Neues vom EuGH zur Verlustverwertung bei Inlandsbetriebsstätten: Rs. Philips Electronics

Im Rahmen eines aktuellen Urteils (6. September 2012, Rs C-18/11) hat der EuGH entschieden: Ein EU-Mitgliedsstaat darf ausländische EU-Gesellschaften mit lokalen Betriebsstätten im Rahmen seiner Besteuerung bzw. Verlustverwertung nicht schlechter behandeln als lokal ansässige Gesellschaften. Dieses Urteil ist auch von unmittelbarer Bedeutung für das österreichische Konzernsteuerrecht. Sachverhalt Ein Konsortium zwischen der LG und der Philips-Gruppe möchte von […]

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Salzburger Steuerdialog 2012 – Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer

Das BMF veröffentlichte am 28. September 2012 den Erlass zum Salzburger Steuerdialog zur Umsatzsteuer 2012. Die wichtigsten Punkte daraus betreffen Beteiligungsveräußerungen, Werklieferungen/-leistungen, die Vermietung von Solaranlagen und Vorführkraftfahrzeuge. Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer steuerfreien Beteiligungsveräußerung Die Veräußerung einer Beteiligung ist unecht umsatzsteuerbefreit. Daher können Vorsteuern aus Eingangsleistungen, etwa aus Beratungsleistungen, die im unmittelbaren und direkten Zusammenhang mit […]

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Änderung der Umsatzsteuersätze in Serbien und den Niederlanden

Im Anschluss an Spanien und Italien haben jetzt auch Serbien und die Niederlande ihre Umsatzsteuersätze geändert und bekanntgegeben. Serbien Die im September durch das serbische Parlament genehmigte Änderung des Normalsteuersatzes wurde am 1. Oktober 2012 wirksam. Der Steuersatz wurde von 18 % auf 20 % angehoben. Niederlande In den Niederlanden wurde mit 1. Oktober 2012 der Umsatzsteuersatz von 19 % auf 21 % erhöht. […]

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Achtung: Option zur Vorwegbesteuerung bei Pensionskassenpension bis 31. Oktober 2012 beantragen

Beziehen Sie bereits eine Pensionskassenpension? Oder werden Sie zukünftig eine Pensionskassenpension beziehen und sind vor dem 1. Jänner 1953 geboren? Wenn Sie eine der beiden Fragen mit „ja“ beantwortet haben, dann könnte Sie die Fallfrist 31. Oktober 2012 interessieren. Worum geht es? Das 1. StabilitätsG 2012 hat eine einmalige Möglichkeit geschaffen, durch eine Vorwegbesteuerung im Ausmaß […]

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Begutachtungsentwurf zur Forschungsprämienverordnung

Wie in unserem Newsletter vom 4. April 2012 berichtet, ist es durch das Inkrafttreten des 1. Stabilitätsgesetzes 2012 zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Forschungsprämie gekommen. Einige der offenen Fragen und das genauere Verfahren werden nun durch die  Forschungsprämienverordnung beantwortet – derzeit erst als Begutachtungsentwurf vorliegend. Allgemeines Zur Geltendmachung einer Forschungsprämie für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. […]

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Neuregelung der Grundbuch-Eintragungsgebühr ab 2013

Der Verfassungsgerichtshof hat die bisherige Regelung zur Bemessung der Grundbuch-Eintragungsgebühr als verfassungswidrig aufgehoben. Nun liegt ein Begutachtungsentwurf zur Neuregelung vor. Grundsatz: Verkehrswert Nach dem Entwurf ist die Eintragungsgebühr grundsätzlich vom Verkehrswert des Grundstückes zu bemessen, auch wenn es unentgeltlich übertragen wird. Hieraus ergibt sich eine Schlechterstellung für Schenkungen, Erbschaften und Umgründungen. Ausnahme: Übertragungen im persönlichen […]

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Das BMF steht Frage und Antwort zur neuen Immobilienertragsbesteuerung

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nahm kürzlich Stellung zu offenen Fragen in Zusammenhang mit der Veräußerung von Grundstücken, den Befreiungsbestimmungen, der Gewinnermittlung, dem Verfahrensablauf sowie der Liebhaberei und der neuen Immobilienertragsbesteuerung. Sie können die Information des BMF auf der Homepage des Ministeriums nachlesen.

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Stabilitätsgesetz 2012 / Immobilienvermietung: Vorsicht bei Wechsel des Vermieters durch Verkauf, Schenkung oder Umgründung

In unseren Tax Newslettern vom 21. Februar, 8. März und 29. März 2012 haben wir berichtet: eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Geschäfts-Immobilien ist nur noch an Mieter möglich, die die Immobilie nahezu ausschließlich für Zwecke nutzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Betroffen ist der Neuabschluss von Mietverträgen ab dem 1. September 2012. Nach Ansicht des Bundesministeriums für […]

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Vorsteuererstattung für 2011: Fristende für EU-Unternehmer am 30. September 2012

Wie bereits in unserem Newsletter vom 24. April 2012 berichtet, endet die Frist zur Einreichung der Vorsteuererstattungsanträge für 2011 für in der EU ansässige Unternehmer am 30. September 2012. Der Vorsteuererstattungsantrag ist über FinanzOnline einzureichen. Da mögliche Fehlermeldungen erst mit einiger Zeitverzögerung übermittelt werden, empfehlen wir die Einreichung bereits einige Tage vor Fristende durchzuführen. Sollten […]

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Anspruchszinsen beginnen ab 1. Oktober 2012 zu laufen

Für Steuernachforderungen und –gutschriften an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die das Kalenderjahr 2011 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2012 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 2,38% (jeweils zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Sofern der errechnete Zinsbetrag EUR 50 nicht übersteigt, erfolgt keine Festsetzung. Wie kann ich Anspruchszinsen vermeiden? Um Anspruchszinsen für Nachzahlungen zu vermeiden, ist […]

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