Umsatzsteuer: Dreiecksgeschäft trotz Registrierung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsmitgliedstaat möglich
Der VwGH entschied, dass die Dreiecksgeschäftsregelung auch anwendbar ist, wenn der mittlere Unternehmer im Bestimmungsmitgliedstaat registriert ist, aber in diesem Mitgliedstaat keine feste Niederlassung hat. Entscheidend für die Anwendbarkeit der Dreiecksgeschäftsregelung ist allein jene UID-Nummer, die der mittlere Unternehmer für den konkreten Erwerb verwendet. VwGH 15.12.2021, Ro 2020/15/0003 Im Anlassfall kaufte eine in der Schweiz […]
Umsatzsteuer-Richtlinien: Die wichtigsten Änderungen aus dem Wartungserlass 2019
Im Rahmen des Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2019 wurden Zweifelsfragen iZm den aktuellen Gesetzesänderungen (siehe unseren Newsletter vom 9. Mai 2019) die Judikatur der Höchstgerichte und einige Aussagen aus den Explanatory Notes der EU VAT Expert Group in die UStR eingearbeitet. Wir haben die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen im Folgenden für Sie zusammengefasst: Reihengeschäfte Im Steuerreformgesetz 2020 wurde […]
Quick-Check vor dem Quick-Fix: Sind alle UID-Nummern gültig? Keine Steuerfreiheit ohne gültige UID ab 2020
Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu und das Jahr 2020 bringt viele Änderungen mit sich. Eine wesentliche Neuerung betrifft die Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Zukünftig gilt: keine Steuerbefreiung ohne gültige UID-Nummer – noch ist Zeit, die Stammdaten einem Quick-Check zu unterziehen. Gültige UID-Nummer als Voraussetzung für die Steuerfreiheit Eine der wesentlichen Änderungen durch […]
EuGH: Keine zu restriktive Einschränkung bei Dreiecksgeschäften
In seinem Urteil vom 19. April 2018 (Rs C-580/16, Firma Hans Bühler KG) nimmt der EuGH zu Zweifelsfragen bei Dreiecksgeschäften Stellung (siehe auch unseren Newsletter vom 4. Dezember 2017 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot). Sachverhalt Die Firma Hans Bühler KG, eine in Deutschland ansässige und umsatzsteuerlich erfasste Unternehmerin, verwendete ihre österreichische UID-Nummer für „Dreiecksgeschäfte“ nach […]
Schlussanträge des Generalanwalts Bot zum österreichischen Dreiecksgeschäftsfall
Der VwGH hatte dem EuGH am 19. Oktober 2016 zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Maßgeblichkeit der Ansässigkeit des Erwerbers und der fristgerechten Erklärung in der Zusammenfassenden Meldung für die Anwendung der Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte klären sollten. Mit seinen Schlussanträgen vom 30. November 2017 in dieser Rechtssache (Rs C-580/16, Firma Hans Bühler KG) kam […]
VwGH: Rechnungsberichtigung ex tunc und Vorsteuererstattung
Der VwGH hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass bei formal unvollständigen Rechnungen eine Berichtigung ex tunc (und somit die Erstattung von Vorsteuern im ursprünglichen Zeitraum) unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Hintergrund In der strittigen Rechnung des Ausgangsverfahrens war die UID-Nummer des leistenden Unternehmers noch nicht angeführt, da diese erst nach Rechnungsausstellung erteilt wurde. Nach Erteilung […]
Im Jahr 2017 treten in Ungarn zahlreiche Änderungen bei der Umsatzsteuer in Kraft. UID-Nummer des Kunden auf Rechnung Seit 1. Jänner 2017 hat der Steuerpflichtige auf Rechnungen über lokale Lieferungen die ersten 8 Stellen der ungarischen UID-Nummer seines Kunden bekanntzugeben, wenn die Umsatzsteuer HUF 100,000 (umgerechnet ca. EUR 320) erreicht oder übersteigt. Dies gilt jedoch nur, wenn […]
Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu Dreiecksgeschäften im Gemeinschaftsgebiet
In einem anhängenden Verfahren richtete der VwGH zwei Vorlagefragen zu Zweifelsfragen bei der Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte an den EuGH. Grundsätzlich gelangt die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte gemäß Art 25 Abs 1 UStG dann zur Anwendung, wenn drei verschiedene Unternehmer in drei unterschiedlichen Mitgliedsstaaten Umsatzgeschäfte über einen Gegenstand abschließen und dieser unmittelbar vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer gelangt. […]
Vorsicht vor E-Mails, die UID-Nummern und Unternehmensdaten abfragen
Unter Vorgabe neuer EU-rechtlicher Offenlegungsverpflichtungen wird derzeit offenbar versucht, mit Hilfe von E-Mails und gefälschter Webseiten in den Besitz von unternehmensrelevanten Daten zu gelangen. Aktuell sind E-Mails der offiziell wirkenden Website „eu-database.net“ im Umlauf, die vorgeben, vom „Europäischen Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ zu stammen. Verwiesen wird hierbei auf angebliche Verpflichtungen der Unternehmer zur Veröffentlichung […]
Besondere Vorsicht bei UID-Nummern beim innergemeinschaftlichen Erwerb
Im Zuge von Betriebsprüfungen werden derzeit häufig Fälle von sogenannten kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerben aufgedeckt, die in der Folge zu hohen Umsatzsteuer-Nachforderungen führen. Zu einem kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb kommt es dann, wenn bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung der Erwerber eine andere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) verwendet als die des Bestimmungslandes. Dies ist häufig der Fall bei Reihenlieferungen, Baustellen/Montagen im Ausland oder bei missglückten […]
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