Besondere Sorgfalt bei russischen Beteiligungen geboten Das neueste Treffen der EU-Finanzminister (ECOFIN) bringt Neuerungen für die Liste der nicht kooperierenden Gebiete für steuerliche Zwecke. Am 14. Februar 2023 beschlossen die Finanzminister der EU-Staaten, die Schwarze Liste gleich um vier Staaten zu erweitern. Neben der Russischen Föderation wurden die Britischen Jungferninseln, Costa Rica und die Marshallinseln […]
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Der EuGH hatte über die Möglichkeit einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung bei Dreiecksgeschäften zu entscheiden und diese verneint. Die EuGH-Vorlage erging zu einem österreichischen Fall. Der EuGH bestätigt in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2022, Rs C-247/21, die bisherige österreichische Praxis, dass die Sanierung von Dreiecksgeschäften nicht rückwirkend möglich ist. Sachverhalt Die Luxury Trust Automobil („Luxury“) ist […]
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Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2022, Rs C-378/21, P GmbH, eine Steuerschuld kraft Rechnung verneint, wenn Leistungsempfänger Endverbraucher sind. Mangels Steuerschuld kraft Rechnung ist wohl auch eine Berichtigung der Rechnung nicht erforderlich, um die auf Basis eines zu hohen Umsatzsteuersatzes in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (mit Wirkung ex nunc) zu berichtigen. Der […]
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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil C-141/20 vom 1. Dezember 2022, Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie mbH zu Grundsatzfragen der deutschen Organschaftsregelung entschieden. Aufgrund der sehr ähnlichen Rechtslage ist das Urteil auch für Österreich interessant. Grundsätzliche Umsetzung der Organschaft unionsrechtskonform Das Urteil wurde unter anderem deshalb mit Spannung erwartet, da der EuGH in dieser Rechtssache […]
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Wie die tschechische Ratspräsidentschaft bekanntgab, wurde am Abend des 12. Dezember 2022 eine politische Einigung über die EU-Richtlinie zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung für große Unternehmensgruppen in der Europäischen Union erzielt. Ungarn stimmte der Richtlinie als letzter EU-Mitgliedstaat zu. In weiterer Folge sind die EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Pillar II-Regelungen hinsichtlich einer effektiven Besteuerung multinationaler […]
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Am 21. Dezember 2021 ist die neue EU-Richtlinie („Richtlinie 2021/2101“) in Kraft getreten, nach der Unternehmen verpflichtet sind, einen sogenannten „Bericht über die Einkommensteuerinformationen“ („Public CbCR“) zu veröffentlichen. Rumänien hat als erster EU-Mitgliedstaat die Richtlinienvorgaben in nationales Recht umgesetzt. Für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2023 sind daher in Rumänien die erfassten Unternehmen dazu verpflichtet, […]
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Der EuGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 8. September 2022, Rs C-98/21, W GmbH, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Leistungen, die eine Muttergesellschaft bezieht, um diese unentgeltlich in Form eines Gesellschafterbeitrages an ihre Tochtergesellschaften weiterzuleiten, die Muttergesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigen. Sachverhalt Geschäftsgegenstand der W waren der Ankauf, die Verwaltung und Verwertung von Grundbesitz sowie […]
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Wie bereits im Newsletter vom 21. Mai 2021 erwähnt, wandte sich der VwGH am 8. April 2021 im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung des Erwerbers an den Empfänger im Dreiecksgeschäft mit folgenden Fragen an den EuGH: Geht die Steuerschuld auf den Empfänger auch dann über, wenn sich in der Rechnung kein Hinweis auf den Übergang der […]
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Mit der Anfang 2021 veröffentlichten DAC7 Richtlinie hat der europäische Gesetzgeber eine jährliche Meldepflicht für in und außerhalb der EU ansässige Betreiber digitaler Plattformen sowie Bestimmungen zum automatischen Informationsaustausch beschlossen (siehe Newsletter vom 11. August 2021). Ziel ist es, durch einen automatischen Informationsaustausch Transparenz im Bereich von Leistungen über Plattformen zu erhöhen und eine ordnungsgemäße […]
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Wie im Tax Newsletter vom 09. Dezember 2021 angekündigt, wurde die Assimilationsschwelle (d.h. die Schwelle für Wareneingänge aus anderen EU-Mitgliedstaaten und Warenversendungen in andere EU-Mitgliedstaaten im Vorjahr oder im laufenden Kalenderjahr) sowohl für Eingangs- als auch Versendungsmeldungen ab dem Berichtsjahr 2022 erhöht. Die Assimilationsschwelle wurde allerdings nicht wie geplant von EUR 750.000 auf EUR 1.200.000 […]
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