posts-in-category Neue Gesetze und Erlässe

Pendlerförderung NEU beschlossen: RÜCKWIRKEND ab 1. Jänner 2013

In der Sitzung des Nationalrates vom 27. Februar 2013 wurde die Pendlerförderung NEU beschlossen. Nachstehend die wichtigsten Neuerungen im Überblick (siehe dazu auch bereits unseren Newsletter zur Regierungsvorlage): Pendlerpauschale: Das volle Pendlerpauschale steht wie bisher bei Fahrten an mindestens elf Arbeitstagen im Monat zu. Ab 1. Jänner 2013 wird auch Teilzeitkräften für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte […]

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NEU: Bildungsteilzeit – voraussichtlich ab 1. Juli 2013

Nachdem die bestehende Bildungskarenz als zu wenig flexibel empfunden wurde, wollte man die Möglichkeit der Weiterbildung neben einer Teilzeitbeschäftigung schaffen – die Bildungsteilzeit. Die Regierungsvorlage zum Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 umfasst derzeit folgende geplante Eckpunkte: „Schriftliche“ Bildungsteilzeitvereinbarung Die Bildungsteilzeit muss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer „schriftlich“ vereinbart werden. In dieser Vereinbarung sind Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der […]

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Neuer Amtshilfe-Standard im DBA Zypern tritt mit 1. April 2013 in Kraft

Kürzlich wurde das neue Abänderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Zypern (BGBl. III 52/2013) kundgemacht. Die  Änderung zum bisher gültigen Abkommen betrifft die Ausweitung der Amtshilfe gemäß dem OECD-Amtshilfe- und Transparenzstandard. Die neue Regelung zum Informationsaustausch In den vergangenen Monaten wurden für das DBA mit Zypern ein Protokoll und Zusatzprotokoll zur Abänderung des Informationsaustauschartikels unterzeichnet (siehe auch unseren Newsletter vom 30. Oktober […]

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Doppelbesteuerungsabkommen Liechtenstein – Abänderungsprotokoll unterzeichnet

Am 29. Jänner 2013 wurde neben dem Steuerabkommen (siehe unseren Newsletter vom 30. Jänner 2013) auch ein Abänderungsprotokoll des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein unterfertigt. Die Bestimmungen des Abänderungsprotokolls werden mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten und finden ausschließlich Anwendung für Veranlagungen von Steuerjahren, die am oder nach dem 1. Jänner 2014 beginnen. […]

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BMF hat Richtlinien zur Flugabgabe veröffentlicht

Im Interesse einer einheitlichen Vorgehensweise für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis hat das BMF nun Richtlinien zum Flugabgabegesetz erarbeitet. Für den Abflug von Passagieren von österreichischen Flughäfen mit Luftfahrzeugen mit einem maximal zulässigen Abfluggewicht von mehr als 2.000 kg haben die die Flüge durchführenden Luftfahrzeughalter eine Flugabgabe zu entrichten. Die Halter der Luftfahrzeuge und die […]

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BMF-Verordnung: Anforderungen an elektronische Rechnungen ab 2013

Eine neue BMF-Verordnung bestimmt die Voraussetzungen zur Gewährleistung der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung. Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen (E-Rechnung-UStV) konkretisiert die Anforderungen zur Sicherstellung der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit des Inhalts von elektronischen Rechnungen i.S.d. § 11 Abs 2 UStG. Für Umsätze ab 1. Jänner 2013 sind Echtheit und Unversehrtheit jedenfalls gewährleistet […]

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Pendlerförderung – NEU ab 2013

Gemäß der aktuellen Regierungsvorlage sollen Pendler ab 2013 verstärkt gefördert werden. Folgende Neuregelungen sind derzeit in Planung:  Pendlerpauschale für Teilzeitkräfte Ab 2013 soll Teilzeitkräften für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ebenfalls das Pendlerpauschale zustehen. Die Höhe soll betragen: bei Fahrten an mind. 4 Arbeitstagen im Monat: ein Drittel des Pendlerpauschales, bei Fahrten an mind. 8 Arbeitstagen […]

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Umsatzsteuer-Richtlinien: Highlights aus dem Wartungserlass 2012

Im Wartungserlass 2012 wurden die gesetzlichen Änderungen, Aussagen aus einer Leitlinie des MwSt-Ausschusses der EU sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet. Im Folgenden sind die wesentlichen Änderungen zusammengefasst: Factoring / Zahlungsgestörte Forderungen Das Urteil des EuGH vom 27. Oktober 2011 zu GFKL wird in die UStR 2000 aufgenommen. Danach führt der Ankauf von zahlungsgestörten Forderungen nicht […]

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BMF-Erlass bringt Klarstellung zur gesellschaftsteuerlichen Behandlung von Verlustabdeckungszusagen

Die Zusage eines Gesellschafters, den Verlust seiner Gesellschaft abzudecken, muss vor dem Bilanzstichtag erfolgen, um Gesellschaftsteuerfreiheit zu bewirken. Anerkennung von Verlustabdeckungszusagen Nach dem kürzlich ergangenen Erlass des BMF ist die Übernahme von Verlusten durch einen Gesellschafter auch dann gesellschaftsteuerfrei, wenn sie auf Grund einer (einseitigen) Verlustabdeckungszusage erfolgt. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Auffassung dar, wonach die […]

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Forschungsprämie Neu bereits für 2012 möglich

Das letzte Woche im Parlament beschlossene Abgabenänderungsgesetz 2012 stellt nunmehr klar: Die Neuregelungen für die Forschungsprämie gelten bereits für all jene Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 begonnen haben. Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) Für den Regelfall, dass sich das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr deckt, ist bereits für die Beantragung der Forschungsprämie für die im […]

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