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VwGH folgt dem wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff im DBA-Recht

In einer aktuellen Entscheidung folgt der VwGH dem wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff und stellt sich gegen die bisherige Meinung der Finanzverwaltung. Damit könnte eine Trendumkehr bei der Besteuerung von kurzfristigen Auslandsentsendungen eingeleitet werden. In den meisten Doppelbesteuerungsabkommen findet man eine dem Art 15 des OECD-Musterabkommens folgende Ausnahme von einer Besteuerung der Tätigkeitsvergütungen bei kurzfristigem Einsatz (=Monteurklausel) im Tätigkeitsstaat. Es verbleibt dann die […]

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Eintritt einer bisher befreiten liechtensteinischen Gesellschaft in den Schutz des DBA Österreich – Liechtenstein

In der EAS-Auskunft vom 19. Februar 2013 beschäftigte sich das BMF mit der Wegzugsbesteuerung in Zusammenhang mit dem Eintritt einer liechtensteinischen Gesellschaft in den DBA Anwendungsbereich. Sachverhalt Eine liechtensteinische Gesellschaft, die in Liechtenstein von der Erwerbs- und Ertragssteuer befreit ist, hält eine Beteiligung an einer österreichischen Kapitalgesellschaft. Ab 1. Jänner 2014 wird die liechtensteinische Gesellschaft […]

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Neuer Amtshilfe-Standard im DBA Zypern tritt mit 1. April 2013 in Kraft

Kürzlich wurde das neue Abänderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Zypern (BGBl. III 52/2013) kundgemacht. Die  Änderung zum bisher gültigen Abkommen betrifft die Ausweitung der Amtshilfe gemäß dem OECD-Amtshilfe- und Transparenzstandard. Die neue Regelung zum Informationsaustausch In den vergangenen Monaten wurden für das DBA mit Zypern ein Protokoll und Zusatzprotokoll zur Abänderung des Informationsaustauschartikels unterzeichnet (siehe auch unseren Newsletter vom 30. Oktober […]

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Doppelbesteuerungsabkommen Liechtenstein – Abänderungsprotokoll unterzeichnet

Am 29. Jänner 2013 wurde neben dem Steuerabkommen (siehe unseren Newsletter vom 30. Jänner 2013) auch ein Abänderungsprotokoll des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein unterfertigt. Die Bestimmungen des Abänderungsprotokolls werden mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten und finden ausschließlich Anwendung für Veranlagungen von Steuerjahren, die am oder nach dem 1. Jänner 2014 beginnen. […]

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EAS zur Unmittelbarkeitserfordernis im Fall einer treuhandschaftlich gehaltenen Beteiligung

Das BMF nimmt Stellung zu der Frage, wo treuhandschaftlich gehaltene Beteiligungen eines ausländischen Unternehmens zu besteuern sind. Dabei ist vor allem die Auslegung des Unmittelbarkeitserfordernisses von entscheidender Bedeutung. Sachverhalt und Problematik Im vorliegenden EAS 3299 hält eine Schweizer Aktiengesellschaft (CH-AG) über einen österreichischen Treuhänder eine 100%-ige Beteiligung an einer österreichischen GmbH (Ö-GmbH). Die Treuhandschaft ist zuvor beim zuständigen Finanzamt offengelegt worden. Fraglich […]

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Österreich lockert die Amtshilfe-Standards mit Schweiz, Zypern und Rumänien

Im Laufe der letzten Monate wurden neue Abänderungsprotokolle zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und der Schweiz, Zypern bzw. Rumänien unterzeichnet. Schweiz Abweichend zum OECD-Musterabkommen sah das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz nach dem Abänderungsprotokoll vom 3. September 2009 nur dann eine Verpflichtung zur Amtshilfe vor, wenn der anfragende Staat im Zuge der Amtshilfe Angaben zum […]

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Hongkong und Georgien geändert

Die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Georgien beziehungsweise Hongkong wurden angepasst. Georgien Österreich und Georgien haben das am 1. März 2006 in Kraft getretene Doppelbesteuerungsabkommen abgeändert. Die Änderungen werden, je nach Fortschritt des Gesetzgebungsprozesses in Österreich und Georgien, frühestens ab 1. Jänner 2013 zur Anwendung kommen. Hauptsächlich wurde die Verteilungsnorm für Dividendenausschüttungen angepasst. Ist der Nutzungsberechtigte […]

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Die 183-Tagesregel bei konzerninterner Arbeitskräfteüberlassung im DBA-Tschechien

Im Rahmen des EAS 3285 hat das BMF zur 183-Tagesregelung des Artikel 14 Abs 3 DBA-Tschechien Stellung genommen. Demnach werden bei der Berechnung der 183 Tage sämtliche Tage, die mit der in Tschechien ausgeübten Tätigkeit kausal zusammenhängen, herangezogen. Die Regelung des Art 14 DBA-Tschechien Art 14 DBA-Tschechien regelt das Besteuerungsrecht bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Demnach sind die Einkünfte aus nichtselbständiger […]

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Behandlung von “carried interest” im Fall einer vermögensverwaltenden deutschen KG

BMF kommentiert steuerliche Behandlung spezieller Gewinnverteilungsabreden bei vermögensverwaltender deutscher Personengesellschaft mit österreichischen Mitunternehmern. Im vorliegenden EAS 3280 sind in Österreich ansässige natürliche Personen an einer deutschen vermögensverwaltenden KG als Kommanditisten beteiligt. Die KG hält Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen. Einkünfte aus Kapitalüberlassung sowie realisierte Veräußerungsgewinne werden auf Ebene der österreichischen Mitunternehmer innerstaatlich mit dem besonderen […]

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Das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Katar

Österreich und Katar haben erstmalig ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen ist ab 2013 wirksam. Wesentliche Abweichungen vom OECD-Musterabkommen gibt es in den Bereichen Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und der Begründung einer Betriebsstätte. Das DBA orientiert sich inhaltlich weitgehend am OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die Abweichungen vom OECD-Musterabkommen kurz dargestellt: In Katar gelten spezielle Merkmale für die Ansässigkeit. Bei natürlichen Personen knüpft […]

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