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EuGH zum Ankauf zahlungsgestörter Forderungen

Beim Ankauf zahlungsgestörter Forderungen zum wirtschaftlichen Wert erbringt der Erwerber keine umsatzsteuerpflichtige Leistung an den Veräußerer. So der EuGH in seinem Urteil vom 27. Oktober 2011, C-93/10, GFKL.   Ausgangssachverhalt GFKL, eine deutsche Gesellschaft, erwarb von einer Bank Grundpfandrechte und notleidende Forderungen aus gekündigten und fällig gestellten Darlehensverträgen. Mit den Forderungen ging auch das Ausfallrisiko auf […]

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EUGH: Nicht nur Inländer dürfen Investmentfonds steuerlich vertreten

Der EUGH hat entschieden, dass die bisherige Regelung zur steuerlichen Vertretung eines Investmentfonds bzw. Immobilieninvestmentfonds nicht unionsrechtskonform ist. In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich (C-387/10) hat der EUGH mit Urteil vom 29. September 2011 entschieden, dass die österreichische Regelung zur steuerlichen Vertretung von Investmentfonds und Immobilieninvestmentfonds gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verstößt. Nach dieser Regelung […]

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BFH – Verschärfung bei USt-Rechnungen

Zwei aktuelle Urteile des deutschen Bundesfinanzhofes (BFH) zur umsatzsteuerlichen Ausgestaltung von Rechnungen lassen Verschärfungen auch in Österreich erwarten. Rechnungsaussteller sollten ihre Rechnungen daher nochmals genau überprüfen. USt-Rechnung und innergemeinschaftliche Lieferung Innergemeinschaftliche Lieferungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Eine notwendige Voraussetzung ist das Vorliegen des Buchnachweises, der auch das Vorliegen einer Rechnung umfasst. Bislang wurde der […]

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BMF-Info zur EU-konformen Anwendung der Spendenbegünstigung

Laut EuGH-Urteil bewirkt die Spendenbegünstigung des § 4a Z. 1 a-d EStG eine EU‑rechtswidrige Diskriminierung. Am 2. August 2011 reagierte das BMF mit der Veröffentlichung einer Information über die EU-rechtskonforme Auslegung der Spendenbegünstigung. Regelung / Schlussanträge / EuGH-Urteil Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (Rechtssache C-10/10) entschieden, dass die Spendenbegünstigung des […]

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Richtlinien-Entwurf für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

Der Entwurf der Europäischen Kommission sieht eine einzige konsolidierte Steuererklärung nach einheitlichen Regeln für alle Tochtergesellschaften eines EU-Unternehmens vor. Inhalt Die Europäische Kommission hat einen Richtlinien-Entwurf für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) veröffentlicht (Pressemitteilung vom 16. März 2011). Der Entwurf beinhaltet ein Wahlrecht für in der EU tätige Unternehmen, für ihre in der EU angesiedelten […]

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Diskriminierende Spendenbegünstigung: Schlussanträge im Verfahren EU-Kommission gegen Republik Österreich veröffentlicht

Die EU-Kommission hat im Jänner 2010 beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen die Republik Österreich wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit eingebracht. Laut ihrer Ansicht ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Forschungs- und Bildungseinrichtungen auf in Österreich ansässige Einrichtungen beschränkt. Am 8. März 2011 wurden die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache C-10/10 veröffentlicht. Regelung Nach […]

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Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten widerspricht EU-Recht

EuGH-Urteil Haribo/Salinen wird wesentliche Änderungen in der Besteuerung von ausländischen Portfoliodividenden (Beteiligungsausmaß < 10%) zur Folge haben. Am 10. Februar 2011 wurde das Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen Haribo und Österreichische Salinen AG vs. Finanzamt Linz (C-436/08 und C-437/08) veröffentlicht, wobei der Auffassung der Generalanwältin Kokott nur teilweise gefolgt wurde. Die Fragen, welche […]

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Umsatzsteuer auf NoVA verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH entschied am 22. Dezember 2010 in der Rechtssache „Kommission gegen Österreich“ (C-433/09, Vertragsverletzungsverfahren), dass die NoVA nicht in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer miteinbezogen werden darf, da dies gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU verstößt. Als Grund dafür gibt der Gerichtshof an, dass der Entstehungstatbestand für die NoVA nicht die Lieferung des Fahrzeugs, sondern […]

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EuGH – Kleinunternehmerregelung nur für ansässige Unternehmer

Der EuGH hat am 26. Oktober 2010 entschieden, dass der Ausschluss der Anwendung der Kleinunternehmerregelung auf nicht in Österreich ansässige Unternehmer gerechtfertigt ist. Nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG sind die Umsätze von Kleinunternehmern unecht steuerbefreit. Ein Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze im […]

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EuGH Urteil zum Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb

Mit Urteil vom 22. April 2010 hat der EuGH in zwei Fällen über das Recht des Vorsteuerabzugs im Fall eines sogenannten kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerbes entschieden. In beiden Rechtssachen wurden Gegenstände von Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden in anderen Mitgliedstaaten der EU erworben, um diese dann an Abnehmer in anderen EU-Ländern zu verkaufen (Reihenlieferungen). Obwohl […]

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