Änderung bei Umsatzsteuersätzen in Finnland und Lettland

Finnland will die Umsatzsteuersätze ab 2013 erhöhen, Lettland plant ab Mitte 2012 eine Senkung der Umsatzsteuersätze. Finnland Die finnische Regierung plant den Umsatzsteuer-Regelsatz per 1. Jänner 2013 zu erhöhen – von 23 % auf 24 %. Ebenfalls sollen im Zuge dieser Erhöhung die ermäßigten Umsatzsteuersätze von 13 % auf 14 % beziehungsweise von 9 % auf 10 […]

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Die 183-Tagesregel bei konzerninterner Arbeitskräfteüberlassung im DBA-Tschechien

Im Rahmen des EAS 3285 hat das BMF zur 183-Tagesregelung des Artikel 14 Abs 3 DBA-Tschechien Stellung genommen. Demnach werden bei der Berechnung der 183 Tage sämtliche Tage, die mit der in Tschechien ausgeübten Tätigkeit kausal zusammenhängen, herangezogen. Die Regelung des Art 14 DBA-Tschechien Art 14 DBA-Tschechien regelt das Besteuerungsrecht bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Demnach sind die Einkünfte aus nichtselbständiger […]

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Behandlung von “carried interest” im Fall einer vermögensverwaltenden deutschen KG

BMF kommentiert steuerliche Behandlung spezieller Gewinnverteilungsabreden bei vermögensverwaltender deutscher Personengesellschaft mit österreichischen Mitunternehmern. Im vorliegenden EAS 3280 sind in Österreich ansässige natürliche Personen an einer deutschen vermögensverwaltenden KG als Kommanditisten beteiligt. Die KG hält Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen. Einkünfte aus Kapitalüberlassung sowie realisierte Veräußerungsgewinne werden auf Ebene der österreichischen Mitunternehmer innerstaatlich mit dem besonderen […]

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Private Photovoltaikanlagen: Ist ein Vorsteuerabzug möglich?

Der Europäische Gerichtshof ist am Zug: Kann ein Vorsteuerabzug für private Photovoltaikanlagen vorgenommen werden, auch wenn der erzeugte, in das allgemeine Stromnetz eingespeiste, Strom insgesamt geringer ist als der eigene Stromverbrauch? Die österreichische Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass der private Betreiber einer Photovoltaikanlage die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nur dann hat, wenn die erzeugte Strommenge dauerhaft deutlich […]

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Neues in der Gruppenbesteuerung – „Sandwich-Gruppen“ möglich

Das EuGH-Urteil vom 27. November 2008 in der Rs Papillon und dessen Auswirkungen auf die österreichische Gruppenbesteuerung wurden in den vergangenen Jahren umfangreich diskutiert. Das BMF nimmt im Rahmen eines Informationsschreibens zu dieser Thematik Stellung und veröffentlicht eine EU-rechtskonforme Auslegung des § 9 Abs. 2 TS 1 KStG. Die Rechtssache Papillon Der EuGH entschied in der […]

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Das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Katar

Österreich und Katar haben erstmalig ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen ist ab 2013 wirksam. Wesentliche Abweichungen vom OECD-Musterabkommen gibt es in den Bereichen Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und der Begründung einer Betriebsstätte. Das DBA orientiert sich inhaltlich weitgehend am OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die Abweichungen vom OECD-Musterabkommen kurz dargestellt: In Katar gelten spezielle Merkmale für die Ansässigkeit. Bei natürlichen Personen knüpft […]

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Energieabgabenvergütung: Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben ab 1. Februar 2011

Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe wurde von der Europäischen Kommission genehmigt. Dienstleistungsbetriebe sind beginnend mit 1. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Letztmalig können Dienstleistungsbetriebe somit für den Zeitraum bis 31. Jänner 2011 eine (aliquote) Vergütung entrichteter Energieabgaben beantragen. Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 schränkte […]

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Deutschland: Monatliche Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen und Verschärfung der Nachweispflicht

Basierend auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie wird der Meldezeitraum für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen in Deutschland von quartalsweise auf monatlich verkürzt. Die Verkürzung des Meldezeitraums gilt für Unternehmen, die Lieferungen im Wert von über EUR 50.000 pro Quartal in Deutschland ausführen. Bislang liegt die Gesetzesänderung in Deutschland nur im Entwurf vor. Der neue verkürzte Meldezeitraum soll […]

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Konzernausschluss bei Zinsabzug verfassungskonform

Um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, führte der Gesetzgeber mit dem Steuerreformgesetz 2005 in § 11 Abs 1 Z 4 KStG die allgemeine steuerliche Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen bei Beteiligungserwerben ein. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 schränkte der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 den Fremdkapitalzinsenabzug bei konzerninternen Transaktionen allerdings ein. Fremdkapitalzinsen sind bei Beteiligungserwerben im Rahmen des Konzerns seither nicht mehr steuerlich abzugsfähig. Dadurch sollten unerwünschte Gestaltungen […]

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Erinnerung: Fristen für die Vorsteuererstattung

Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2011 Vorsteuer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat zurückfordern möchten, müssen bis spätestens 30. September 2012 den Antrag auf Rückerstattung via Finanz Online einreichen. Wir empfehlen: Warten Sie mit der Einreichung nicht bis zum letzten Tag, da Fehler bei der Übermittlung des Öfteren erst nach zwei bis drei Wochen gemeldet […]

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