Keine Anrechnung für Ohios Commercial Activity Tax in Österreich

In der EAS Auskunft vom 2. Juli 2013 nahm das Bundesministerium für Finanzen zur Anrechenbarkeit der Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio Stellung. Rechtliche Grundlage Die Einkommensteuern der US-Bundesstaaten sind nicht vom DBA Österreich-USA umfasst. Demnach kommt zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung gemäß § 1 Abs 3 der Doppelbesteuerungsverordnung nur eine Anrechenbarkeit auf die österreichische Einkommensteuer […]

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Base Erosion and Profit Shifting – Aktionsplan der OECD

Basierend auf der im Februar 2013 veröffentlichten Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Studie der OECD (siehe unseren Tax Newsletter) wurde am 19. Juli 2013 der finale Aktionsplan der OECD im Kampf gegen aggressive Steuerplanung veröffentlicht. Dieser Aktionsplan umfasst 15 Punkte, die sich im Wesentlichen auf Veränderungen in den Bereichen Transparenz und Offenlegungspflichten, Doppelbesteuerungsabkommen sowie […]

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UFS: Fortbestehen der Unternehmensgruppe trotz Verschmelzung des Gruppenträgers auf gruppenfremde Körperschaft

Mit Entscheidung vom 25. April 2013 (veröffentlicht am 29. Juli 2013) hat der UFS – entgegen der bisherigen Rechtsansicht der Finanzverwaltung – bestätigt: Die Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft führt nicht zur Beendigung der Unternehmensgruppe. Ansicht der Finanzverwaltung Die Finanzverwaltung vertritt seit Einführung der Gruppenbesteuerung im Jahr 2005 die Ansicht, dass die Verschmelzung des Gruppenträgers auf […]

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Der EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Der EuGH hat kürzlich eine interessante und weitreichende Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Organschaft getroffen. Die Entscheidung Der EuGH kommt in seiner Entscheidung vom 9. April 2013 (C-85/11, „Kommission/Irland“) zum Ergebnis, dass Nichtunternehmer (reine Beteiligungsholdings, Vereine, etc.) Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie sehe nach Ansicht des EuGH keine Beschränkung der Organschaft auf Unternehmer […]

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Neue Bankverbindungen der Finanzämter

Aufgepasst!  Seit dem 28. Juni 2013 haben die Finanzämter neue Bankverbindungen. Ab dem 28. Juni 2013 wird laut BMF auf allen automatisiert versendeten Schriftstücken sowie diesen beigefügten Zahlungsanweisungen die neue Bankverbindung abgedruckt. Auf der Website des Finanzministeriums  können die aktualisierten Bankverbindungen abgerufen werden. Wir empfehlen, die Überweisungsdaten (z.B. wenn Vorlagen genutzt werden) umgehend anzupassen, auch wenn laut BMF […]

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Der ESt-Wartungserlass 2013 und die Immobilienertragsbesteuerung neu

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Bereich „Immobilienertragsbesteuerung neu“ des Wartungserlasses 2013 zu den Einkommensteuerrichtlinien. Der Wartungserlass umfasst eine detaillierte Kommentierung der Neuerungen der Immobilienbesteuerung sowie der neuen Immobilienertragsteuer. Zum Bereich „Besteuerung von Kapitalvermögen“ lesen Sie bitte unseren separaten Newsletter. Neben den nunmehr schon bekannten Änderungen in der Immobilienbesteuerung finden sich im Wartungserlass auch einige […]

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Der ESt–Wartungserlass 2013 und die Besteuerung von Kapitalvermögen

Kürzlich wurde vom Bundesministerium für Finanzen der Wartungserlass 2013 zu den Einkommensteuerrichtlinien veröffentlicht. Die wesentlichen Anpassungen im Wartungserlass, der rund 680 Seiten umfasst, betreffen die Bereiche Besteuerung von Kapitalvermögen („Vermögenszuwachsbesteuerung“) sowie Immobilienbesteuerung („Immobilienertragsteuer“). Die Wartung erfolgte insbesondere auf Grund von gesetzlichen Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2011, das Stabilitätsgesetz 2012 sowie das Abgabenänderungsgesetz 2012. Im Bereich der […]

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Neues zur Kassenrichtlinie 2012 – Möglichkeit eines Auskunftsersuchens

Zur Kassenrichtline 2012 (KRL 2012) hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ein Informationsschreiben veröffentlicht. Darin wird die Vorgehensweise zur möglichen Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit von Kassensystemen näher beschrieben. Im Fall von Zweifeln, ob die im Betrieb verwendeten Kassen auch der Ordnungsmäßigkeit gemäß § 131 BAO entsprechen, besteht die Möglichkeit, im Einzelfall eine Beschreibung der Kasse dem zuständigen Finanzamt zur Beurteilung […]

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Deutschland: Update Gelangensbestätigung

Das Inkrafttreten der Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen wurde von 1. Juli 2013 auf 1. Oktober 2013 verschoben. Ab 1. Oktober 2013 gilt im Beförderungsfall nur mehr die Gelangensbestätigung, in Kombination mit dem Doppel der Rechnung, als Nachweis für die innergemeinschaftliche Lieferung. Im Falle der Versendung können weiterhin folgende Nachweise erbracht werden: Versendungsbelege (Frachtbrief, Konnossement, Posteinlieferungsschein, Versandbestätigung, etc.) andere handelsübliche Belege, […]

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Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 in Kraft getreten

Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 (GesRÄG 2013) wurde heute im BGBl veröffentlicht und tritt wie geplant mit 1. Juli 2013 in Kraft. Wie bereits in unserem Tax Newsletter vom 3. April 2013 berichtet, soll durch dieses Gesetz die Gründung einer GmbH leichter und billiger möglich sein. Hier nochmal die wichtigsten Änderungen: Das für die Gründung einer GmbH nötige […]

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