Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

Reverse-Charge-System für Reinigungsleistungen ab dem 1. Jänner 2011

In einer kürzlich veröffentlichten Information (BMF-010219/0321-VI/4/2010 v. 22. Dezember 2010) teilte das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsansicht in Bezug auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Reinigungsleistungen mit. Die Reinigung von Bauwerken wurde im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2011 als Bauleistung in den § 19 Abs. 1a UStG neu aufgenommen und unterliegt nunmehr dem Reverse-Charge-System. Wird künftig eine […]

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Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten widerspricht EU-Recht

EuGH-Urteil Haribo/Salinen wird wesentliche Änderungen in der Besteuerung von ausländischen Portfoliodividenden (Beteiligungsausmaß < 10%) zur Folge haben. Am 10. Februar 2011 wurde das Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen Haribo und Österreichische Salinen AG vs. Finanzamt Linz (C-436/08 und C-437/08) veröffentlicht, wobei der Auffassung der Generalanwältin Kokott nur teilweise gefolgt wurde. Die Fragen, welche […]

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BMF-Erlass zur NoVA als Bestandteil der USt-Bemessungsgrundlage

In seinem Urteil vom 22. Dezember 2010 in der Rechtssache C-433/09 (Kommission/Österreich) kam der EuGH zu der Auffassung, dass die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer gemeinschaftsrechtswidrig ist. Das BMF reagierte darauf am 10. Jänner 2011 zunächst mit einem Informationsschreiben. In dem Schreiben wird dargelegt, dass es durch das EuGH-Urteil zu keiner […]

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Der Bildschirm als gebührenpflichtige Urkunde

Der VwGH bestätigt die Gebührenpflicht von E-Mails (VwGH 2009/16/0271). Ausgangssachverhalt war der Abschluss eines Mietvertrages per E‑Mail. Sowohl das Anbot als auch die Annahme wurden per E‑Mail mit sicherer digitaler Signatur übermittelt, ein Ausdruck der E‑Mails erfolgte nicht. E‑Mails stellen nach Ansicht des VwGH Urkunden dar, auch wenn sie nicht auf Papier ausgedruckt werden. Als […]

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Neue DBAs mit Bahrain, Hongkong, Serbien und Vietnam ab 2011 bzw. 2012

Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Bahrain, Hongkong, Serbien und Vietnam finden ab dem Steuerjahr 2011 bzw. 2012 erstmals Anwendung und orientieren sich inhaltlich weitgehend am OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die Kernbestimmungen kurz dargestellt. DBA Serbien Das Abkommen zwischen Österreich und Serbien ist mit 17. Dezember 2010 in Kraft getreten (BGBl III 8/2011) und ab 1. Jänner 2011 […]

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Bis 15. Februar 2011 ausbezahlte Bezüge für begünstigte Auslandsmontage steuerfrei

Wie in unserem Tax Newsletter vom 22. Dezember 2010 berichtet, wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 eine Übergangsregelung zur Aufhebung des Montageprivilegs gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG in den Jahren 2011 und 2012 festgelegt. Das BMF hat mit Erlass vom 26. Jänner 2011, BMF-010222/0008-VI/7/2011 seine Rechtsansichten und Detailausführungen zur Anwendung dieser Übergangsregelung herausgegeben. Tipp: […]

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Zur Erinnerung: Frist für EU-Vorsteuererstattungsanträge 2009 endet am 31. März 2011

Österreichische Unternehmen können noch bis zum 31. März 2011 eine Vorsteuererstattung für in anderen EU-Ländern angefallene Vorsteuern des Jahres 2009 beantragen. Die Anträge müssen über FinanzOnline eingereicht werden. Beim Erstellen der Anträge zur Vorsteuererstattung in den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in der Schweiz, der Türkei, Norwegen und Südosteuropa, kann Ihnen unser Buch „Add Value to Tax […]

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Umgründung soll durch neues Gesetz günstiger werden

Das Umgründungs-Vereinfachungsgesetz sieht diverse Erleichterungen durch die Verringerung von Informationspflichten bei Umgründungen vor, um die Verwaltungslasten für Unternehmen in der Gemeinschaft zu reduzieren und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Das Bundesministerium für Justiz hat vor kurzem den Begutachtungsentwurf zum Umgründungs-Vereinfachungsgesetz (UmVerG) versandt, das mit 1. Juli 2011 in Kraft treten soll. Mit dem Entwurf soll […]

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Innerer Preisvergleich zum Angemessenheitsnachweis von Verrechnungspreisen

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich kürzlich in der EAS-Auskunft 3198 vom 24. Jänner 2011 mit einem Rahmenvertrag zur Regelung konzerninterner Leistungsbeziehungen befasst. Das BMF gesteht zwar ein, dass Verrechnungspreise von Muttergesellschaften diktiert und dennoch fremdüblich sein können. Dies befreit Steuerpflichtige jedoch nicht davon, die Angemessenheit von Verrechnungspreisen nachweisen zu müssen. Insbesondere muss aus […]

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Revisionsprotokoll zum DBA Deutschland-Österreich betreffend Informationsaustausch veröffentlicht

In der 3. Jännerwoche 2011 wurde das am 29. Dezember 2010 verfasste Revisionsprotokoll zum deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) veröffentlicht. Damit wird der steuerliche Informationsaustausch zwischen den beiden Ländern den OECD-Standards angepasst. Wann treten die Änderungen in Kraft? Zum Inkrafttreten fehlt noch die Beschlussfassung beider Parlamente. Der Informationsaustausch tritt dann drei Monate nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden […]

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