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EuGH in der Rs Felixstowe Dock: Inlandserfordernis für Gruppenträger unionsrechtswidrig?

Der EuGH beurteilt in der Rs Felixstowe Dock das Inlandserfordernis von „Bindegliedgesellschaften“ im Rahmen der britischen Steuergruppe (group- bzw. consortium relief) als unionsrechtswidrig. Das Urteil gibt Anlass dazu, das Inlandserfordernis für Gruppenträger im Rahmen der österreichischen Steuergruppe kritisch zu hinterfragen. A) Sachverhalt Im Rahmen der britischen Steuergruppe (group- und consortium relief) ist es zulässig, steuerliche […]

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Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz 2014

Der Nationalrat hat am 24. Februar 2014 nach vielem Hin und Her das Abgabenänderungsgesetz 2014 beschlossen. Die Regierungsvorlage wurde nicht nur im Finanzausschuss am 13. Februar 2014 geändert. Anträge auf Änderungen wurden noch in der Plenarsitzung des Nationalrates eingebracht und hinsichtlich des Rehabilitationsgeldes und der Übergangsregelung für ausländische (Betriebsstätten-)Verluste beschlossen. Das Abgabenänderungsgesetz 2014 sieht zusammengefasst nun folgende Änderungen zur geltenden Rechtslage vor: Einkommensteuer […]

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Abgabenänderungsgesetz 2014 – Highlights aus dem Begutachtungsentwurf

Am 9. Jänner 2014 hat das Bundesministerium für Finanzen das Abgabenänderungsgesetz 2014 veröffentlicht. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wesentlichen Änderungen gegeben werden. Die Änderungen im Bereich der Gruppenbesteuerung sind in einem gesonderten Newsletter veranschaulicht. Einkommensteuer Entfall der Verlustverwertungs- und Vortragsgrenzen Bisher konnten vortragsfähige Verluste bei der Einkommensermittlung aufgrund der Verrechnungs- und Vortragsgrenze des […]

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Neues vom EuGH zur Verlustverwertung bei Inlandsbetriebsstätten: Rs. Philips Electronics

Im Rahmen eines aktuellen Urteils (6. September 2012, Rs C-18/11) hat der EuGH entschieden: Ein EU-Mitgliedsstaat darf ausländische EU-Gesellschaften mit lokalen Betriebsstätten im Rahmen seiner Besteuerung bzw. Verlustverwertung nicht schlechter behandeln als lokal ansässige Gesellschaften. Dieses Urteil ist auch von unmittelbarer Bedeutung für das österreichische Konzernsteuerrecht. Sachverhalt Ein Konsortium zwischen der LG und der Philips-Gruppe möchte von […]

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