posts-in-category Einkommensteuer

Vorgehensweise bei der Vorschreibung der KESt bei verdeckten Gewinnausschüttungen

Das BMF veröffentlichte am 5. Oktober 2015 eine Information, wonach bei verdeckten Ausschüttungen primär die ausschüttende Gesellschaft zur Haftung für die KESt heranzuziehen ist. Diese aktuelle BMF-Info hebt eine Information vom 30. März 2015 auf, mit welcher noch festgelegt wurde, dass die KESt bei verdeckten Ausschüttungen vorrangig dem Empfänger der Kapitalerträge vorzuschreiben ist. Verwaltungspraxis alt […]

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Das Auto in der Steuerreform 2015/2016

Die steuerlichen Regelungen über Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen erfahren im Steuerreformgesetz 2015/2016 einige Neuerungen – vor allem im Bereich Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe. Das Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde am 7. Juli 2015 beschlossen und am 14. August 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Vorsteuerabzug bei Fahrzeugen ohne CO2-Ausstoß Aufwendungen im Zusammenhang mit PKW und Kombinationskraftwagen mit einem CO2-Ausstoß von […]

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Achtung: Am 30. September 2015 enden wichtige steuerliche Fristen!

Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2014 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2015 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,88 %. Sofern der errechnete Zinsbetrag 50 […]

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Nationalrat beschließt Steuerreformgesetz 2015/2016

Im letzten Sitzungsmarathon vor der Sommerpause wurde am 7. Juli 2015 im Nationalrat das Steuerreformgesetz 2015/2016 beschlossen. Die Regierungsvorlage (wir haben berichtet: PwC Steuernachrichten) wurde in weiten Teilen ohne Änderungen angenommen. Die Steuerreform – „eine schwere Geburt“ Selten war eine Gesetzwerdung so politisch behaftet: vom Begutachtungsentwurf über die Regierungsvorlage zum Finanzausschuss wurde das Steuerreformgesetz von […]

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Regierungsvorlagen zur Steuerreform 2015/2016: Bankenpaket und KESt

Am 16. Juni 2015 wurden die Regierungsvorlagen zum Bankenpaket sowie zum Steuerreformgesetz 2015/2016 beschlossen. Wesentliche Neuerungen durch diese Regierungsvorlagen haben sich insbesondere auch im Vergleich zum Ministerialentwurf (wir haben berichtet: PwC Newsletter) ergeben. Bankenpaket Bankgeheimnis: Eine „Durchbrechung“ des Bankgeheimnisses findet nun auch in Fällen statt, in welchen die Abgabenbehörde schriftliche Auskunftsverlangen zur Konteneinschau an ein Kreditinstitut […]

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Ministerrat beschließt Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2015/2016

Am 16. Juni 2015 wurde im Ministerrat die Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2015/2016 beschlossen. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf (wir haben berichtet: Newsletter) ergeben sich zwar noch einige Änderungen, vom Grundkonzept der Neuregelungen wird jedoch im Großen und Ganzen nicht abgewichen. Kleinere Anpassungen im Einkommen- und Lohnsteuerbereich Sowohl die Änderung des Einkommensteuertarifs (inkl. Ausweitung der Negativsteuer und […]

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Begutachtungsentwurf zur Steuerreform 2015 – rund um die Einkommensteuer

In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2015 ging nach dem Bankenpaket der zweite Teil der Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 2015 in Begutachtung. Wie schon von den Medien kolportiert, ergeben sich dadurch in erster Linie Änderungen beim Einkommensteuertarif, den Umsatzsteuersätzen und bei der Grunderwerbsteuer. Neuer Einkommensteuertarif und andere Änderungen im Lohnsteuerbereich Der Einkommensteuertarif soll […]

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EuGH: Inlandsbezug bei § 12 EStG verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Am 16. April 2015 erging in der Rs Kommission/Deutschland (C-591/13) die Entscheidung zur deutschen Einkommensteuervorschrift zur Übertragung stiller Reserven. Danach verstößt die Nichtzulassung der Übertragung stiller Reserven auf Wirtschaftsgüter, die in ausländischen EU/EWR-Betriebsstätten eines deutschen Steuerpflichtigen verwendet werden, gegen die Niederlassungsfreiheit. Hintergrund § 6b dEStG sieht eine Übertragung des bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter (z.B. […]

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BMF-Information zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Mit 31. März 2015 hat das BMF eine Information über das Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“) und EU-Schiedsübereinkommen veröffentlicht. Diese Information ist vor dem Hintergrund der steigenden Unsicherheiten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und den damit in Zusammenhang stehenden divergierenden Ansichten verschiedener Steuerbehörden ein guter Überblick über die Möglichkeiten, Doppelbesteuerungskonflikte auf bilateraler Ebene zu lösen. Die […]

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BFG beantragt Prüfung der Verfassungskonformität der ImmoESt

Das Bundesfinanzgericht hegt Bedenken gegen die Verfassungskonformität der neuen Ertragsbesteuerung privater Liegenschaftsveräußerungen. Die neuen Normen seien zwar nicht grundsätzlich bedenklich, die überfallsartige Gesetzwerdung widerspricht jedoch dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzip. Zugrundeliegender Sachverhalt Die Beschwerdeführerin erwarb im Erbweg im Jahr 1972 ein Grundstück. Dieses veräußerte sie mit unterfertigtem Kaufvertrag vom 10. April 2012. Eine Umwidmung in Bauland nach […]

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