Neues zur Quellensteuer bei Software-as-a-Service und Infrastructure-as-a-Service

In zahlreichen österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen werden auch Vergütungen für „gewerbliche, kaufmännische oder wissenschaftliche Ausrüstung“ als quellensteuerpflichtige Lizenzgebühren behandelt. In Abkehr von der bisher vorgenommenen Qualifikation hält das BMF aber nunmehr fest, dass immaterielle Vermögensgegenstände (z.B. Software) nicht unter den Begriff der „Ausrüstung“ fallen können. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Frage, ob bei Zahlungen für Software-as-a-Service […]

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Quotenregelung: Erneute Verlängerung der Einreichfrist für Steuererklärungen 2020

Wie bereits in unserem Tax Newsletter vom 16. März 2022 berichtet wurde die Toleranzfrist für die Einreichung von Jahressteuererklärungen 2020 steuerlich vertretener Steuerpflichtiger vom BMF zunächst um drei Monate (von 31. März 2022) auf 30. Juni 2022 verlängert. Nun wurde diese Frist vom BMF nochmals um drei weitere Monate – auf 30. September 2022 – […]

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Erneute Fristverlängerung für Gesellschafterversammlungen und Jahresabschlüsse

Der Nationalrat hat am 19. Mai 2022 zum wiederholten Mal die Verlängerung der Fristen rund um die Aufstellung, Feststellung und Offenlegung von Jahresabschlüssen sowie die Abhaltung von Gesellschafterversammlungen beschlossen. Untenstehend geben wir einen Überblick über die aktuellen Änderungen: Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses Schon bisher galt: Sollte die Aufstellung eines Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften oder […]

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airbnb, willhaben & Co aufgepasst: Begutachtungsentwurf zum Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG) vulgo „DAC7“ veröffentlicht

Mit der Anfang 2021 veröffentlichten DAC7 Richtlinie hat der europäische Gesetzgeber eine jährliche Meldepflicht für in und außerhalb der EU ansässige Betreiber digitaler Plattformen sowie Bestimmungen zum automatischen Informationsaustausch beschlossen (siehe Newsletter vom 11. August 2021). Ziel ist es, durch einen automatischen Informationsaustausch Transparenz im Bereich von Leistungen über Plattformen zu erhöhen und eine ordnungsgemäße […]

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Verordnung zum Übergang von Zins- und EBITDA-Vorträgen bei Umgründungen veröffentlicht

In einer am 2. Juni 2022 veröffentlichten Verordnung („Zinsvortrags-ÜbergangsV“) wurde der Übergang von Zins- und EBITDA-Vorträgen im Rahmen von Umgründungen geregelt. Die Zinsschranke Die Zinsschranke iSd § 12a KStG begrenzt die Abzugsfähigkeit eines (Netto-)Zinsaufwandes für Körperschaften mit 30% ihres steuerlichen EBITDA (anwendbar für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen). Ein aufgrund der Zinsschranke […]

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Vorsteuerabzug aus Aufwendungen iZm einem Betriebsausflug

Durch eine Änderung des § 23 UStG entfällt die Toleranzgrenze für den Vorsteuerabzug aus Reisevorleistungen für Betriebsausflüge. Betriebsausflüge fallen unter den Anwendungsbereich des § 23 UStG und zählen somit aus umsatzsteuerlicher Sicht zu den Reiseleistungen. Reiseleistungen unterliegen grundsätzlich der Margenbesteuerung. Dementsprechend sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Reiseleistungen stehen, nicht vorsteuerabzugsfähig. Für den Vorsteuerabzug aus […]

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BFG erklärt horizontale Unternehmensgruppe für zulässig

Das BFG hat in seiner noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 31. März 2022, RV/7104573/2020 entgegen des Wortlauts des § 9 KStG eine Unternehmensgruppe zwischen österreichischen Schwesterngesellschaften für zulässig erklärt, deren gemeinsame Muttergesellschaft im Ausland ansässig ist und über keine Zweigniederlassung in Österreich verfügt. Sachverhalt Eine deutsche Muttergesellschaft hält jeweils 100% der Anteile an zwei österreichischen […]

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COVID-Erleichterungen mit Deutschland zum pandemiebedingten Homeoffice laufen aus

Die Konsultationsvereinbarung mit Deutschland sieht pandemiebedingte Sonderregelungen bei der Anwendung des DBA vor. Demnach begründet der in Deutschland ansässige Arbeitgeber keine Betriebsstätte in Österreich, wenn sein in Österreich ansässiger Arbeitnehmer als Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie im Homeoffice tätig ist. Die COVID-Erleichterung ist für pandemiebedingte Homeoffice-Arbeitstage seit 11. März 2020 anwendbar. Da die Eindämmungsmaßnahmen bzgl. […]

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Abzugsverbot für Abfertigungszahlungen aus Sozialplänen ist verfassungswidrig

In seiner Entscheidung vom 16. März 2022 hat der VfGH das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 8 EStG als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Bestimmung untersagt den Abzug für vom Arbeitgeber gewährte freiwillige Abfertigungen, soweit diese das für den Arbeitnehmer in § 67 Abs 6 EStG festgelegte begünstigte Ausmaß überschreiten. Für den VfGH ergab sich […]

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Herabsetzung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen aufgrund steigender Energiekosten

Österreichische Betriebe sind derzeit mit steigenden Energiekosten belastet, welche auch ihre kurzfristige Liquiditätssituation beeinträchtigen. Das BMF hat daher am 1. April 2022 darüber informiert, dass vor diesem Hintergrund die Möglichkeit bestehen soll die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen einheitlich verwaltungsökonomisch herabzusetzen. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, vom Anstieg der Energiekosten konkret wirtschaftlich erheblich betroffen […]

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