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Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu Dreiecksgeschäften im Gemeinschaftsgebiet

In einem anhängenden Verfahren richtete der VwGH zwei Vorlagefragen zu Zweifelsfragen bei der Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte an den EuGH. Grundsätzlich gelangt die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte gemäß Art 25 Abs 1 UStG dann zur Anwendung, wenn drei verschiedene Unternehmer in drei unterschiedlichen Mitgliedsstaaten Umsatzgeschäfte über einen Gegenstand abschließen und dieser unmittelbar vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer gelangt. […]

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Vorsicht vor E-Mails, die UID-Nummern und Unternehmensdaten abfragen

Unter Vorgabe neuer EU-rechtlicher Offenlegungsverpflichtungen wird derzeit offenbar versucht, mit Hilfe von E-Mails und gefälschter Webseiten in den Besitz von unternehmensrelevanten Daten zu gelangen. Aktuell sind E-Mails der offiziell wirkenden Website „eu-database.net“ im Umlauf, die vorgeben, vom „Europäischen Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ zu stammen. Verwiesen wird hierbei auf angebliche Verpflichtungen der Unternehmer zur Veröffentlichung […]

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Umsatzsteuerliche Änderungen in anderen Mitgliedstaaten

Nachfolgend haben wir für Sie anstehende Änderungen im italienischen, polnischen und rumänischen Umsatzsteuerrecht kurz zusammengefasst. Italien Vorbehaltlich weiterer Änderungen im Gesetzgebungsprozess soll ab 2017 die elektronische Übermittlung von Ausgangs- und Eingangsrechnungen, Einfuhrbelegen sowie Steuersalden (jeweils in Listenform, keine Übermittlung der tatsächlichen Dokumente) an die Finanzverwaltung in quartalsweisen Intervallen vorgeschrieben werden. Die Nichtübermittlung soll mit Strafzahlungen bedroht sein. […]

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Wartungserlass 2016 zu den Umsatzsteuerrichtlinien und Finalisierung des Salzburger Steuerdialogs

Die wichtigste Änderung im Wartungserlass 2016 betrifft die Grundstücksleistungen. Daneben wurde die aktuelle Judikatur eingearbeitet. Zum Grundstücksbegriff und zum Umfang der Grundstücksleistungen wird in den Umsatzsteuerrichtlinien (Rz 639v ff) auf die EU-Durchführungsverordnung 1042/2013 verwiesen. Teile der Verordnung werden eingearbeitet. Inhaltlich kommt es durch die neuen Formulierungen nach Ansicht des BMF jedoch zu keinen Änderungen. Die gesetzliche Implementierung des eigenständigen […]

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Abgabenänderungsgesetz 2016 in Begutachtung – Anpassungen in der Umsatzsteuer

Das Bundesministerium für Finanzen hat den Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2016 (AbgÄG 2016) veröffentlicht. Unter anderem ist eine Änderung bei der kurzfristigen Vermietung von Grundstücken vorgesehen – sie soll künftig zwingend umsatzsteuerpflichtig sein. Die bisherige Regelung Seit dem Stabilitätsgesetz 2012 ist die umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Grundstücken nur noch an jene Mieter zulässig, die das Grundstück nahezu ausschließlich (d.h. zu mindestens 95%) für Zwecke nutzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Diese Regelung gilt für […]

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Ergänzung des BMF zum Nachweis der Besteuerung bei missglückten Dreiecksgeschäften

Mit einem aktuellen Informationsschreiben vom 19. Oktober 2016 zu missglückten Dreiecksgeschäften hat das BMF für bestimmte Mitgliedstaaten den Nachweis der korrekten Besteuerung im Empfängerland vereinfacht. Wie in unserem Newsletter vom 20. Juli 2016 berichtet, ist die Sanierung von missglückten Dreiecksgeschäften in bestimmten Fällen zulässig, sofern eine abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzbehörden des Empfangsstaates vorliegt. Laut dem aktualisierten Informationsschreiben des […]

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Achtung: Am 30. September 2016 enden wichtige steuerliche Fristen!

Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie die Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2015 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2016 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,38 %. Sofern der errechnete Zinsbetrag […]

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Registrierkassenpflicht: neue Erlässe des BMF

Am 3. und 4. August 2016 veröffentlichte das BMF hilfreiche Dokumente im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht in Österreich. Am 3. August 2016 hat das österreichische BMF ein Informationsschreiben zu Rechtsfragen betreffend die Registrierkassenprämie gemäß § 124b Z 296 EStG 1988 veröffentlicht. Informationsschreiben – Registrierkassenprämie Dabei wurde neben der Prämienberechnung pro Erfassungseinheit auch das prämienbegünstigte geschlossene Gesamtsystem näher beschrieben. […]

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitarbeiterrabatten – Entwurf zum Umsatzsteuer-Protokoll 2016

Nach Einführung der einkommensteuerlichen Freigrenze/Freibeträge mit 1. Jänner 2016 wird im Entwurf zum Umsatzsteuer-Protokoll 2016 nunmehr auch die umsatzsteuerliche Behandlung von Mitarbeiterrabatten klargestellt. In vielen Unternehmen werden Mitarbeitern unternehmenseigene Waren oder Dienstleistungen kostenlos bzw. verbilligt zur Verfügung gestellt. Diese Rabatte sind grundsätzlich Einkommensbestandteil und somit als Sachbezug lohnsteuerpflichtig. Mit 1. Jänner 2016 wurde ein einkommensteuerlicher Freibetrag bzw. eine […]

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Reminder: Fristen für die Vorsteuererstattung

Für österreichische Unternehmer endet die Frist zur Vorsteuererstattung in den EU-Mitgliedstaaten am 30. September 2016. Unternehmer aus Drittländern können in Österreich nur bis 30. Juni 2016 die Vorsteuererstattung beantragen. Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2015 Vorsteuern aus einem anderen EU-Mitgliedstaat geltend machen möchten, müssen bis spätestens 30. September 2016 den […]

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