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Obergrenzenrichtlinie veröffentlicht – Umwidmung von Obergrenzen überschreitenden COVID-19 Beihilfen im Unternehmensverbund nun möglich

Im Zuge der COVID-19 Pandemie hat das BMF über die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) diverse liquiditätsbringende Unterstützungsmaßnahmen in Form von COVID-19 Zuschüssen nach EU-Beihilfenrecht an Unternehmen ausbezahlt. Im Rahmen der nationalen Umsetzung kam es bei der Ausgestaltung der Obergrenzen für Beihilfen nach Abschnitt 3.1 des zugrundeliegenden Befristeten Rahmens (Ausfallsboni, Fixkostenzuschuss 800, Lockdown-Umsatzersatz) sowie […]

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Richtlinie zur beihilfenrechtskonformen Abwicklung von Spätanträgen durch die COFAG beschlossen – Weitere Auszahlung von COVID-19 Förderungen somit möglich

Im Zuge der COVID-19 Pandemie hat das BMF über die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) diverse liquiditätsbringende Unterstützungsmaßnahmen in Form von COVID-19 Förderungen nach EU-Beihilfenrecht an Unternehmen ausbezahlt. Im Rahmen der nationalen Umsetzung kam es bei der Ausgestaltung der eingeräumten Antragsfristen zu einer Abweichung von den EU-Vorgaben, sodass Erstanträge, die nach dem 30. Juni […]

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VfGH: Aufgabenübertragung an die COFAG ist verfassungswidrig

Der VfGH hat mit seinem Erkenntnis G 265/2022-45 vom 5. Oktober 2023 mehrere Bestimmungen zur COFAG im ABBAG-Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben. Im Rahmen seines Erkenntnisses hat der VfGH entschieden, dass die Voraussetzungen für die Ausgliederung von Aufgaben der staatlichen Privatwirtschaftsverwaltung auf den privaten Rechtsträger COFAG nur teilweise gegeben waren und hierdurch die Ausgliederung gegen das […]

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Verlustersatz II

Am 28. Juli 2021 wurde die Richtlinie über die Verlängerung der Gewährung eines Verlustersatzes im Bundesgesetzblatt kundgemacht und am 23. Dezember 2021 novelliert. Im folgenden Beitrag (Stand 7. Februar 2022) informieren wir Sie über die wichtigsten Eckpunkte: Allgemeine Voraussetzungen für die Beantragung Antragsberechtigt sind Unternehmen, die ihren Sitz oder Betriebsstätte in Österreich haben und die […]

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Lockdown-Umsatzersatz Dezember 2020

Die Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes für vom Lockdown direkt betroffene Unternehmen (sog. Dezember-Umsatzersatz) wurden am 17. Dezember 2020 veröffentlicht und am 28. Dezember 2020 aktualisiert. Im folgenden Beitrag informieren wir Sie über die wesentlichen Eckpunkte der aktualisierten Richtlinien: Um den österreichischen Branchen, die von den neuerlichen Lockdown-bedingten Einschränkungen betroffen sind, direkt und schnellstmöglich […]

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