Stabilitätsgesetz 2012 von Nationalrat abgesegnet – Anpassung bei Vorwegbesteuerung

Im Zuge der Absegnung des Stabilitätsgesetzes 2012 durch den Nationalrat hat es im Zusammenhang mit der Vorwegbesteuerung bei Pensionskassen noch ein paar erfreuliche Änderungen gegeben. Zahlt der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer Beiträge an eine Pensionskasse, so löst dies beim Arbeitnehmer noch keine Steuer aus. Die Besteuerung ist aber nur aufgeschoben. Die später ausbezahlten Renten sind […]

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Stabilitätsgesetz 2012 von Nationalrat beschlossen – letzte Änderungen bei Umsatzsteuer

In unseren Tax Newslettern vom 21. Februar und 8. März 2012 haben wir über die geplanten Änderungen bei der Option zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung von Grundstücken und Gebäuden berichtet. Der Nationalrat hat am 28. März 2012 diese Änderungen beschlossen, allerdings auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Verlängerung der Vorsteuerberichtigungsfrist kommt in der ursprünglich geplanten Form und […]

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Neue EAS Auskunft zur Begründung einer Vertreterbetriebsstätte

Im Zuge der EAS Auskunft 3270 hat das BMF dazu Stellung genommen, unter welchen Umständen ein deutsches Unternehmen (tätig im Bereich Vermögensveranlagung/Fondsgeschäft/Asset-Management) eine Vertreterbetriebsstätte in Österreich begründen könnte. Die Theorie des DBA Gemäß Artikel 5 Abs. 5 DBA Deutschland – Österreich, welcher dem OECD Musterabkommen entspricht, ist für das Vorliegen einer Vertreterbetriebsstätte entscheidend, ob der Mitarbeiter über eine […]

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Besteuerung Mitunternehmeranteil an deutscher vermögensverwaltender GmbH & Co KG

In den EAS 3256 und EAS 3265 nimmt das BMF Stellung zur abkommensrechtlichen Behandlung des Mitunternehmeranteils an einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH & Co KG. Danach soll es auf österreichischer Seite nur noch in Ausnahmefällen zur Steuerfreistellung der ausländischen Einkünfte gemäß DBA kommen. Das BMF bezieht sich dabei auf jüngste BFH-Entscheidungen. Bisherige Besteuerung einer gewerblich geprägten deutschen Personengesellschaft […]

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Neues höchstgerichtliches Urteil zur Vertreterbetriebsstätte

Im Jänner diesen Jahres erging eine höchstgerichtliche Entscheidung in Spanien zur Betriebsstättenbegründung. Dieses Urteil erging nicht nur zu Ungunsten des Berufungswerbers, sondern steht auch mit den bereits zuvor ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen zu dieser Thematik nicht im Einklang. Zugrundeliegender Sachverhalt und Beurteilung Die spanische Niederlassung eines Schweizer Prinzipals war bis 1999 als Eigenhändler tätig, der neben […]

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BMF-Erlass zur Besteuerung von Kapitalvermögen veröffentlicht

Durch das Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) wurden unter den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Substanzgewinne sowie Einkünfte aus Derivaten erfasst. Diese unterliegen nun grundsätzlich ebenfalls der Kapitalertragsteuer. Dazu haben wir bereits ausführlich berichtet. Wertänderungen des Kapitalstammes sind künftig unabhängig von der Behaltedauer und der Beteiligungshöhe stets steuerpflichtig. Dazu wurden die §§ 27, 27a sowie 93 bis 97 EStG 1988 […]

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Umsatzsteuererhöhung in Italien ab 1. Oktober 2012

Die italienische Regierung hat beschlossen, für Umsätze ab 1. Oktober 2012 den Normalsteuersatz von 21 % auf 23 % und den reduzierten Steuersatz von 10 % auf 12 % zu erhöhen. Diese Umsatzsteuersätze sollen in weiterer Folge am 1. Jänner 2014 nochmals um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden: von 23 % auf 23,5 % bzw. von 12 % auf […]

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Tax Newsletter: „PKW-Luxustangente“ – VwGH hebt Entscheidung des UFS auf

Wie bereits im Tax Newsletter vom 9.9.2004 berichtet, kam der Unabhängige Finanzsenat (UFS) in der Berufungsentscheidung vom 18.5.2004 zur Ansicht, dass die im Jahr 1991 als angemessen geltenden Anschaffungskosten von ATS 467.000 (EUR 34.000) ab diesem Zeitpunkt jährlich nach der Indexposition „PKW“ des Verbraucherpreisindex 1986 (VPI 1986) zu valorisieren seien. Der VwGH hat diese Entscheidung […]

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Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012 bringt Änderungen bei Immobilienertragsteuer

Der Ministerrat hat am 6. März 2012 die Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012 beschlossen. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen zum Begutachtungsentwurf des Stabilitätsgesetzes 2012 hinsichtlich der Immobilienertragsteuer zusammengefasst. Tausch gilt als Veräußerung In der nun beschlossenen Regierungsvorlage wurde klargestellt, dass der Tausch von Grundstücken als Veräußerung anzusehen ist. Veräußerungserlös ist in diesem Fall der gemeine Wert […]

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Änderung bei Forschungsprämie durch die Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012

Durch die am 6. März 2012 veröffentlichte Regierungsvorlage zum 1. Stabilitätsgesetz 2012 wurden die neuen Bestimmungen zur Forschungsprämie ergänzt und präzisiert. Bereits im Begutachtungsentwurf zum Stabilitätsgesetz 2012 vorgesehen: das Finanzamt wird für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen einer eigenbetrieblichen Forschung und experimentellen Entwicklung vorliegen, ermächtigt, ein Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft einzuholen (siehe auch unseren Newsletter vom 21. […]

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