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EU-Richtlinienvorschlag zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar II“) veröffentlicht

Am 22. Dezember 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung für große Unternehmensgruppen in der Europäischen Union. Damit sollen die von der OECD erarbeiteten, am 20. Dezember 2021 veröffentlichten Pillar II-Regelungen („Model Rules“) hinsichtlich einer effektiven Besteuerung multinationaler Unternehmen iHv 15% in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Im Vergleich zu den […]

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Intrastat: Neuerungen ab dem 1. Jänner 2022

Bei der Erhebung der Statistik Austria greifen ab dem Berichtsmonat Jänner 2022 (neben den jährlichen Anpassungen, wie die Aktualisierung der KN8-Codes) aufgrund der Verordnungen (EU) 2019/2152 und (EU) 2020/1197 neue Regelungen. Im Folgenden informieren wir Sie über die wichtigsten Eckpunkte. Zu meldende Informationen Künftig sind folgende Informationen in der Meldung anzugeben: die Geschäftsarten, die in […]

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VwGH gesteht Vorsteuerabzug iZm Erschließungsmaßnahmen zu und verneint Eigenverbrauch – Abkehr von bisheriger Rechtsprechung

Der VwGH entschied, dass die unentgeltliche Übertragung von Gemeindestraßen an die Gemeinde und Baumaßnahmen zur Entfernung eines alten Sportplatzes keiner Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist und daher keine Eigenverbrauchsbesteuerung auslöst, wenn diese den Bedürfnissen des Unternehmers dienen. In diesen Fällen wird auch der Vorsteuerabzug nicht eingeschränkt. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) wollte einige Grundstücke zu einem […]

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Folgeentscheidung des VwGH zur Rs SK Telecom – Österreichische Roamingleistungen an Empfänger im Drittland unterliegen der österreichischen Umsatzsteuer

Der VwGH judiziert, dass Roamingleistungen, die von einem im Drittland ansässigen Mobilfunkbetreiber an ebenfalls im Drittland ansässige Kunden erbracht werden und die es den Kunden ermöglichen, das österreichische Mobilfunknetz während eines Aufenthaltes zu nutzen, der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen. VwGH 1.6.2021, Ro 2019/15/0011 und Ro 2019/15/0012 In den Folgeentscheidungen zur Rs SK Telecom (siehe unseren Newsletter […]

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Folgeentscheidung des VwGH zur Rs INSS – Verzinsung von Umsatzsteuergutschriften mit 1,38 Prozent

Der VwGH judiziert, dass ein Unternehmer bei Vorsteuerüberschüssen und ähnlichen Guthaben oder Gutschriften, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist vom Finanzamt ausgezahlt werden, einen Anspruch auf Verzugszinsen hat. Der VwGH hält einen Zinssatz von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für angemessen. VwGH 30.6.2021, Ro 2017/15/0035 In der Folgeentscheidung zur Rs INSS verwies der VwGH in […]

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Eine Meldepflicht kommt selten allein: DAC7 folgt DAC6

Die EU verfolgt konsequent den Weg zu mehr Steuertransparenz weiter und hat nach der Einführung der DAC6 nun die DAC7 auf den Weg gebracht. Die Richtlinie DAC7 sieht eine jährliche Meldepflicht für in- und außerhalb der EU ansässige Betreiber digitaler Plattformen vor. Die Umsetzung in nationales Recht hat bis Ende 2022 zu erfolgen. DAC8 steht […]

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EuGH Titanium – Die umsatzsteuerpflichtige Vermietung einer Immobilie eines ausländischen Unternehmers unterliegt dem Reverse-Charge Verfahren

Der EuGH judiziert, dass bei der umsatzsteuerpflichtigen Vermietung einer in Österreich gelegenen Immobilie (zB Gebäude) eines ausländischen Unternehmers das Reverse-Charge Verfahren anwendbar ist, weil die vermietete Immobilie keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte darstellt. EuGH 3.6.2021, C-931/19, Titanium Das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesfinanzgerichts betrifft die Titanium, die auf Jersey ansässig ist. Titanium vermietete umsatzsteuerpflichtig eine Immobilie in Wien […]

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Europäische Kommission: Mitteilung über Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert

Die Europäische Kommission hat am 18. Mai 2021 eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert an das Europäische Parlament und den Rat veröffentlicht. In dieser beschreibt sie ihre Agenda bezüglich des Erlasses neuer Vorschriften im Bereich der Unternehmensbesteuerung bis 2023. Durch die geplanten Maßnahmen soll ein effizienter und fairer Rahmen für die Unternehmensbesteuerung geschaffen […]

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„Missglückte“ Dreiecksgeschäfte – Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu Rechnungsangaben und Rechnungsberichtigung beim Dreiecksgeschäft

Bereits 2018 hatte sich der EuGH in einem österreichischen Fall (Rs Bühler) mit einem „missglückten“ Dreiecksgeschäft zu befassen und entschied, dass die Erklärung der Lieferung des Erwerbers an den Empfänger in der Zusammenfassende Meldung nur eine formelle Voraussetzung für die Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte darstellt. In dem nun anhängigen Verfahren richtet der VwGH mehrere Vorlagefragen zu […]

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EuGH INSS – Verzinsung von Umsatzsteuerguthaben durch das Finanzamt EU-rechtlich geboten

Der EuGH judiziert, dass ein Unternehmer bei Vorsteuerüberschüssen und ähnlichen Guthaben oder Gutschriften, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist vom Finanzamt ausgezahlt werden, einen Anspruch auf Verzugszinsen hat. EuGH 12.5.2021, C-844/19, INSS Der EuGH bestätigt die Rechtsansicht von Generalanwältin Kokott und entscheidet, dass der Steuerpflichtige bei Vorsteuerüberschüssen und bei Mehrwertsteuererstattungen aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage, […]

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