Aktuelles zu den Energieabgaben – BMF veröffentlicht Wartungserlass 2013

Am 29. August 2013 veröffentlichte das BMF den ersten Wartungserlass zu den Energieabgaben-Richtlinien 2011. Zielsetzung dieses Wartungserlasses ist die Anpassung der Richtlinien an gesetzliche Änderungen, die Einarbeitung höchstgerichtlicher Entscheidungen sowie zusätzliche Klarstellungen zu den Energieabgaben. Die wesentlichen Aussagen des Wartungserlasses haben wir nachfolgend für Sie zusammengefasst: Wesentliche Neuerungen iZm der Energieabgabenvergütung Unter Randziffer 172 konkretisiert […]

weiterlesen

BMF: Inländische Besenkammer begründet Betriebsstätte

Laut Bundesministerium für Finanzen (BMF) begründet eine inländische Besenkammer bei einem grenzüberschreitenden Reinigungsvertrag eine Betriebsstätte. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Österreich ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Keine Betriebsstätte wird dabei durch Unterstützungs- oder Hilfseinrichtungen begründet – auch wenn die Tätigkeit über mehrere Jahre hinweg […]

weiterlesen

Am 1. Oktober ist es zu spät!

Reminder: Mit Ende des Monats September enden die Fristen für das Vermeiden von Anspruchszinsen, das Herabsetzen von KSt- und ESt-Vorauszahlungen und die Erstattung von Vorsteuer. Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2012 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2013 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,88%. Sofern der errechnete Zinsbetrag EUR […]

weiterlesen

Jahresabschlüsse per 31. Dezember 2012 bis 30. September 2013 offenlegen

Vertreter von Kapitalgesellschaften mit Bilanzstichtag 31. Dezember aufgepasst: Um empfindlich hohe Zwangsstrafen zu vermeiden, müssen Sie auf die fristgerechte Offenlegung des Jahresabschlusses beim Firmenbuchgericht bis 30. September 2013 achten. Offenlegungspflicht Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet (z.B. GmbH & Co KG) bestimmte Genossenschaften sowie Zweigniederlassungen ausländischer […]

weiterlesen

BFH: Forderung nach Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform

Der deutsche Bundesfinanzhof sieht in der Aufforderung zur Vorlage einer Verrechnungspreisdokumentation auch für grenzüberschreitende Sachverhalte keinen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Sachverhalt Im vorliegenden Fall des BFH hatte eine deutsche Finanzdienstleister-GmbH mit einer verbundenen Luxemburger Aktiengesellschaft einen Dienstleistungsvertrag zur Unterstützung von Finanztransaktionen abgeschlossen. Im Rahmen einer Außenprüfung bei der deutschen GmbH verlangte das Finanzamt von der GmbH […]

weiterlesen

News aus Deutschland zur USt-Organschaft mit Personengesellschaften

In Deutschland wurde zum ersten Mal eine Personengesellschaft als Organgesellschaft anerkannt. Aufgrund der vergleichbaren Rechtslage ist das auch für Österreich von Bedeutung. Das Urteil Das Finanzgericht München entschied im Urteil vom 13. März 2013, 3 K 235/10, dass nicht nur juristische Personen, sondern jedenfalls auch kapitalistisch strukturierte Personengesellschaften als Organgesellschaften Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein […]

weiterlesen

VwGH folgt dem wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff im DBA-Recht

In einer aktuellen Entscheidung folgt der VwGH dem wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff und stellt sich gegen die bisherige Meinung der Finanzverwaltung. Damit könnte eine Trendumkehr bei der Besteuerung von kurzfristigen Auslandsentsendungen eingeleitet werden. In den meisten Doppelbesteuerungsabkommen findet man eine dem Art 15 des OECD-Musterabkommens folgende Ausnahme von einer Besteuerung der Tätigkeitsvergütungen bei kurzfristigem Einsatz (=Monteurklausel) im Tätigkeitsstaat. Es verbleibt dann die […]

weiterlesen

OECD – Revised Discussion Draft on Intangibles veröffentlicht

Am 30. Juli 2013 publizierte die OECD einen überarbeiteten Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisaspekten immaterieller Wirtschaftsgüter („Revised Discussion Draft on Transfer Pricing Aspects of Intangibles“). Der überarbeitete Diskussionsentwurf erschien kurz nach der Veröffentlichung des OECD Aktionsplans zur Aushöhlung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen (BEPS – siehe unser Tax Newsletter) und fügt sich in die Reihe aktueller Publikationen der […]

weiterlesen

OECD – mit „White Paper“ gegen aggressive Steuerplanung

Mit der Veröffentlichung eines „White Paper on Transfer Pricing Documentation“ setzt die OECD nun einen weiteren Schritt zur Umsetzung der im Base Erosion and Profit Shifting Action Plan genannten Maßnahmen im Kampf gegen aggressive Steuerplanung. Punkt 13 des Aktionsplans fordert eine Prüfung und Weiterentwicklung der vorhandenen Anforderungen an Verrechnungspreisdokumentationen. Zudem schneidet die OECD im aktuellen White Paper auch den Bereich […]

weiterlesen

Keine Anrechnung für Ohios Commercial Activity Tax in Österreich

In der EAS Auskunft vom 2. Juli 2013 nahm das Bundesministerium für Finanzen zur Anrechenbarkeit der Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio Stellung. Rechtliche Grundlage Die Einkommensteuern der US-Bundesstaaten sind nicht vom DBA Österreich-USA umfasst. Demnach kommt zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung gemäß § 1 Abs 3 der Doppelbesteuerungsverordnung nur eine Anrechenbarkeit auf die österreichische Einkommensteuer […]

weiterlesen