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OECD Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisdokumentation und „Country by Country Reporting“

Wie in den Steuernachrichten vom 3. Februar berichtet, veröffentlichte die OECD am 30. Januar 2014 einen Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisdokumentation und Country by Country Reporting. Dieser Diskussionsentwurf beinhaltet zahlreiche Neuerungen und Verschärfungen bei den Anforderungen an eine Verrechnungspreisdokumentation und soll in Zukunft das Kapitel V (Dokumentation) der OECD Verrechnungspreisrichtlinien ersetzen. Die OECD lädt die interessierte Öffentlichkeit […]

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OECD – Update zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)

Die OECD hielt am 23. Januar 2014 einen Webcast zum Fortschritt des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projektes, welches aggressiver Steuerplanung und Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer entgegenwirken soll. Im Zusammenhang mit dem 15 Punkte umfassenden BEPS-Aktionsplan veröffentlichte die OECD bereits am 30. Januar 2014 einen ersten Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisdokumentationen sowie einen einheitlichen „Country by Country Reporting Table“. Zusätzlich wurde im Webcast die Veröffentlichung folgender Diskussionsentwürfe in naher […]

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Abgabenänderungsgesetz 2014: Regierungsvorlage

Der Ministerrat hat am 29. Jänner 2014 die Regierungsvorlage zum AbgÄG 2014 beschlossen und der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Nach der derzeitigen politischen Diskussion könnten noch  (kleinere) Änderungen bis zur tatsächlichen Gesetzwerdung erfolgen. Die parlamentarische Befassung mit dem AbgÄG 2014 sollte – so der Plan – bis Ende Februar abgeschlossen sein. Viele der vorgesehenen Änderungen bleiben im Verhältnis […]

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Mitteilungspflicht von Auslandszahlungen gemäß § 109b EStG

Zahlungen an ausländische Leistungserbringer von mehr als 100.000 € jährlich müssen der Finanzbehörde gemeldet werden. Wann muss eine Zahlung ins Ausland gemeldet werden? Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts müssen Zahlungen ins Ausland für folgende Leistungen melden: Tätigkeiten im Sinne des § 22 EStG, wenn die Tätigkeit im Inland ausgeübt wird (zB Gehälter […]

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Salzburger Steuerdialog zur Internationalen Arbeitskräfteüberlassung

In internationalen Arbeitskräftegestellungsverträgen stellen sich immer wieder folgende Fragen: Wer ist Arbeitgeber für Zwecke der 183-Tage-Regelung in Art 15 Abs 2 OECD-MA und wie ist der Nachweis der im Ausland verbrachten Aufenthaltstage zu führen? Der Salzburger Steuerdialog 2013 klärt diese Fragen leider nicht vollends. Wirtschaftlicher Arbeitgeber nach Art 15 Abs 2 OECD-MA Der Salzburger Steuerdialog 2013 […]

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Anrechnungsverpflichtung bei internationalem Zurechnungskonflikt von Quellensteuern

Kürzlich veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen eine EAS-Auskunft, die sich mit einem internationalen Zurechnungskonflikt beschäftigt. Eine in Österreich ansässige natürliche Person war Alleingesellschafter einer österreichischen GmbH, die ihrerseits 80 % der Anteile einer deutschen GmbH hielt. Nach der Anti-Treaty-/Directive-Shopping Regelung des deutschen § 50d EStG sind Dividenden einer deutschen Kapitalgesellschaft nur dann von der deutschen […]

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Umsatzsteuererhöhung in Italien

Mit 1. Oktober 2013 tritt eine Erhöhung des Normalsteuersatzes in Italien in Kraft. Die Erhöhung des Umsatzsteuer-Regelsatzes von 21 % auf 22 % war bereits für Juli 2013 vorgesehen. Wie in unserem Newsletter vom 1. Juli 2013 berichtet, wurde das Datum der Steuererhöhung aber auf den 1. Oktober 2013 verschoben. Nachdem zuerst eine neuerliche Verschiebung […]

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BMF: Inländische Besenkammer begründet Betriebsstätte

Laut Bundesministerium für Finanzen (BMF) begründet eine inländische Besenkammer bei einem grenzüberschreitenden Reinigungsvertrag eine Betriebsstätte. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Österreich ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Keine Betriebsstätte wird dabei durch Unterstützungs- oder Hilfseinrichtungen begründet – auch wenn die Tätigkeit über mehrere Jahre hinweg […]

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VwGH folgt dem wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff im DBA-Recht

In einer aktuellen Entscheidung folgt der VwGH dem wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff und stellt sich gegen die bisherige Meinung der Finanzverwaltung. Damit könnte eine Trendumkehr bei der Besteuerung von kurzfristigen Auslandsentsendungen eingeleitet werden. In den meisten Doppelbesteuerungsabkommen findet man eine dem Art 15 des OECD-Musterabkommens folgende Ausnahme von einer Besteuerung der Tätigkeitsvergütungen bei kurzfristigem Einsatz (=Monteurklausel) im Tätigkeitsstaat. Es verbleibt dann die […]

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OECD – Revised Discussion Draft on Intangibles veröffentlicht

Am 30. Juli 2013 publizierte die OECD einen überarbeiteten Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisaspekten immaterieller Wirtschaftsgüter („Revised Discussion Draft on Transfer Pricing Aspects of Intangibles“). Der überarbeitete Diskussionsentwurf erschien kurz nach der Veröffentlichung des OECD Aktionsplans zur Aushöhlung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen (BEPS – siehe unser Tax Newsletter) und fügt sich in die Reihe aktueller Publikationen der […]

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