posts-in-category Gebühren und Verkehrsteuern

BMF-Information zur Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes

Das BMF hat anlässlich der jüngsten Neuerungen im Grunderwerbsteuergesetz (siehe dazu unsere Steuernachricht vom 1. Dezember 2015) am 17. Mai 2016 eine Information zu verschiedenen Sachverhalten veröffentlicht. Unter anderem sind darin die Rechtsansichten des BMF betreffend Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften, Anteilsvereinigung bei Treuhandkonstruktionen, Anteilsvereinigung bei Unternehmensgruppen und den jeweiligen Übergangsbestimmungen enthalten. Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften Durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 unterliegen Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften […]

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Schlussanträge Generalanwalt Wahl: Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe?

Das BFG Linz hatte dem EuGH am 31. Oktober 2014 drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die sich allesamt auf die beihilferechtliche Beurteilung der österreichischen Energieabgabenvergütung bezogen haben (RE/5100001/2014). Mit seinen Schlussanträgen vom 17. März 2016 in dieser Rechtssache (C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH) kam Generalanwalt (GA) Wahl zum Ergebnis, dass die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe dem Durchführungsverbot des Art 108 Abs. […]

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Glücksspielabgabe für Preisausschreiben aus 2015: Frist 20. Jänner 2016

Langsam neigt sich das Jahr dem Ende zu und viele verabschieden sich in den wohlverdienten Weihnachtsurlaub. Um im neuen Jahr keine böse Überraschung in Form eines Ersuchen um Ergänzung oder der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens seitens der österreichischen Finanzverwaltung zu erleben, möchten wir darauf hinweisen, dass am 20. Jänner 2016 die Glücksspielabgaben für Gewinnspiele bzw. Preisausschreiben, […]

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Grunderwerbsteuer: Anteilsvereinigung und Grundstückswert neu ab 1. Jänner 2016

Das Steuerreformgesetz 2015/2016 sieht weitreichende Neuerungen im Bereich der Grunderwerbsteuer vor, die auf Erwerbsvorgänge von Grundstücken nach dem 31. Dezember 2015 anwendbar sind. Davon sind nicht nur Erbschaften, Schenkungen und Betriebsübergaben im Familienverbund, sondern auch Anteilsvereinigungen sowie Liegenschaftstransaktionen im Rahmen von Umgründungen betroffen. Anteilsvereinigung neu Durch die Neuerungen im Zuge des Steuerreformgesetzes 2015/2016 und den […]

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Begutachtungsentwurf zur Steuerreform 2015 – Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer

Neben den Änderungen im Bereich der Einkommensteuer sind im Begutachtungsentwurf zum Steuerreformgesetz 2015 auch weitreichende Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer vorgesehen. Umsatzsteuer Der Begutachtungsentwurf sieht im Bereich der Umsatzsteuer die schon umfassend diskutierte Erhöhung des reduzierten Steuersatzes von 10 % bzw. 12 % auf 13 % vor, schafft aber auch Erweiterungen beim Vorsteuerabzug. Zur Vermeidung von […]

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Verminderung der Grunderwerbsteuer-Belastung bei Verschmelzungen

VwGH-Entscheidung reduziert die GrESt-Belastung bei bestimmten Verschmelzungssituationen Wird eine grundstücksbesitzende GmbH auf ihren Hauptgesellschafter verschmolzen, ohne dass die weichenden Minderheitsgesellschafter mit Geschäftsanteilen des Hauptgesellschafters abgefunden werden, soll nach Ansicht der Finanzverwaltung (Punkt 4.4. der Bundessteuertagung zu Gebühren und Verkehrssteuern 2007) zweimal Grunderwerbsteuer anfallen: zunächst für eine – bloß gedanklich unterstellte – Übertragung der Anteile der Minderheitsgesellschafter […]

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Rechtsansichten des BMF iZm der Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes

Das BMF hat anlässlich der jüngsten Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz (siehe dazu unsere Steuernachricht vom 12. Juni 2014) eine Information zu verschiedenen Sachverhalten veröffentlicht. Unter anderem sind darin Rechtsansichten betreffend die Bemessungsgrundlage, dem begünstigten Erwerberkreis, Option zur günstigeren Rechtslage und Kettenverträgen enthalten. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer Bei Erwerbsvorgängen zwischen Fremden ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die vereinbarte Gegenleistung dem gemeinen Wert entspricht und […]

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Grunderwerbsteuerreform und Budgetbegleitgesetz 2014 veröffentlicht

Mit Ende Mai wurden die neuen Steuergesetze vom Nationalrat und Bundesrat beschlossen. Diese wurden nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sind teilweise bereits mit 1. Juni 2014 in Kraft getreten. Grunderwerbsteuerreform Am 30. Mai 2014 wurde die Grunderwerbsteuerreform (BGBl 36/2014) veröffentlicht. Sämtliche Änderungen treten sohin mit 1. Juni 2014 in Kraft. Die Grunderwerbsteuer wurde aufgrund der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung grundlegend […]

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Regierungsvorlagen zum Budgetbegleitgesetz 2014 und dem Grunderwerbsteuergesetz

Im Ministerrat wurden am 29. April 2014 die Regierungsvorlagen zum Budgetbegleitgesetz 2014 (BBG 2014) sowie zu den Änderungen zum Grunderwerbsteuergesetz beschlossen. Diese sehen für das Steuerrecht folgende wesentliche Änderungen vor: Grunderwerbsteuer Für die Übertragung von inländischen Gründstücken fällt die Grunderwerbsteuer ab 1. Juni 2014 grundsätzlich auf den gemeinen Wert, also dem Kaufpreis, an. Dies gilt unabhängig davon, ob die Übertragung entgeltlich oder […]

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Grunderwerbsteuer – Geplante Änderung der Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Zuwendungen an Stiftungen

Mit 29. April 2014 wurde die Regierungsvorlage zum Grunderwerbsteuergesetz veröffentlicht. Diese sieht eine umfassende Reform des Grunderwerbsteuergesetzes und eine Annäherung der Systematik an die Berechnung der Grundbucheintragungsgebühr vor (näheres dazu in unserem Newsletter vom 27. März 2014). Die geplanten Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz werden bei unentgeltlichen Zuwendungen von inländischen Grundstücken an Privatstiftungen zu einer erheblichen Mehrbelastung […]

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