Europäische Kommission und der Rat eine Änderung bei der EU-Entwaldungsverordnung beschlossen. Änderung UStG Die Umsatzgrenze für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerbefreiung wird mit Wirkung ab 1. Jänner 2025 von EUR 42.000 auf EUR 55.000 angehoben. Änderung EU-Entwaldungsverordnung Auf Vorschlag […]

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BMF zur Umsatzsteuer auf Einwegpfand

Das BMF bestätigt, dass Pfandgelder auf Einwegpfand nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die betreffenden Getränkelieferungen sind und daher nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Ebenso stellt die Retournierung der Pfandbeträge bei Rückgabe der Einweggetränkeverpackungen keinen umsatzsteuerbaren Vorgang dar. Sachverhalt Ab 1. Jänner 2025 unterliegt das Inverkehrsetzen von gewerbsmäßigen Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall mit einem Füllvolumen von […]

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Intrastat – Neuerung bei Verwendung des One-Stop-Shop (EU-OSS) für Versandhändler mit Sitz außerhalb von Österreich

Bei der Erhebung der Statistik Austria kommt es ab dem Berichtsmonat Jänner 2024 zu einer Änderung iZm dem EU-OSS, wenn es sich um Versandhändler mit Sitz außerhalb von Österreich handelt. Änderung ab dem Berichtsjahr 1. Jänner 2024 Ab dem Berichtsjahr 1. Jänner 2024 besteht keine Intrastat-Meldeverpflichtung mehr, wenn ein nicht in Österreich ansässiger Wirtschaftsbeteiligter innergemeinschaftliche […]

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Abgabenänderungsgesetz 2024 beschlossen

Am 10. Juli 2024 hat der Nationalrat (nach letzten Adaptionen des Bundesrates vom 5. Juli 2024) das Abgabenänderungsgesetz 2024 (AbgÄG 2024) beschlossen. Die bedeutendsten Änderungen durch das AbgÄG 2024 wurden bereits auf Basis des Ministerialentwurfs in unserem Newsletter vom 8. Mai 2024 präsentiert. Im Rahmen der Begutachtung und Beschlussfassung durch den Nationalrat ist es noch […]

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