BFG beantragt Prüfung der Verfassungskonformität der ImmoESt

Das Bundesfinanzgericht hegt Bedenken gegen die Verfassungskonformität der neuen Ertragsbesteuerung privater Liegenschaftsveräußerungen. Die neuen Normen seien zwar nicht grundsätzlich bedenklich, die überfallsartige Gesetzwerdung widerspricht jedoch dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzip. Zugrundeliegender Sachverhalt Die Beschwerdeführerin erwarb im Erbweg im Jahr 1972 ein Grundstück. Dieses veräußerte sie mit unterfertigtem Kaufvertrag vom 10. April 2012. Eine Umwidmung in Bauland nach […]

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MOSS: Abgabe der MOSS-Umsatzsteuervoranmeldung bis 20. April 2015

Achtung, kürzere Fristen für Umsatzsteuervoranmeldungen über Mini One Stop Shop (MOSS)! Unternehmer, die über den Mini One Stop Shop (MOSS) registriert sind, da sie elektronische, Telekom- oder Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten erbringen, müssen die MOSS-Umsatzsteuervoranmeldung (getrennt von der österreichischen Umsatzsteuervoranmeldung) für das 1. Quartal 2015 bereits bis 20. April 2015 einreichen. […]

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KESt-Vorschreibung bei verdeckten Ausschüttungen

Am 30. März 2015 hat das BMF eine Information veröffentlicht, mit welcher die Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Vorgehensweise bei der Vorschreibung von KESt bei verdeckten Ausschüttungen grundlegend verändert wird. Die Finanzverwaltung stellt darin klar, dass die Vorschreibung der KESt in solchen Fällen primär an den Empfänger der Kapitalerträge und nur in Ausnahmefällen subsidiär an […]

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Steuertransparenzpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung von Unternehmen

Die Europäische Kommission hat am 18. März 2015 ein dreiteiliges Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt: mit dem Ziel, Steuervermeidung auf Unternehmensebene und schädlichen Steuerwettbewerb in der EU zu bekämpfen. Kernelement ist der Vorschlag, durch eine Änderung der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Besteuerung, einen verpflichtenden automatischen Informationsaustausch für grenzübergreifende Steuervorbescheide (Rulings bzw. Auskunftsbescheide) innerhalb […]

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Die Steuerreform 2015/2016

Seit Freitag, dem 13. März 2015, ist sie in aller Munde, obwohl viele Details und Maßnahmen noch unklar sind. Weitere Details zur Steuerreform werden womöglich morgen, 17. März 2015, nach der Ministerratssitzung folgen. Im Kern geht die Steuerreform 2015/2016 auf eine Tarifreform zurück, die zu einer allgemeinen Senkung des Steuertarifs und gleichzeitiger Neueinführung eines Höchststeuersatzes […]

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Vereinsrichtlinien: Wartungserlass 2015

Die Vereinsrichtlinien stellen einen Auslegungsbehelf für die Besteuerung von Vereinen dar. Im Rahmen der Wartung 2015 wurden gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet. Nachfolgend sind die wesentlichen Änderungen bzw. Ergänzungen zusammengefasst. Abgrenzung: entbehrlicher Hilfsbetrieb und begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb bei Vereinsfesten Abhängig von der Organisation der Veranstaltung, der Art und Umfang der Verpflegung und […]

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EuGH Skandia Update: Umsatzsteuer bei Kombination von Zweigniederlassung und USt-Organschaft

Der EuGH hat entschieden, dass Dienstleistungen einer ausländischen Hauptniederlassung an ihre Zweigniederlassung dann steuerbare Umsätze darstellen, wenn die Zweigniederlassung Teil einer USt-Organschaft ist. Immer mehr kristallisiert sich heraus: aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung der USt-Organschaft in Österreich und Schweden ist eine unmittelbare Anwendung des EuGH-Urteils Skandia in Österreich unseres Erachtens nicht geboten. Es ist daher (derzeit) vertretbar, […]

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Anforderungen an ein Gutachten der FFG

Einwände des Abgabepflichtigen gegen ein ablehnendes FFG-Gutachten hinsichtlich der Forschungsprämie sind durch die Abgabenbehörde auch im Laufe des Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen. Solange die Abgabenbehörde nicht entschieden hat, sind auch die nach Ablauf einer Frist vorgebrachten Angaben über tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse zu prüfen und zu würdigen (§ 115 Abs 4 BAO). Damit ist es laut einem kürzlich ergangenen BFG-Urteils […]

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BMF zu Rulinganträgen gemäß § 118 BAO mit internationalen Bezügen

Die österreichische Finanzverwaltung hat am 23. Dezember 2014 mit ihrer BMF-Information ein einheitliches Prüfschema für Rulinganträge nach § 118 BAO festgelegt, nach dem sie bei der Einordnung von Anträgen multinational tätiger Unternehmen vorgehen will, um „unerwünschte“ Steuergestaltungen auszuschließen. Das Prüfschema umfasst die drei folgenden Punkte: Wirtschaftliche Substanz der in Österreich begründeten Tätigkeit Verhältnis zum Ausland […]

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VwGH bestätigt Rechtsprechung bezüglich Anrechnungshöchstbetrag

In seinen Erkenntnissen vom 30. Oktober 2014 und 26. November 2014 bestätigt der VwGH die Rechtsprechung des UFS in Bezug auf die Anrechnung ausländischer Quellensteuern in der Gruppe. Die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags des Gruppenträgers hat ohne Berücksichtigung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder zu erfolgen. Sachverhalt Eine österreichische GmbH (= Gruppenträger) erzielte ausländische Zinseinkünfte aus Indonesien. Aufgrund des DBA zwischen […]

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