Budgetbegleitgesetz 2011-2014
Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen
Einkommensteuergesetz
Vermögenszuwachssteuer
Ab 1. Jänner 2011 sollen Veräußerungsgewinne aus Portfolioaktien und sonstigen Wertpapieren generell mit 25% Kapitalertragsteuer (Endbesteuerungswirkung) besteuert werden. Bislang waren diese Gewinne außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist im Bereich des Privatvermögens steuerfrei. Der Kapitalertragsteuerabzug soll durch die depotführende Bank erfolgen.
Ein Veräußerungsverlust soll grundsätzlich gegengerechnet werden können, jedoch hat dies zwingend über den Veranlagungsweg zu erfolgen.
Ein Veräußerungsverlust soll nach Maßgabe seiner Zuordnung zu einer von zwei „Verlustboxen“ ausgleichsfähig sein: Dabei sollen Einkünfte aus der Überlassung von Kapital (also Dividenden, GmbH-Ausschüttungen) mit Einkünften aus der Veräußerung der entsprechenden Produkte (Aktien, GmbH-Anteile) und mit Einkünften aus Derivaten ausgleichbar sein. Zinsen aus Forderungswertpapieren und Sparbüchern sollen wiederum nur mit Einkünften aus der Veräußerung der entsprechenden Produkte (z.B. Forderungswertpapiere) ausgleichbar sein. Ein Ausgleich mit anderen Einkünften ist nicht vorgesehen. Die Regeln für den Verlustausgleich gelten auch für den betrieblichen Bereich. Die mit Veräußerungsgewinnen zusammenhängenden Werbungskosten sind nicht abzugsfähig. Die neue Regelung soll Wertpapieranschaffungen nach dem 31. Dezember 2010 betreffen.
Forschungsprämie
Ab der Veranlagung 2011 sollen die Forschungsfreibeträge abgesetzt und durch die bereits bestehende Forschungsprämie ersetzt werden. Weiters soll eine Anhebung der Prämie von derzeit 8% auf 10% erfolgen.
Alleinverdienerabsetzbetrag
Der Alleinverdienerabsetzbetrag soll ab der Veranlagung 2011 nur noch Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind zustehen.
Körperschaftsteuergesetz
Steuerpflicht von Gewinnanteilen aus ausländischem Hybridkapital
Bisher waren Gewinnausschüttungen aus ausländischem Hybridkapital aufgrund der Bestimmungen der internationalen Schachtelbeteiligung von der Körperschaftsteuer befreit. Künftig ist diese Regelung dann nicht mehr gültig, wenn die Ausschüttung im Ausland steuerlich abzugsfähig ist.
Abschaffung Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungszinsen bei konzerninternem Beteiligungserwerb
Bisher waren die Zinsen bei Fremdfinanzierung des Kaufpreises bei Erwerb einer Beteiligung – von konzernzugehörigen Unternehmen oder dem beherrschenden Gesellschafter – abzugsfähig. Ab der Veranlagung 2011 sollen diese Fremdfinanzierungszinsen nicht mehr abzugfähig sein, wobei dies auch für bisherige Erwerbe gelten soll.
Herabsetzung Beteiligungsgrenze für Gewinnausschüttungen
Die Beteiligungsgrenze für kapitalertragsteuerfreie Gewinnausschüttungen zwischen inländischen Körperschaften wird von 25% auf 10% gesenkt. Somit braucht in diesen Fällen keine Kapitalertragsteuer mehr einbehalten werden.
Stiftungsbesteuerung
Derzeit sind zwei Maßnahmen im Bereich der Stiftungsbesteuerung geplant:
Die Zwischensteuer auf Zinserträge und Veräußerungsgewinne von qualifizierten Beteiligungen (Beteiligung ab 1%) liegt derzeit bei 12,5%. Dieser Zwischensteuersatz soll ab der Veranlagung 2011 auf 25% (entspricht dem Kapitalertragsteuersatz) erhöht werden.
Gewinne aus der Veräußerung von Liegenschaften sind in Stiftungen – wie auch beim Stifter selbst – derzeit außerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist steuerfrei. Diese Gewinne sollen – sofern zumindest ein Stifter oder ein Zustifter eine Körperschaft ist – ab der Veranlagung 2011 mit 25% Körperschaftsteuer besteuert werden. Die Neuregelung gilt für alle ab 1. Jänner 2011 neu erworbenen oder gestifteten oder sich zu diesem Zeitpunkt noch innerhalb der Spekulationsfrist befindlichen Grundstücke.
Umsatzsteuergesetz
Einführung Reverse-Charge-System bei Reinigung von Bauwerken
Bei Umsätzen aus der Reinigung von Bauwerken soll ein Reverse-Charge-System eingeführt werden. Nach dem Vorbild der Baubranche geht somit die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über.
Gebührengesetz
Abschaffung der Kreditvertragsgebühr
Die Gebühr für Darlehens- und Kreditverträge soll ab dem 1. Jänner 2011 abgeschafft werden. Sowohl neue Darlehen ab diesem Datum, aber auch ab diesem Datum erfolgende (rechtsbezeugende) Beurkundungen von „Altfällen“ sollen keine Gebührenschuld auslösen.
Soweit also aktuell Finanzierungen geplant werden, oder aktuell über die nachträgliche Dokumentation bestehender Finanzierungen nachgedacht wird, sollte man erwägen, diese Maßnahme erst im Jahr 2011 umzusetzen.
Sonstige Änderungen im Unternehmenssteuerrecht
Energieabgabenvergütungsgesetz
Ab 2011 soll eine Energieabgabenvergütung nur mehr Produktionsunternehmen zustehen. Dienstleistungsunternehmen soll eine Energieabgabenvergütung somit nur mehr bis zum Jahr 2010 zustehen.
Wesentliche Änderungen im Transport und Verkehrsbereich
Pendlerpauschale
Das Pendlerpauschale soll um 5% angehoben werden.
Beförderung von Arbeitnehmern
Wird das Pendlerpauschale nicht in Anspruch genommen und übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für den öffentlichen Verkehr zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, soll dies keinen steuerpflichtigen Sachbezug auslösen.
Normverbrauchsabgabegesetz („NoVA“)
Das Bonus-Malus-System wird in zwei Etappen verschärft. In der ersten Etappe, die ab 1. Jänner 2011 für zwei Jahre gilt, ändert sich gegenüber der bisherigen Rechtslage bis zu einem CO2-Ausstoß von 180 g/km nichts. Über 180 g/km wird jedoch nunmehr ein weiterer Zuschlag in Höhe von 25 € je g/km eingehoben, sodass der Zuschlag 50 € je g/km beträgt. Hat das Fahrzeug einen CO2-Ausstoß über 220 g/km, so kommt ein weiterer Zuschlag in Höhe von 25 € je g/km zur Anwendung, sodass der Gesamtzuschlag 75 € je g/km beträgt.
Mineralölsteuergesetz
Die Mineralölsteuer soll bei Diesel um rund 0,05 € und bei Benzin um rund 0,04 € erhöht werden. Dies würde wiederum zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer für Diesel und Benzin führen.
Flugabgabegesetz
Geplant ist auch die Einführung einer Flugabgabe für Abflüge nach dem 1. April 2011. Diese soll
- 8 € pro Flug für Kurzstrecke,
- 20 € pro Flug für Mittelstrecke und
- 35 € pro Flug für Langstrecke betragen.
Familienlastenausgleichsgesetz
Einschränkungen bei der Familienförderung
Die Familienbeihilfe soll für Personen, welche sich noch in Ausbildung befinden, nur mehr bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres gewährt werden (in bestimmten Fällen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres).
Weiters soll die 13. Familienbeihilfe auf 100 € gesenkt werden und nur noch schulpflichtigen Kindern zwischen 6 und 15 Jahren zustehen.
Der Mehrkindzuschlag ab dem dritten und jedem weiteren Kind soll abgeschafft werden.
Die geplanten Gesetzesänderungen unterlagen bereits kurz nach deren Veröffentlichung heftiger Kritik. Die tatsächlichen Gesetzesänderungen bleiben somit abzuwarten.
