Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

Mindestbesteuerungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel wurde am 30. Dezember 2023 das Mindestbesteuerungsgesetz im (digitalen) Bundesgesetzblatt I veröffentlicht, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Überblick Die gesetzlichen Bestimmungen sind per 31. Dezember 2023 in Kraft getreten und auf Geschäftsjahre anzuwenden, welche am oder nach dem 1. Jänner 2024 beginnen. Das veröffentlichte Gesetz entspricht im Wesentlichen dem vorgelegten Begutachtungsentwurf. […]

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Energiekostenzuschuss II: Abrechnung nicht vergessen!

Die Einreichung der Abrechnung betreffend den Energiekostenzuschuss II sollte bald möglich sein, verpassen Sie nicht die Einreichfristen. Fristen Die Beantragung des Energiekostenzuschuss II war bis 7. Dezember 2023 möglich, die antragstellenden Unternehmen sollten in der Zwischenzeit auch bereits die (bedingte) Förderzusage erhalten haben. Für die Förderungsperiode 2 (d.h. für den Förderzeitraum von 1. Juli 2023 […]

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Umsatzsteuer-Richtlinien: Die wichtigsten Änderungen aus dem Wartungserlass 2023

Im Rahmen des Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2023 wurden aktuelle Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2023 und die Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet und Aussagen gestrichen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen zusammengefasst: Dienstfahrräder In Rz 8 wurden Aussagen zur entgeltlichen Überlassung von Dienstfahrrädern an Arbeitnehmer eingearbeitet. Sofern ein Dienstfahrrad gegen Entgelt an Arbeitnehmer überlassen wird (zB weil […]

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Erhöhung der De-minimis Schwellenwerte und weitere Neuerungen ab 2024

Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember 2023 neue De-minimis Verordnungen beschlossen. Eine wesentliche Änderung betrifft die Erhöhung der De-minimis Schwellenwerte, wodurch der gestiegenen Inflation Rechnung getragen werden soll. Hintergrund Staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art an Unternehmen unterliegen dem EU-Beihilfenrecht. Beschränken oder verfälschen solche staatlichen Beihilfen den Wettbewerb, sind […]

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BFG-Judikat zur Verschuldensfrage bei Verstößen gegen das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs 1 Z 7 EStG („Managergehälter“)

Im letzten Newsletter haben wir von einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BFG (BFG 1.12.2023, RV/2100533/2023) berichtet, in dem dieses eine strenge Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG vertritt (vgl Newsletter vom 10. Jänner 2024). Spannende Aussagen trifft das BFG in diesem Erkenntnis auch zur Verschuldensfrage bei Verstößen gegen das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs 1 Z 7 […]

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ORF-Beitrag: Beitragspflicht für Unternehmen ab 2024

Mit Wirkung ab 1. Jänner 2024 wurde die Finanzierung des ORF neu geregelt. An die Stelle der bis zum 31. Dezember 2023 zu entrichtenden GIS-Gebühr wurde nun durch das ORF-Beitrags-Gesetz der neu geschaffene ORF-Beitrag eingeführt. In diesem Artikel wollen wir die wichtigsten Bestimmungen zur betrieblichen Beitragspflicht näher beleuchten. Beitragspflicht für Unternehmen Ab dem 1. Jänner […]

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Neues BFG-Judikat zur Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen gemäß § 29 Abs 6 FinStrG

Mit der Frage, ob eine Abgabenerhöhung nur festzusetzen ist, wenn eine angekündigte Prüfungsmaßnahme tatsächlich der Anlass für die Erstattung einer Selbstanzeige war, setzte sich das BFG in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (BFG 1.12.2023, RV/2100533/2023) auseinander. Das BFG vertritt dabei eine strenge Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG. Die ordentliche Revision an den VwGH wurde […]

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Erste DAC7 Meldung steht ins Haus – was um den Jahreswechsel noch zu tun ist

Die Frist für die erste DAC7 Meldung (Meldung nach DPMG) beläuft sich auf den 31. Jänner 2024. Kurz vor den Feiertagen möchten wir Sie daher nochmals über die auf Sie zukommenden Fristen und die wichtigsten noch zu ergreifenden To Dos informieren. Fristen und unmittelbarer Handlungsbedarf Die DAC7 Meldung ist bis 31. Jänner 2024 über das Online Portal […]

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Österreich reagiert auf russische Suspendierung des Doppelbesteuerungsabkommens mit „Gegensuspendierung“

Nachdem Russland im August 2023 einseitig die Anwendung wesentlicher Teile des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Österreich suspendiert hatte, hat nun auch Österreich seinerseits die teilweise Suspendierung des DBA kundgemacht. Dies hat weitere Auswirkungen auf österreichische Steuerpflichtige. Hintergrund Mit Dekret vom 8. August 2023 hat Russland die Anwendung von Bestimmungen aus über 30 DBAs, darunter auch das […]

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EuGH: Umsatzsteuerpflicht des Programmentgelts des ORF ist unionsrechtskonform

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 2023, Rs C-249/22, Gebühren Info Service GmbH (GIS), bestätigt, dass die Umsatzsteuerpflicht des Programmentgelts im Einklang mit den Bestimmungen der EU-MwSt-RL ist. Sachverhalt Die GIS behandelt das Programmentgelt des ORF umsatzsteuerpflichtig. Strittig war, ob die Besteuerung des Programmentgelts des ORF mit den Bestimmungen der EU-MwSt-RL vereinbar […]

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