OECD Diskussionspapier lässt Verschärfung von Betriebsstättenregelungen erwarten

Wie in unserer Steuernachricht vom 18. September 2014 berichtet, hat die OECD am 16. September 2014 die ersten Arbeitspapiere zu 7 des insgesamt 15 Punkte umfassenden Aktionsplans des BEPS Projekts veröffentlicht. Am 31. Oktober 2014 hat die OECD mit dem Diskussionspapier zu BEPS-Aktionspunkt 7 „Prevent the artificial avoidance of PE status“ nun ein weiteres Arbeitspapier mit Überarbeitungsvorschlägen […]

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OECD-BEPS Update 2014: Konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung

Im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (siehe unseren Tax Newsletter) veröffentlichte die OECD am 3. November 2014 einen ersten Diskussionsentwurf zu Änderungsvorschlägen des Kapitels VII der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien im Zusammenhang mit konzerninternen Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung. Der Diskussionsentwurf wurde zu Aktionspunkt 10 als Teil der BEPS-Initiative der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung erarbeitet. Im Fokus dieses Aktionspunktes […]

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OECD BEPS-Update 2014: Hybride Steuergestaltungmodelle in der Schusslinie

Wie in unseren Steuernachrichten vom 18. September 2014 berichtet, informierte die OECD kürzlich über den Fortschritt des BEPS-Projektes. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem zum BEPS-Aktionspunkt 2 „hybride Gestaltungen“ ein Bericht mit Empfehlungen für Steuermaßnahmen veröffentlicht. Der Bericht ist bereits als finale Version zu verstehen. Lediglich aus den Empfehlungen für die anderen Bereiche des BEPS-Aktionsplans könnten […]

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Immaterielle Wirtschaftsgüter: Änderung der Kapitel I, II und VI der OECD Verrechnungsgrundsätze

Wie angekündigt, haben die G20 Finanzminister bei ihrem Treffen im australischen Ciarns am 20./21. September 2014 ein erstes Paket von Maßnahmen zum 15-Punkte umfassenden BEPS-Aktionsplan genehmigt.  Im Folgenden möchten wir über die wichtigsten Eckpunkte des Arbeitspapiers zu Aktionspunkt 8 „Verrechnungspreise für immaterielle Wirtschaftgüter“ und die sich daraus ergebenden Änderungen der Kapitel I, II und VI der […]

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OECD BEPS-Update 2014: Guidance on Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country Reporting

Wie in unseren Steuernachrichten vom 18. September 2014 berichtet, informierte die OECD kürzlich über den Fortschritt des BEPS-Projektes. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem zum BEPS-Aktionspunkt Verrechnungspreisdokumentation ein überarbeitetes Arbeitspapier veröffentlicht. Dies soll in Zukunft Kapitel V der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien (Dokumentation) ersetzen. Im Vergleich zum ersten Entwurf vom 30. Jänner 2014 nennt die OECD im Rahmen des neuen Arbeitspapiers zu […]

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OECD–Update 2014 zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)

Die OECD informierte am 16. September 2014 im Rahmen eines Webcast zum Fortschritt des BEPS Projektes und präsentierte dabei insbesondere jene Aktionspunkte, zu denen die Arbeitspapiere veröffentlicht wurden. Wie in unseren Steuernachrichten vom 1. August 2013 und 3. Februar 2014 berichtet, hat die OECD im Jahr 2013 einen 15 Punkte umfassenden Aktionsplan zum Kampf gegen aggressive […]

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BFG-Erkenntnis zur Verrechnung konzerninterner Management Fees

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat sich in seiner Entscheidung (GZ RV/7101486/2012) mit der Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen sowie der Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde bei der Verrechnung konzerninterner Management Fees befasst. Zugrundeliegender Sachverhalt Eine niederländische Gesellschaft erbrachte Dienstleistungen an ein in Österreich ansässiges verbundenes Unternehmen. Die Ermittlung der konzerninternen Verrechnungspreise für diese Dienstleistungen erfolgte unter Anwendung der Preisvergleichsmethode, wobei nach […]

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OECD – Verrechnungspreisermittlung in Entwicklungsländern

Am 11. März 2014 veröffentlichte die OECD ein Arbeitspapier zur Ermittlung von Fremdvergleichswerten in Entwicklungsländern („Transfer Pricing Comparability Data and Developing Countries“). Aufgrund hoher Anforderungen an Datenbankstudien ergeben sich in der Praxis oftmals Probleme bei der Datenerhebung und der Evaluierung von Fremdvergleichswerten unabhängiger Vergleichsunternehmen. Gerade in Entwicklungsländern tritt diese Problematik in erhöhtem Ausmaß auf, da Datenmaterial lokaler Vergleichsunternehmen nur eingeschränkt […]

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EU Joint Transfer Pricing Forum – Bericht zu „Compensating Adjustments“

Im Januar 2014 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht des EU Joint Transfer Pricing Forums (JTPF) zu kompensierenden Berichtigungen (Compensating Adjustments) von Verrechnungspreisen. Der Bericht identifiziert bestehende Probleme bei der Anpassung von Verrechnungspreisen durch den Steuerpflichtigen und gibt in diesem Zusammenhang praktische Lösungsvorschläge. Verrechnungspreisanpassungen sind insbesondere oft in Form von Jahresendanpassungen bei Anwendung der Geschäftsfallbezogenen Nettomargenmethode (TNNM) anzutreffen. In der Praxis sieht sich der Steuerpflichtige häufig damit […]

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OECD Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisdokumentation und „Country by Country Reporting“

Wie in den Steuernachrichten vom 3. Februar berichtet, veröffentlichte die OECD am 30. Januar 2014 einen Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisdokumentation und Country by Country Reporting. Dieser Diskussionsentwurf beinhaltet zahlreiche Neuerungen und Verschärfungen bei den Anforderungen an eine Verrechnungspreisdokumentation und soll in Zukunft das Kapitel V (Dokumentation) der OECD Verrechnungspreisrichtlinien ersetzen. Die OECD lädt die interessierte Öffentlichkeit […]

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