Salzburger Steuerdialog 2015 – Nachversteuerung von Auslandsverlusten bei Fehlen eines DBA

Mit Erlass vom 16. Oktober 2015 wurden die Ergebnisse des Salzburger Steuerdialogs 2015 im Bereich Einkommen- und Körperschaftsteuer veröffentlicht. Darin hält die Finanzverwaltung ihre Ansicht zu in der Praxis auftretenden Zweifelsfragen, unter anderem zur Nachversteuerung von Auslandsverlusten, fest. Im Rahmen des Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde vorgesehen, dass ab der Veranlagung 2015 (Betriebsstätten-)Verluste aus Staaten, mit denen keine […]

weiterlesen

OECD BEPS Aktion 6 – Die Verhinderung von Abkommensmissbrauch

Die OECD sieht im Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) eine der Hauptquellen von Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Aus diesem Grund befasst sich Aktionspunkt 6 der am 5. Oktober 2015 veröffentlichten Maßnahmen des BEPS Projekts explizit mit dieser Thematik. Durch die in Aktion 6 vorgeschlagenen Änderungen des OECD Musterabkommens sowie des OECD Musterkommentars soll Abkommensmissbrauch aus verschiedenen […]

weiterlesen

Einigung auf automatischen Informationsaustausch über Tax Rulings und APAs

Am 6. Oktober 2015 einigten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister auf einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide (sowohl ‚tax rulings‘ als auch ‚advance pricing agreements‘) mit grenzüberschreitender Wirkung. Die Einigung stellt eine Kompromisslösung zum am 18. März 2015 veröffentlichten Kommissionsvorschlag zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie dar (ausführlicher […]

weiterlesen

BFG: Offene Siebentelabschreibungen aus Vorgruppenzeiten absetzbar

Steuerlich sind Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen (TWA) auf sieben Jahre zu verteilen. Fraglich ist, wie die Siebentelabschreibungen zu behandeln sind, wenn eine Unternehmensgruppe gebildet wird. In seinem Urteil vom 13. Juli 2015 entschied das BFG, dass offene Siebentelabschreibungen nach der Gruppenbildung weiterhin abgesetzt werden können, auch wenn die Teilwertabschreibung in der Vorgruppenzeit erfolgte. Das Finanzamt hat […]

weiterlesen

EuGH: Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Gruppenmitglieder verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Der Ausschluss ausländischer Gruppenmitglieder von der Firmenwertabschreibung verstößt laut Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 gegen die Niederlassungsfreiheit. Zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe äußerte sich der EuGH mangels Entscheidungserheblichkeit nicht. Hintergrund Gruppenträger bzw. Gruppenmitglieder haben beim Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds vor dem 1. März 2014 die Möglichkeit, ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe bis zu […]

weiterlesen

EuGH: Zwischensteuer bei Privatstiftungszuwendungen an ausländische Begünstigte unionsrechtswidrig

Die Versagung der Befreiung von der österreichischen Zwischensteuer bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte, bei denen die Zuwendungen aufgrund eines DBAs in Österreich keiner Besteuerung unterliegen, verstößt laut EuGH gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Sachverhalt                            Eine österreichische Privatstiftung erzielte in den Jahren 2001 und 2002 zwischensteuerpflichtige Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen. Gleichzeitig tätigte sie in […]

weiterlesen

Achtung: Am 30. September 2015 enden wichtige steuerliche Fristen!

Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2014 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2015 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,88 %. Sofern der errechnete Zinsbetrag 50 […]

weiterlesen

Update – Auswirkungen von Liquidationen auf die Unternehmensgruppe

Aufgrund einer kritischen Stellungnahme der Kammer der Wirtschaftstreuhänder wurde der Zeitpunkt des Inkrafttretens der BMF-Information hinsichtlich der Auswirkungen von Liquidationen auf die Unternehmensgruppe geändert. Wie bereits in unserem Newsletter vom 22. Juli 2015 erläutert, änderte das BMF am 3. Juli 2015 seine bisher in den Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 dargestellte Rechtsansicht hinsichtlich von in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaften einer steuerlichen Unternehmensgruppe. Die neue […]

weiterlesen

Auswirkungen von Liquidationen auf die Unternehmensgruppe

Der VwGH hat im Erkenntnis 2011/13/0008  vom 26. November 2014 entschieden, dass eine in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaft nicht als Gruppenträger iSd § 9 KStG fungieren kann. Das BMF hat dieses Erkenntnis zum Anlass genommen, seine bisher in den Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 dargestellte Rechtsansicht zu dieser Thematik zu ändern. Erkenntnis des VwGH Der VwGH hat in seinem Erkenntnis […]

weiterlesen

Nationalrat beschließt Steuerreformgesetz 2015/2016

Im letzten Sitzungsmarathon vor der Sommerpause wurde am 7. Juli 2015 im Nationalrat das Steuerreformgesetz 2015/2016 beschlossen. Die Regierungsvorlage (wir haben berichtet: PwC Steuernachrichten) wurde in weiten Teilen ohne Änderungen angenommen. Die Steuerreform – „eine schwere Geburt“ Selten war eine Gesetzwerdung so politisch behaftet: vom Begutachtungsentwurf über die Regierungsvorlage zum Finanzausschuss wurde das Steuerreformgesetz von […]

weiterlesen