Änderungen der Vorschriften zur Rechnungsstellung

Am 13. Juli 2010 wurde vom Rat der Europäischen Union eine Richtlinie betreffend Änderungen hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften beschlossen.

Die Änderungen umfassen im Wesentlichen:

  • Die Vorschriften der elektronischen Rechnungsstellung wurden gelockert. Die Echtheit der Herkunft einer Rechnung, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit müssen zwar weiterhin vorliegen, auf welche Weise der Steuerpflichtige diese Kriterien erfüllt, soll jedoch ihm überlassen werden, d.h. die Verpflichtung der Verwendung einer elektronischen Signatur oder die Anwendung des elektronischen Datenaustausches (EDI) ist nicht mehr zwingend vorgeschrieben.
  • Innergemeinschaftliche Lieferungen, die kontinuierlich über einen Zeitraum von mehr als einem Kalendermonat ausgeführt werden, gelten als mit Ablauf des Kalendermonats bewirkt.
  • Möglichkeit der Einführung einer Cash-Accounting-Regelung, bei der der Leistende die Steuer erst bei Erhalt der Zahlung entrichtet und das Recht auf Vorsteuerabzug erst entsteht, wenn die Leistung bezahlt wurde.
  • Die Verbringung von Gegenständen zum Zwecke der Begutachtung in einen anderen Mitgliedstaat soll nicht als Lieferung, sondern als vorübergehende Verwendung von Gegenständen angesehen werden.
  • Prinzipiell sind die Rechnungsstellungsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Leistungsort liegt, maßgeblich. Davon wird jedoch abgewichen, wenn der leistende Unternehmer in diesem Mitgliedstaat keinen Sitz oder Betriebsstätte hat, die an der Leistungserbringung beteiligt ist. In diesem Fall gelten die Vorschriften des Mitgliedstaates des Sitzes des leistenden Unternehmers.
  • Der Betrag von Kleinbetragsrechnungen wird auf € 100 reduziert.

Für die Umsetzung dieser Änderungen bestehen zum Teil auch Wahlrechte, insbesondere im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung. Es bleibt noch abzuwarten, ob und in welcher Form diese Regelungen in Österreich umgesetzt werden. Der Rat der Europäischen Union hat eine Frist zur Umsetzung bis 31. Dezember 2012 eingeräumt.

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