„Pillar One – Amount B“ – OECD veröffentlicht Konsultationspapier

Im Rahmen des BEPS 2.0 Projekts hat die OECD am 17. Juli 2023 ein weiteres Konsultationspapier zu Amount B von Pillar I veröffentlicht. Stakeholder waren aufgefordert, bis zum 1. September 2023 Stellung zu nehmen. Die erklärten Ziele von Amount B sind die Vereinfachung der Anwendung von Verrechnungspreisregelungen, bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuersicherheit und Verringerung von […]

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EuGH: Margenbesteuerung für Reiseleistungen auch bei bloßem Weiterverkauf von Beherbergungsleistungen

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 29. Juni 2023, Rs C-108/22, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej, die Anwendbarkeit der Margenbesteuerung für Reisedienstleistungen für den Fall bejaht, dass ein Steuerpflichtiger Beherbergungsdienstleistungen von einem Dritten einkauft und diese im eigenen Namen weiterverkauft, ohne dass dabei die Dienstleistung mit zusätzlichen Leistungen verbunden ist. Sachverhalt „C“ bietet ihren Kunden […]

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Russland suspendiert Teile des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich

Mit Dekret vom 08. August 2023 hat Russland einseitig die Anwendung des Gutteils der Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Russland suspendiert. Dies hat auch Auswirkungen auf österreichische Steuerpflichtige. Hintergrund Als Reaktion auf westliche Sanktionen (ua. Aufnahme Russlands auf die „Schwarze Liste“ der EU) haben das Außenministerium sowie das Finanzministerium Russlands dem russischen Präsidenten bereits […]

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Stromkosten-Ausgleich 2022

Um österreichische Unternehmen zu entlasten, die im Jahr 2022 von einem erheblichen Anstieg der Strompreise infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen aus dem europäischen Emissionshandel besonders betroffen und einem tatsächlichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt waren, wurde vom österreichischen Nationalrat das Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2022 („SAG 2022“) beschlossen. Neben dem Gesetz wurde kürzlich auch eine […]

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Neue EAS: BMF verneint Homeoffice-Betriebsstätte bei „Nicht-Verlangen“ von Homeoffice-Tätigkeit seitens des Arbeitsgebers

Vor kurzem veröffentlichte das BMF eine neue EAS 3445 und verneinte aufgrund des „Nicht-Verlangens“ der Homeoffice-Tätigkeit seitens des Arbeitsgebers das Vorliegen einer Homeoffice-Betriebsstätte. Sachverhalt Eine in Österreich ansässige Person ist im Rechnungswesen einer in Deutschland ansässigen geschäftsleitenden Holding AG beschäftigt. Sie arbeitet dauerhaft drei Tage in der Woche in den Räumlichkeiten der AG in Deutschland. […]

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Dienstfahrrad: Klarstellungen des BMF und der ÖGK rund um das Dienstfahrrad als beliebter Mitarbeiterbenefit

Das Dienstfahrrad erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Grund dafür sind nicht zuletzt die positiven Auswirkungen auf das Klima und die steuerliche Vorteilhaftigkeit. Wir möchten in diesem Artikel die steuerliche Behandlung der Leasingraten bei Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Übernahmeoptionen nach Ablauf der Leasingdauer näher beleuchten. Laufende Leasingraten beim Arbeitgeber Der Arbeitnehmer ist bei der Auswahl […]

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Online erstellte belgische Ansässigkeitsbescheinigungen vom BMF akzeptiert

Am 21. Juni 2023 wurde eine Konsultationsvereinbarung zwischen Österreich und Belgien zur gegenseitigen Akzeptanz von Ansässigkeitsbestätigungen geschlossen. So sollen von der belgischen (und österreichischen) Finanzverwaltung separat ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigungen bei der Entlastung an der Quelle oder im Rückerstattungsverfahren künftig akzeptiert werden. Aus österreichischer Sicht betrifft die Konsultationsvereinbarung Fälle, bei denen eine Zahlung – welche der österreichischen […]

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DAC7: BMF veröffentlicht technische Details zur Meldung

Durch das am 1. Jänner 2023 in Kraft getretene Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG) werden Betreiber bestimmter digitaler Plattformen erstmalig verpflichtet, bis 31. Jänner 2024 für das Jahr 2023 unter anderem steuerlich relevante Informationen über meldepflichtige Anbieter an das Finanzamt zu übermitteln. Nun hat das BMF technische Details zur Meldung veröffentlicht. Eckpunkte Das BMF hat auf seiner […]

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Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz (VirtGesG): Schaffung einer dauerhaften gesetzlichen Grundlage für virtuelle und hybride Versammlungen

Mit dem am 7. Juli 2023 im Nationalrat beschlossenen Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz (VirtGesG) wurde die in Pandemiezeiten befristet eingeführte Möglichkeit, Gesellschafterversammlungen auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchzuführen, nun dauerhaft gesetzlich verankert. Demnach sind künftig virtuelle und/oder hybride General- bzw Hauptversammlungen – auch ohne Zustimmung sämtlicher Gesellschafter – möglich, sofern dies im Gesellschaftsvertrag (in der Satzung […]

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Abgabenänderungsgesetz 2023 beschlossen

Das Abgabenänderungsgesetz 2023 (AbgÄG 2023) wurde am 6. Juli 2023 im Nationalrat beschlossen und sieht eine Vielzahl von Neuerungen vor; darunter möchten wir einige herausgreifen: Neuregelungen im Umgründungssteuergesetz  Im Rahmen des Gesellschaftsrechtlichen Mobilitätsgesetz (GesMobG) wird die EU-Mobilitätsrichtlinie umgesetzt werden, die neben der bereits bekannten EU-Verschmelzung nun auch die EU-Umwandlung (Sitzverlegung) und die EU-Spaltung gesellschaftsrechtlich umsetzt […]

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