Posts von Helene Breit

Consultant im Bereich Indirekte Steuern

BFH: Voraussetzungen der Berichtigung bei zu hohem Steuerausweis

Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) entschied in seinem Urteil vom 16. Mai 2018 (BFH 16.05.2018, XI R 28/16), dass eine wirksame Berichtigung einer ursprünglich zu hoch ausgewiesenen Umsatzsteuer nicht nur eine Rechnungsberichtigung erfordert, sondern der Unternehmer die zu hoch vereinnahmte Umsatzsteuer auch tatsächlich an den Leistungsempfänger zurückzahlen muss, um eine ungerechtfertigte Bereicherung zu vermeiden. Sachverhalt Die Klägerin […]

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EuGH: Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften

Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 5. Juli 2018 (Rs C-320/17, Marle Participations), dass die steuerpflichtige Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaften einen Eingriff in die Verwaltung der Tochtergesellschaften darstellt, der als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist und unter bestimmten Voraussetzungen zum vollen Vorsteuerabzug aus den Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb […]

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BFG: Kein Ausschluss der Optionsmöglichkeit gem. § 6 Abs. 2 UStG bei Verschmelzung der mietenden Gesellschaft

Das BFG erteilt mit Erkenntnis vom 06. Juni 2018 (RV/5101672/2014) eine Absage an die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach es auch infolge einer Verschmelzung mit Gesamtrechtsnachfolge zur Begründung eines neuen Mietverhältnisses kommen kann. Hintergrund Die Vermietung zu Geschäftszwecken ist grundsätzlich unecht umsatzsteuerfrei, dem Vermieter steht somit kein Vorsteuerabzug für die in Zusammenhang mit der Vermietung angefallenen Eingangsleistungen zu. […]

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Deutsches BMF streicht den sogenannten Pommes-Erlass

Laut Schreiben des deutschen BMF vom 23. April 2018 wird die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich gestrichen. Ziel ist die Vermeidung des Risikos von Steuerausfällen. Ausgangssituation Beliefert ein im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat und ist im Zeitpunkt der Lieferung bekannt, wer Abnehmer der Lieferung ist, liegt grundsätzlich eine innergemeinschaftliche Lieferung […]

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Reminder: Fristen für die Vorsteuererstattung

Für österreichische Unternehmer endet die Frist zur Vorsteuererstattung in den EU-Mitgliedstaaten am 30. September 2018. Unternehmer aus Drittländern können in Österreich nur bis 30. Juni 2018 die Vorsteuererstattung beantragen. Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2017 Vorsteuern aus einem anderen EU-Mitgliedstaat geltend machen möchten, müssen bis spätestens 30. September 2018 den […]

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Entwurf Umsatzsteuerrichtlinien: Wartungserlass 2013

Die USt-Richtlinien halten die Ansicht der Finanzverwaltung zu wichtigen Bereichen des UStG fest. Im Rahmen der Wartung 2013 wurden gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet. Nachfolgend sind die wesentlichen Änderungen bzw. Ergänzungen zusammengefasst. Update vom 5. Dezember 2013: Der finale Wartungserlass wurde bereits im Findok veröffentlicht. Jobticket Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern […]

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Salzburger Steuerdialog 2013 – Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer

Das BMF veröffentlichte am 07. Oktober 2013 den Erlass zum Salzburger Steuerdialog zur Umsatzsteuer 2013. Die wichtigsten Punkte daraus betreffen die Leistungserbringung von Softwareentwicklern, grenzüberschreitende Sachbezüge von PKW, die Steuerschuld kraft Rechnungsstellung bei Kleinunternehmern und die UID-Nummer von Briefkastenfirmen. Leistungen eines Softwareentwicklers Fraglich ist, wer umsatzsteuerrechtlich die Leistung erbringt, wenn ein Nutzer – ohne besonderen […]

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