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Kommission legt Vorschlag zur Vereinfachung der Quellensteuer-Verfahren in der EU vor („FASTER“)

Am 19. Juni 2023 hat die Kommission einen (ersten) Richtlinienvorschlag zur Vereinfachung der Verfahren iZm Quellensteuern auf Zinsen und Dividenden veröffentlicht, der derzeit folgende Kernelemente enthält: Digitale EU-Ansässigkeitsbescheinigung (eTRC) Zukünftig soll in der gesamten EU eine einheitliche digitale Ansässigkeitsbescheinigung gültig sein, die innerhalb von einem Arbeitstag zur Verfügung stehen und zumindest 1 Jahr gültig sein […]

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DAC 7 in Kraft: Rasche Sanierung von „Altsünden“ dringend empfohlen!

Das Finanzamt erhält Anfang 2024 erstmalig Informationen über Personen, die über digitale Plattformen vermieten oder verkaufen. Wenn Sie über digitale Plattformen vermieten oder verkaufen, sollten Sie daher die folgende Gesetzesänderung unbedingt im Blick behalten. Am 1. Jänner 2023 ist das Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG) in Kraft getreten. Es verpflichtet Betreiber bestimmter digitaler Plattformen dazu, steuerlich relevante […]

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Foreign Subsidies Regulation – Erweiterte State-Aid Regeln der EU

Am 12. Januar 2023 trat die neue Verordnung über drittstaatliche Subventionen des Europäischen Parlaments und des Rats (Foreign Subsidies Regulation, „FSR“) in Kraft. Ziel der FSR ist es, mögliche Verzerrungen im EU-Binnenmarkt durch Subventionen von Drittstaaten an in der EU tätige Unternehmen zu identifizieren und zu beheben. Aus Sicht der Europäischen Kommission schließt die FSR eine […]

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Russland auf „Schwarzer Liste“ der EU

Besondere Sorgfalt bei russischen Beteiligungen geboten Das neueste Treffen der EU-Finanzminister (ECOFIN) bringt Neuerungen für die Liste der nicht kooperierenden Gebiete für steuerliche Zwecke. Am 14. Februar 2023 beschlossen die Finanzminister der EU-Staaten, die Schwarze Liste gleich um vier Staaten zu erweitern. Neben der Russischen Föderation wurden die Britischen Jungferninseln, Costa Rica und die Marshallinseln […]

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EuGH: Keine rückwirkende Rechnungsberichtigung bei Dreiecksgeschäften

Der EuGH hatte über die Möglichkeit einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung bei Dreiecksgeschäften zu entscheiden und diese verneint. Die EuGH-Vorlage erging zu einem österreichischen Fall. Der EuGH bestätigt in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2022, Rs C-247/21, die bisherige österreichische Praxis, dass die Sanierung von Dreiecksgeschäften nicht rückwirkend möglich ist. Sachverhalt Die Luxury Trust Automobil („Luxury“) ist […]

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EuGH: Keine Steuerschuld kraft Rechnung bei Leistungen an Endverbraucher

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2022, Rs C-378/21, P GmbH, eine Steuerschuld kraft Rechnung verneint, wenn Leistungsempfänger Endverbraucher sind. Mangels Steuerschuld kraft Rechnung ist wohl auch eine Berichtigung der Rechnung nicht erforderlich, um die auf Basis eines zu hohen Umsatzsteuersatzes in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (mit Wirkung ex nunc) zu berichtigen. Der […]

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EuGH-Urteil zur deutschen Organschaftsregelung

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil C-141/20 vom 1. Dezember 2022, Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie mbH zu Grundsatzfragen der deutschen Organschaftsregelung entschieden. Aufgrund der sehr ähnlichen Rechtslage ist das Urteil auch für Österreich interessant. Grundsätzliche Umsetzung der Organschaft unionsrechtskonform Das Urteil wurde unter anderem deshalb mit Spannung erwartet, da der EuGH in dieser Rechtssache […]

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Politische Einigung auf EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar II“)

Wie die tschechische Ratspräsidentschaft bekanntgab, wurde am Abend des 12. Dezember 2022 eine politische Einigung über die EU-Richtlinie zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung für große Unternehmensgruppen in der Europäischen Union erzielt. Ungarn stimmte der Richtlinie als letzter EU-Mitgliedstaat zu. In weiterer Folge sind die EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Pillar II-Regelungen hinsichtlich einer effektiven Besteuerung multinationaler […]

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Rumänien: Verpflichtendes Public CbCR ab 2023

Am 21. Dezember 2021 ist die neue EU-Richtlinie („Richtlinie 2021/2101“) in Kraft getreten, nach der Unternehmen verpflichtet sind, einen sogenannten „Bericht über die Einkommensteuerinformationen“ („Public CbCR“) zu veröffentlichen. Rumänien hat als erster EU-Mitgliedstaat die Richtlinienvorgaben in nationales Recht umgesetzt. Für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2023 sind daher in Rumänien die erfassten Unternehmen dazu verpflichtet, […]

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Kein Vorsteuerabzug auf Leistungen, die als Gesellschafterbeitrag an Tochtergesellschaften erbracht werden

Der EuGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 8. September 2022, Rs C-98/21, W GmbH, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Leistungen, die eine Muttergesellschaft bezieht, um diese unentgeltlich in Form eines Gesellschafterbeitrages an ihre Tochtergesellschaften weiterzuleiten, die Muttergesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigen. Sachverhalt Geschäftsgegenstand der W waren der Ankauf, die Verwaltung und Verwertung von Grundbesitz sowie […]

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