Das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Katar

Österreich und Katar haben erstmalig ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen ist ab 2013 wirksam. Wesentliche Abweichungen vom OECD-Musterabkommen gibt es in den Bereichen Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und der Begründung einer Betriebsstätte. Das DBA orientiert sich inhaltlich weitgehend am OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die Abweichungen vom OECD-Musterabkommen kurz dargestellt: In Katar gelten spezielle Merkmale für die Ansässigkeit. Bei natürlichen Personen knüpft […]

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Energieabgabenvergütung: Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben ab 1. Februar 2011

Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe wurde von der Europäischen Kommission genehmigt. Dienstleistungsbetriebe sind beginnend mit 1. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Letztmalig können Dienstleistungsbetriebe somit für den Zeitraum bis 31. Jänner 2011 eine (aliquote) Vergütung entrichteter Energieabgaben beantragen. Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 schränkte […]

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Deutschland: Monatliche Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen und Verschärfung der Nachweispflicht

Basierend auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie wird der Meldezeitraum für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen in Deutschland von quartalsweise auf monatlich verkürzt. Die Verkürzung des Meldezeitraums gilt für Unternehmen, die Lieferungen im Wert von über EUR 50.000 pro Quartal in Deutschland ausführen. Bislang liegt die Gesetzesänderung in Deutschland nur im Entwurf vor. Der neue verkürzte Meldezeitraum soll […]

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Konzernausschluss bei Zinsabzug verfassungskonform

Um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, führte der Gesetzgeber mit dem Steuerreformgesetz 2005 in § 11 Abs 1 Z 4 KStG die allgemeine steuerliche Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen bei Beteiligungserwerben ein. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 schränkte der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 den Fremdkapitalzinsenabzug bei konzerninternen Transaktionen allerdings ein. Fremdkapitalzinsen sind bei Beteiligungserwerben im Rahmen des Konzerns seither nicht mehr steuerlich abzugsfähig. Dadurch sollten unerwünschte Gestaltungen […]

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Erinnerung: Fristen für die Vorsteuererstattung

Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2011 Vorsteuer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat zurückfordern möchten, müssen bis spätestens 30. September 2012 den Antrag auf Rückerstattung via Finanz Online einreichen. Wir empfehlen: Warten Sie mit der Einreichung nicht bis zum letzten Tag, da Fehler bei der Übermittlung des Öfteren erst nach zwei bis drei Wochen gemeldet […]

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Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz

Österreich und die Schweiz haben am 13. April 2012 das angekündigte Steuerabkommen unterzeichnet, welches mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten soll. Das Abkommen sieht einerseits die Nachversteuerung von bisher unversteuertem Vermögen und andererseits eine Abgeltungssteuer für zukünftige Kapitalerträge bei Schweizer Banken vor. Vom Abkommen betroffene Personen Vom Abkommen umfasst sind grundsätzlich alle natürlichen Personen, […]

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Klarstellung zur DBA-Entlastungsverordnung bei laufender Geschäftsverbindung

Das Haftungsrisiko für Schuldner von DBA-steuerentlasteten Einkünften kann bereits bei der ersten Einkünfteüberweisung beseitigt werden. Im Rahmen einer DBA-konformen quellensteuerentlasteten Auszahlung verlangt die österreichische Finanzverwaltung eine Ansässigkeitsbescheinigung von der ausländischen Steuerverwaltung auf dem ordnungsgemäß ausgefüllten Formular ZS-QU1 (für natürliche Personen) oder ZS-QU2 (für juristische Personen). Auf diesen Formularen ist unter anderem auch die Höhe der Einkünfte anzugeben, […]

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Änderung BMF-Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse

Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse gemäß § 5 der Verordnung aus 2002 wurde um die Fahrzeuge Opel Combo (Modelle ab 2012), Renault Grand Kangoo sowie Renault Kangoo Maxi (Modelle ab 2012) erweitert. Die vollständigen, aktuellen Listen der betreffenden Verordnungen können Sie auf der Website des BMF abrufen.

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Tax Newsletter: Neues DBA mit Griechenland

Mit 1. April 2009 tritt ein neues DBA mit Griechenland in Kraft (BGBl III 16/2009). Die neuen Abkommensbestimmungen sind ab 1. Jänner 2010 erstmals anwendbar. Das Abkommen orientiert sich inhaltlich am OECD-Musterabkommen. Im Wesentlichen betreffen die Neuerungen folgende Bestimmungen: Im Sinne des Art. 5 entsteht eine Betriebsstätte unter anderem, wenn die Bauausführungen bzw. Montagen mehr […]

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Forschungsprämie – Änderungen beschlossen

Mit dem Inkrafttreten des Stabilitätsgesetzes 2012 (BGBl. I Nr. 22/2012) kam es zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Forschungsprämie. Vor allem die Möglichkeit, verbindliche Bescheide – sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach – vom Finanzamt zu erhalten, soll zu einer vermehrten Rechtssicherheit beitragen. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf und der Regierungsvorlage kam es noch […]

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