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Schlussanträge Generalanwalt Wahl: Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe?

Das BFG Linz hatte dem EuGH am 31. Oktober 2014 drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die sich allesamt auf die beihilferechtliche Beurteilung der österreichischen Energieabgabenvergütung bezogen haben (RE/5100001/2014). Mit seinen Schlussanträgen vom 17. März 2016 in dieser Rechtssache (C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH) kam Generalanwalt (GA) Wahl zum Ergebnis, dass die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe dem Durchführungsverbot des Art 108 Abs. […]

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VwGH weitet Firmenwertabschreibung des § 9 Abs. 7 KStG auf EU/EWR-Beteiligungen aus; kein State Aid aus Sicht des VwGH

Der VwGH ist mit seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2016, 2015/15/0001 der Entscheidung des EuGH gefolgt, wonach die Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf unbeschränkt steuerpflichtige Gruppenmitglieder gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Hintergrund/Verfahrensgang Gruppenträger bzw. Gruppenmitglieder haben beim Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds vor dem 1. März 2014 die Möglichkeit, ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe bis zu […]

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BMF-Info: Klarstellung zur Nachweispflicht bei missglückten Dreiecksgeschäften

Das BMF hat in einem Informationsschreiben Klarstellungen zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen bei aus österreichischer Sicht missglückten Dreiecksgeschäften, die im Empfangsmitgliedstaat anerkannt werden, bekannt gegeben. Missglückte Dreiecksgeschäfte (Rechnungsmängel in Rechnung des Erwerbers an den Empfänger, Nichtmeldung in Zusammenfassender Meldung des Erwerbers) qualifizieren nicht für die Vereinfachungsregeln eines Dreiecksgeschäftes und zogen bislang grundsätzlich eine Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs in dem Land […]

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Grundstücksleistungen – Explanatory Note der Europäischen Kommission veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat Anfang Februar 2016 einen unverbindlichen Leitfaden zur Bestimmung des Leistungsortes von Leistungen, die im Zusammenhang mit Grundstücken erbracht werden, veröffentlicht. Die Explanatory Notes beziehen sich auf die mit 1. Jänner 2017 in Kraft tretenden EU-Neuerungen hinsichtlich des Orts der Besteuerung von Grundstücksleistungen und sollen eine einheitliche Auslegung in den Mitgliedstaaten gewährleisten. Ziel der neuen EU-Regelungen […]

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BMF-Info zu Fotobüchern: 10%iger Umsatzsteuersatz entfällt

Der bisher gültige ermäßigte Steuersatz von 10 % auf Lieferungen und die Einfuhr von Fotobüchern (Rz 1173a der Umsatzsteuerrichtlinien – UStR) entfällt per 1. April 2016 laut einer aktuellen BMF-Information. Aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2254 vom 2. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) sind Fotobücher als Fotografien unter die Position […]

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Anti-Missbrauchspaket der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 28. Jänner 2016 ein EU „Anti-Tax Avoidance Package (ATAP)“ veröffentlicht. Ziel dieses Pakets ist es, eine einheitliche Umsetzung der OECD BEPS Empfehlungen innerhalb der EU sicherzustellen. Das von der Europäischen Kommission veröffentlichte Anti-Missbrauchspaket besteht aus sieben Teilen. Darin enthalten sind ein Vorschlag für die Einführung einer Anti-Missbrauchs-Richtlinie, ein Vorschlag für die […]

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VwGH: Inlandseinkünfte des ausländischen Gruppenmitgliedes

Nach Ansicht des VwGH zählt der Gewinn der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Gruppenmitglieds zum Gruppenergebnis im Sinne des § 9 KStG. Sachverhalt Eine deutsche GmbH war Gruppenmitglied einer österreichischen Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG. Sie erzielte aus einer Beteiligung an einer österreichischen KG Gewinne, die gem. § 21 Abs. 1 KStG iVm § 98 Abs. 1 […]

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Unionszollkodex – Umsetzung im Endspurt

Die seit langem umfassendste Reform des Europäischen Zollrechts ist auf der Zielgeraden. Mit 1. Mai 2016 soll der neue Unionszollkodex (UZK) anwendbar sein – nun werden die darauf aufbauenden Durchführungsrechtsakte finalisiert. Seit dem Inkrafttreten des UZK im Oktober 2013 wurden von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten Durchführungsvorschriften erarbeitet. Die auf Basis des UZK im Juli […]

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Einigung auf automatischen Informationsaustausch über Tax Rulings und APAs

Am 6. Oktober 2015 einigten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister auf einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide (sowohl ‚tax rulings‘ als auch ‚advance pricing agreements‘) mit grenzüberschreitender Wirkung. Die Einigung stellt eine Kompromisslösung zum am 18. März 2015 veröffentlichten Kommissionsvorschlag zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie dar (ausführlicher […]

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EuGH: Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Gruppenmitglieder verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Der Ausschluss ausländischer Gruppenmitglieder von der Firmenwertabschreibung verstößt laut Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 gegen die Niederlassungsfreiheit. Zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe äußerte sich der EuGH mangels Entscheidungserheblichkeit nicht. Hintergrund Gruppenträger bzw. Gruppenmitglieder haben beim Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds vor dem 1. März 2014 die Möglichkeit, ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe bis zu […]

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