Neues BFG-Judikat zur Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen gemäß § 29 Abs 6 FinStrG

Mit der Frage, ob eine Abgabenerhöhung nur festzusetzen ist, wenn eine angekündigte Prüfungsmaßnahme tatsächlich der Anlass für die Erstattung einer Selbstanzeige war, setzte sich das BFG in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (BFG 1.12.2023, RV/2100533/2023) auseinander. Das BFG vertritt dabei eine strenge Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG. Die ordentliche Revision an den VwGH wurde […]

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Abgabenänderungsgesetz 2022 – Regierungsvorlage veröffentlicht

Mitte Juni wurde die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2022 (AbgÄG 2022) veröffentlicht. Eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause ist zu erwarten. Im AbgÄG 2022 finden sich zahlreiche kleinere Anpassungen und Änderungen im Bereich der Einkommensbesteuerung, der Umsatzsteuer und des Verfahrensrechts. Steuerrechtliche Anpassungen im Zusammenhang mit dem angekündigten Teuerungspaket, wie insbesondere die Abschaffung der kalten Progression, sind […]

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Vermehrte Überprüfung der unternehmerischen Nutzung von Elektrofahrzeugen

Es ist nicht verwunderlich, dass sich im letzten Jahr viele heimische Unternehmen für ein Elektrofahrzeug entschieden haben. Neben bekannten steuerlichen Vorteilen konnten Unternehmer bis 28. Februar 2021 die 14%ige Investitionsprämie für die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges beantragen. Was jedoch hierbei oft übersehen wird, ist, dass Vorsteuern für Aufwendungen im Zusammenhang mit Elektrofahrzeugen nur abzugsfähig sind, wenn […]

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Besondere Vorsicht bei UID-Nummern beim innergemeinschaftlichen Erwerb

Im Zuge von Betriebsprüfungen werden derzeit häufig Fälle von sogenannten kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerben aufgedeckt, die in der Folge zu hohen Umsatzsteuer-Nachforderungen führen. Zu einem kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb kommt es dann, wenn bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung der Erwerber eine andere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) verwendet als die des Bestimmungslandes. Dies ist häufig der Fall bei Reihenlieferungen, Baustellen/Montagen im Ausland oder bei missglückten […]

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Ministerrat beschließt Verschärfungen bei Selbstanzeige (Finanzstrafgesetz-Novelle 2014)

Wie vom Finanzminister bereits vor Kurzem in seinem „Brief an Brüssel“ angekündigt, hat der Ministerrat in der Sitzung vom 11. Juni 2014 – ohne vorangegangenes Begutachtungsverfahren –  die Regierungsvorlage zu einer Novelle des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) beschlossen, mit der es zu zwei wesentlichen Verschärfungen bei der Selbstanzeige kommen soll. Die strafbefreiende Wirkung für wiederholte Selbstanzeigen soll ausgeschlossen werden. Zudem droht […]

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Letzte Möglichkeit zur Einreichung des Jahresabschlusses per 31. Dezember 2010

Um die Festsetzung von Zwangsstrafen zu vermeiden, sollten Jahresabschlüsse mit Bilanzstichtag 31. Dezember 2010 noch bis 30. September 2011 offengelegt werden. Ist die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgt, so wird vom Firmenbuchgericht ohne vorausgehende Androhung mittels Zwangsstrafverfügung eine Zwangsstrafe von 700 Euro verhängt. Geht die Offenlegung bis zum Tag vor Erlassung der […]

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