Vereinsrichtlinien: Wartungserlass 2015

Die Vereinsrichtlinien stellen einen Auslegungsbehelf für die Besteuerung von Vereinen dar. Im Rahmen der Wartung 2015 wurden gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet. Nachfolgend sind die wesentlichen Änderungen bzw. Ergänzungen zusammengefasst. Abgrenzung: entbehrlicher Hilfsbetrieb und begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb bei Vereinsfesten Abhängig von der Organisation der Veranstaltung, der Art und Umfang der Verpflegung und […]

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EuGH Skandia Update: Umsatzsteuer bei Kombination von Zweigniederlassung und USt-Organschaft

Der EuGH hat entschieden, dass Dienstleistungen einer ausländischen Hauptniederlassung an ihre Zweigniederlassung dann steuerbare Umsätze darstellen, wenn die Zweigniederlassung Teil einer USt-Organschaft ist. Immer mehr kristallisiert sich heraus: aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung der USt-Organschaft in Österreich und Schweden ist eine unmittelbare Anwendung des EuGH-Urteils Skandia in Österreich unseres Erachtens nicht geboten. Es ist daher (derzeit) vertretbar, […]

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Anforderungen an ein Gutachten der FFG

Einwände des Abgabepflichtigen gegen ein ablehnendes FFG-Gutachten hinsichtlich der Forschungsprämie sind durch die Abgabenbehörde auch im Laufe des Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen. Solange die Abgabenbehörde nicht entschieden hat, sind auch die nach Ablauf einer Frist vorgebrachten Angaben über tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse zu prüfen und zu würdigen (§ 115 Abs 4 BAO). Damit ist es laut einem kürzlich ergangenen BFG-Urteils […]

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BMF zu Rulinganträgen gemäß § 118 BAO mit internationalen Bezügen

Die österreichische Finanzverwaltung hat am 23. Dezember 2014 mit ihrer BMF-Information ein einheitliches Prüfschema für Rulinganträge nach § 118 BAO festgelegt, nach dem sie bei der Einordnung von Anträgen multinational tätiger Unternehmen vorgehen will, um „unerwünschte“ Steuergestaltungen auszuschließen. Das Prüfschema umfasst die drei folgenden Punkte: Wirtschaftliche Substanz der in Österreich begründeten Tätigkeit Verhältnis zum Ausland […]

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VwGH bestätigt Rechtsprechung bezüglich Anrechnungshöchstbetrag

In seinen Erkenntnissen vom 30. Oktober 2014 und 26. November 2014 bestätigt der VwGH die Rechtsprechung des UFS in Bezug auf die Anrechnung ausländischer Quellensteuern in der Gruppe. Die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags des Gruppenträgers hat ohne Berücksichtigung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder zu erfolgen. Sachverhalt Eine österreichische GmbH (= Gruppenträger) erzielte ausländische Zinseinkünfte aus Indonesien. Aufgrund des DBA zwischen […]

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Verminderung der Grunderwerbsteuer-Belastung bei Verschmelzungen

VwGH-Entscheidung reduziert die GrESt-Belastung bei bestimmten Verschmelzungssituationen Wird eine grundstücksbesitzende GmbH auf ihren Hauptgesellschafter verschmolzen, ohne dass die weichenden Minderheitsgesellschafter mit Geschäftsanteilen des Hauptgesellschafters abgefunden werden, soll nach Ansicht der Finanzverwaltung (Punkt 4.4. der Bundessteuertagung zu Gebühren und Verkehrssteuern 2007) zweimal Grunderwerbsteuer anfallen: zunächst für eine – bloß gedanklich unterstellte – Übertragung der Anteile der Minderheitsgesellschafter […]

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Kostenersatz für Drittschuldnererklärung: keine umsatzsteuerpflichtige Leistung

Am 30. Oktober 2014 entschied der VwGH, dass ein Kostenersatz für den Aufwand, der mit der Abgabe einer Drittschuldnererklärung im Zusammenhang steht, nicht als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung zu qualifizieren ist. Im vorliegenden Fall wurde der Kostenersatz an einen Dienstgeber, der Drittschuldnererklärungen ausfertigte, vom Finanzamt als steuerpflichtige Leistung im Sinne des UStG eingeordnet. Der VwGH […]

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Kein Mantelkauf bei Zwischenschaltung einer GmbH

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat gestern, am 17. Februar 2015, eine richtungsweisende Entscheidung zum Mantelkauftatbestand veröffentlicht. In diesem Erkenntnis geht es im Kern um die Interpretation des Begriffs „Gesellschafterstruktur“. Nach Auffassung des BFG sind auch mittelbare Beteiligungen in die Analyse des Kriteriums „wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur gegen Entgelt“ einzubeziehen. Der Mantelkauf im Steuerrecht Der Mantelkauftatbestand erfordert das Vorliegen aller […]

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VfGH: Kursverluste sind bei Grundstücksveräußerungen nicht abzugsfähig

Kursverluste aus einem Fremdwährungskredit für die Grundstücksanschaffung fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 2 TS 2 EStG, da diese Aufwendungen nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Wirtschaftsgut stehen. Das vom Bundesfinanzgericht (BFG) beantragte Gesetzesprüfungsverfahren wurde mangels Präjudizialität mit Beschluss zurückgewiesen. Die Ausgangssituation Ein Ehepaar hatte ein, mit Schweizer Franken fremdfinanziertes, Grundstück […]

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OECD BEPS – Update: Konzerninterner Handel mit Rohstoffen

Die OECD publizierte am 16. Dezember 2014 einen neuen Diskussionsentwurf im Rahmen des BEPS-Planpunktes 10 (siehe unseren Newsletter vom 1. August 2013), der sich mit der Abstimmung der Verrechnungspreisgestaltungen mit der Wertschöpfung befasst. Die vorgeschlagenen Änderungen zu Kapitel II der OECD Verrechnungspreisrichtlinien adressieren die Schwierigkeiten, ein international einheitliches Verrechnungspreiskonzept für konzerninterne Rohstofftransaktionen zu finden. Aufgrund […]

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