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Umsatzsteuerliche Behandlung von Dienstfahrrädern

Das BMF hat am 9. Februar 2022 in einem Schreiben an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Stellungnahme zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Dienstfahrrädern genommen: Allgemeines Ob die private Nutzung eines Dienstfahrrades durch den Dienstnehmer als Leistungsaustausch oder Verwendungseigenverbrauch der Umsatzsteuer zu unterziehen ist, hängt bei einem unternehmerisch genutzten Dienstfahrrad (unternehmerische Nutzung mind. 10%) davon ab, […]

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Umsatzsteuer-Richtlinien: Die wichtigsten Änderungen aus dem Wartungserlass 2020

Im Rahmen des Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2020 wurden Zweifelsfragen iZm den aktuellen Gesetzesänderungen (siehe unsere Newsletter vom 14. Dezember 2020 und 24. November 2020) und die Judikatur der Höchstgerichte in die UStR eingearbeitet. Wir haben die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen im Folgenden für Sie zusammengefasst: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Das Vereinigte Königreich tritt mit Wirkung vom 31. […]

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Rechtsansichten des BMF iZm der Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes

Das BMF hat anlässlich der jüngsten Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz (siehe dazu unsere Steuernachricht vom 12. Juni 2014) eine Information zu verschiedenen Sachverhalten veröffentlicht. Unter anderem sind darin Rechtsansichten betreffend die Bemessungsgrundlage, dem begünstigten Erwerberkreis, Option zur günstigeren Rechtslage und Kettenverträgen enthalten. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer Bei Erwerbsvorgängen zwischen Fremden ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die vereinbarte Gegenleistung dem gemeinen Wert entspricht und […]

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Grunderwerbsteuer – Geplante Änderung der Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Zuwendungen an Stiftungen

Mit 29. April 2014 wurde die Regierungsvorlage zum Grunderwerbsteuergesetz veröffentlicht. Diese sieht eine umfassende Reform des Grunderwerbsteuergesetzes und eine Annäherung der Systematik an die Berechnung der Grundbucheintragungsgebühr vor (näheres dazu in unserem Newsletter vom 27. März 2014). Die geplanten Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz werden bei unentgeltlichen Zuwendungen von inländischen Grundstücken an Privatstiftungen zu einer erheblichen Mehrbelastung […]

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Grunderwerbsteuer – Reparatur der verfassungswidrigen Anknüpfung an Einheitswerte

Der VfGH hat im Erkenntnis vom 27. November 2012 § 6 GrEStG als verfassungswidrig aufgehoben. Das BMF hat am 25. März 2014 einen Gesetzesentwurf zur Reparatur der verfassungswidrigen Bestimmungen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2014 in Begutachtung verschickt. Nachfolgend sollen die Eckpunkte der neuen Regelung dargestellt werden. Die geplante Neuregelung strebt eine Vereinheitlichung mit der Bemessungsgrundlage für […]

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BMF: Entstehung der NoVA-Schuld bei Tages- bzw. Kurzzulassungen

Das BMF hat in seinem Erlass vom 27. November 2013, GZ BMF-010220/0264-VI/9/2013, festgehalten, dass sowohl eine Tageszulassung als auch eine Kurzzulassung grundsätzlich NoVA-Pflicht auslöst, selbst wenn das Fahrzeug mit Tages- oder Kurzzulassung im Inland nicht benutzt wird. Als Bemessungsgrundlage ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung anzusetzen (vgl. Klarstellung im Erlass). Das BMF geht in seinem Erlass zudem auf die Voraussetzungen […]

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