Besondere Vorsicht bei UID-Nummern beim innergemeinschaftlichen Erwerb

Im Zuge von Betriebsprüfungen werden derzeit häufig Fälle von sogenannten kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerben aufgedeckt, die in der Folge zu hohen Umsatzsteuer-Nachforderungen führen. Zu einem kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb kommt es dann, wenn bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung der Erwerber eine andere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) verwendet als die des Bestimmungslandes. Dies ist häufig der Fall bei Reihenlieferungen, Baustellen/Montagen im Ausland oder bei missglückten […]

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OECD Diskussionspapier lässt Verschärfung von Betriebsstättenregelungen erwarten

Wie in unserer Steuernachricht vom 18. September 2014 berichtet, hat die OECD am 16. September 2014 die ersten Arbeitspapiere zu 7 des insgesamt 15 Punkte umfassenden Aktionsplans des BEPS Projekts veröffentlicht. Am 31. Oktober 2014 hat die OECD mit dem Diskussionspapier zu BEPS-Aktionspunkt 7 „Prevent the artificial avoidance of PE status“ nun ein weiteres Arbeitspapier mit Überarbeitungsvorschlägen […]

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OECD-BEPS Update 2014: Konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung

Im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (siehe unseren Tax Newsletter) veröffentlichte die OECD am 3. November 2014 einen ersten Diskussionsentwurf zu Änderungsvorschlägen des Kapitels VII der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien im Zusammenhang mit konzerninternen Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung. Der Diskussionsentwurf wurde zu Aktionspunkt 10 als Teil der BEPS-Initiative der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung erarbeitet. Im Fokus dieses Aktionspunktes […]

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Erhöhung der INTRASTAT Meldeschwelle ab 2015

Die Meldeschwelle für INTRASTAT-Meldungen wird in Österreich ab 1. Jänner 2015 auf 750.000 € angehoben. Unternehmen, die in Österreich innergemeinschaftliche Warenversendungen ausführen bzw. innergemeinschaftliche Wareneingänge tätigen, müssen monatlich bis zum 10. Arbeitstag des Folgemonats INTRASTAT-Meldungen bei der Statistik Austria abgeben. Diese sind jedoch nur dann abzugeben, wenn der jeweilige Schwellenwert für innergemeinschaftliche Warenversendungen oder innergemeinschaftliche […]

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Salzburger Steuerdialog 2014 zur Umsatzsteuer

Das BMF veröffentlichte am 2. Oktober 2014 den Erlass zum Salzburger Steuerdialog zur Umsatzsteuer. Der Erlass enthält einige Klarstellungen betreffend die Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften sowie die Anwendung der Differenzbesteuerung im Zusammenhang mit Diplomaten-KFZ. Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften In einem ersten Beispiel hat das BMF neuerlich klargestellt, dass die bewegte Lieferung […]

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Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Montenegro

Am 16. Juni 2014 wurde das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Montenegro unterzeichnet. Das DBA folgt grundsätzlich dem OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die wesentlichen Bestimmungen zusammengefasst. Betriebsstätten Baustellen begründen nach 12 Monaten eine Betriebsstätte. Eine Dienstleistungsbetriebsstätte ist nicht vorgesehen. Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren Für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren sind folgende Regelungen vorgesehen: Generelle Quellensteuerbelastung von 10 […]

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OECD BEPS-Update 2014: Guidance on Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country Reporting

Wie in unseren Steuernachrichten vom 18. September 2014 berichtet, informierte die OECD kürzlich über den Fortschritt des BEPS-Projektes. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem zum BEPS-Aktionspunkt Verrechnungspreisdokumentation ein überarbeitetes Arbeitspapier veröffentlicht. Dies soll in Zukunft Kapitel V der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien (Dokumentation) ersetzen. Im Vergleich zum ersten Entwurf vom 30. Jänner 2014 nennt die OECD im Rahmen des neuen Arbeitspapiers zu […]

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OECD–Update 2014 zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)

Die OECD informierte am 16. September 2014 im Rahmen eines Webcast zum Fortschritt des BEPS Projektes und präsentierte dabei insbesondere jene Aktionspunkte, zu denen die Arbeitspapiere veröffentlicht wurden. Wie in unseren Steuernachrichten vom 1. August 2013 und 3. Februar 2014 berichtet, hat die OECD im Jahr 2013 einen 15 Punkte umfassenden Aktionsplan zum Kampf gegen aggressive […]

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EuGH Skandia: Umsatzsteuer bei Kombination von Zweigniederlassung und USt-Organschaft

In seinem am 17. September 2014 ergangenen Urteil hat der EuGH die lang erwartete Rechtssache Skandia (C-7/13) entschieden. Wir berichteten zu den Schlussanträgen in unserem Tax Newsletter vom 11. Juni 2014. Dienstleistungen, die von einer Hauptniederlassung an ihre Zweigniederlassung erbracht werden, stellen dann steuerbare Umsätze dar, wenn die Zweigniederlassung Teil einer Umsatzsteuer-Organschaft ist. Die Umsatzsteuer wird sodann […]

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BFG-Entscheidung zur KESt bei Zuwendungen von Privatstiftungen – Ergänzung

Wir möchten unseren Newsletter vom 10. September 2014 zur Kapitalertragsteuerpflicht bei Zuwendungen einer Privatstiftung zur Abgeltung von Pflichtteilen ergänzen: Das Bundesfinanzgericht hat anlässlich der Beschwerde entschieden, eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Zwischenzeitlich wurde jedoch von Seiten des Finanzamtes eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gestellt. Damit […]

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