Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

VwGH zur Zuschreibungspflicht nach Einbringung von teilwertberichtigten Beteiligungen

Der VwGH hat erst kürzlich die Revision zur Fortführung einer Zuschreibungspflicht nach Einbringung von teilwertberichtigten Beteiligungen entschieden. Dabei ist der VwGH nicht dem von der Finanzverwaltung und dem UFS vorgezeichneten Weg gefolgt, sondern hat festgehalten, dass der beizulegende Wert im Zeitpunkt der Einlage die Funktion der Anschaffungskosten bei der übernehmenden Gesellschaft übernimmt. Sachverhalt Die B AG hat auf die Beteiligung […]

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Lizenzgebührenzahlungen einer inländischen KG an eine irische Unlimited Company

Das BMF hat kürzlich in einer Anfragebeantwortung zur Steuerbefreiung von Lizenzgebührenzahlungen durch eine österreichische Personengesellschaft an eine irische Unlimited Company Stellung genommen (EAS 3336 vom 4. Juli 2014). Gemäß Artikel 10 DBA Irland – Österreich dürfen Lizenzgebühren, die aus Österreich stammen und an eine in Irland ansässige Person gezahlt werden, nur in Irland besteuert werden. Im […]

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VfGH: Art. 14 DBA Liechtenstein ist verfassungskonform

Mit Beschluss vom 24. Oktober 2013 äußerte der Verwaltungsgerichtshof („VwGH“) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die sogenannte „Methodenkombination“ im Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Liechtenstein („DBA Liechtenstein“) und stellte den Antrag an den Verfassungsgerichtshof („VfGH“), Artikel 14 des DBA Liechtenstein wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig zu erklären (VwGH 24.10.2013, A 2013/0010). Das DBA Liechtenstein sieht für Einkünfte aus selbstständiger […]

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Umfangreiche Einflussrechte des Stifters an Liegenschaften der Privatstiftung – wer ist wirtschaftlicher Eigentümer?

Mit Erkenntnis vom 25. Juni 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsansicht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Eigentümerschaft an Liegenschaften einer Privatstiftung dargelegt. Entscheidend für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums ist, wer die Chance von Wertsteigerungen oder das Risiko von Wertminderungen trägt. Anlassfall Eine Stifterin errichtete im Jahr 2000 eine Privatstiftung, wobei sie sich das Widerrufsrecht […]

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OECD beschließt finales Regelwerk zum Automatischen Informationsaustausch (Common Reporting Standard)

 Da es für Staaten immer komplexer wurde, Informationen über ihre Steuerpflichtigen über die eigenen Landesgrenzen hinweg zu erhalten und somit die Gefahr zur Steuerhinterziehung rasant zunahm, entwickelte die OECD, gestützt von den G-20 Staaten, ein einheitliches Melde- und Informationsaustauschregelwerk für Steuerinformationen auf globaler Ebene. Dazu wurden bereits Anfang des Jahres 2014 Entwürfe des sogenannten Common Reporting Standard (CRS) veröffentlicht. Vor wenigen Tagen finalisierte die OECD ihr Regelwerk und fügte […]

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Der neue Pendlerrechner 2.0: Die Adaptierungen im Überblick

Wie bereits vom BMF im März verlautbart (siehe unser Newsletter vom 24. März 2014), wurde der Pendlerrechner nun überarbeitet und am  25. Juni 2014 veröffentlicht (siehe Pendlerverordnung idF BGBl II 2014/154). Den Kritikpunkten zu realitätsfernen Berechnungen durch den Pendlerrechner soll hiermit entgegengewirkt werden. Die wesentlichen Änderungen betreffen folgende Punkte: Der Pendlerrechner Version 2.0 stellt anstatt der kürzesten […]

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BMF-Erlass zum wirtschaftlichen Arbeitgeber bei kurzfristiger Arbeitskräftegestellung

Das Bundesministerium für Finanzen hat nun mit Erlass vom 12. Juni 2014 die Rechtsmeinung zur Umsetzung des VwGH-Urteiles vom 22. Mai 2013 (vgl PwC Newsletter vom 14. August 2013) veröffentlicht. Es wird festgelegt, dass der entsprechende Wechsel des Arbeitgebers – trotz Einhalten der 183-Tage-Frist – aufgrund der wirtschaftlichen Kostentragung nur bei Fällen passiver Arbeitskräfteüberlassung und nicht bei Aktivleistungen […]

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EuGH-Urteil: Vorschriften zur Gruppenbildung verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit

Der EuGH verneint mit seinem Urteil in den verbundenen Rs SCA Group Holding BV C-39/13, X AG C-40/13 und MSA Nederland BV C-41/13 die Unionsrechtskonformität der niederländischen Vorschriften über die Bildung von steuerlichen Unternehmensgruppen. Ein Urteil mit wesentlichen Auswirkungen auch auf die österreichische Gruppenbesteuerung. Sachverhalt A) Gebietsansässige Mutter- und Enkelgesellschaft mit gebietsfremden Zwischengesellschaften („Sandwichgruppe“) Das niederländische Gruppenbesteuerungsregime lässt […]

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Ministerrat beschließt Verschärfungen bei Selbstanzeige (Finanzstrafgesetz-Novelle 2014)

Wie vom Finanzminister bereits vor Kurzem in seinem „Brief an Brüssel“ angekündigt, hat der Ministerrat in der Sitzung vom 11. Juni 2014 – ohne vorangegangenes Begutachtungsverfahren –  die Regierungsvorlage zu einer Novelle des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) beschlossen, mit der es zu zwei wesentlichen Verschärfungen bei der Selbstanzeige kommen soll. Die strafbefreiende Wirkung für wiederholte Selbstanzeigen soll ausgeschlossen werden. Zudem droht […]

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Mehrwertsteuerpaket: Änderung bei Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen ab 2015

Das am 12. Juni 2014 kundgemachte Budgetbegleitgesetz 2014 bringt umsatzsteuerliche Neuerungen im Bereich der Leistungsortregeln für elektronisch erbrachte sonstige Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen. Betroffen sind an Nichtunternehmer (B2C) elektronisch erbrachte Dienstleistungen sowie Rundfunk-, Telekom- und Fernsehleistungen. Diese gelten ab 1. Jänner 2015 in jenem EU-Mitgliedstaat als erbracht, in dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz hat. Bei Leistungen an Unternehmer […]

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