posts-in-category Rechtsprechung

VwGH: Beendigung der Unternehmensgruppe bei Verschmelzung des Gruppenträgers auf die gruppenfremde Muttergesellschaft

Mit dem Erkenntnis vom 28. Juni 2016 (veröffentlicht am 25. Juli 2016) hat der VwGH – entgegen dem UFS – die bisherige Rechtsansicht der Finanzverwaltung bestätigt: Die Verschmelzung des Gruppenträgers auf die gruppenfremde Muttergesellschaft führt zur Beendigung der Unternehmensgruppe. UFS-Entscheidung vom 25. April 2013 Nach Ansicht des UFS (siehe dazu unseren Tax Newsletter vom 31. […]

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Sanierungszuschuss: Teilwertabschreibung in der Gruppe möglich

Das Teilwertabschreibungsverbot des § 9 Abs 7 KStG steht dem VwGH zufolge beim Gruppenträger einer Berücksichtigung des Wertverlusts der Beteiligung an seinem Gruppenmitglied nicht entgegen, wenn dieser einen Zuschuss an die nicht gruppenzugehörige Enkelgesellschaft leistet. Eine Teilwertabschreibung ist in dieser Sonderkonstellation bei entsprechenden Nachweisen zulässig. Sachverhalt Die Großmuttergesellschaft B-AG und die Muttergesellschaft A-GmbH gehören zu einer Unternehmensgruppe. Die B-AG […]

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Bundesfinanzgericht: Keine Anbringen an Finanzverwaltung per Computer-Fax

Das BFG Wien hat entschieden, dass Schreiben, die mit sogenannten Computer-Fax-Programmen an die Finanzverwaltung gesendet werden, nicht als formgültige Anbringen gelten. Anbringen in Abgabensachen, für die die Schriftform vorgesehen ist, können gemäß der Telekopierer-Verordnung auch per Telefax eingereicht werden. Voraussetzung ist, dass das Schriftstück unterschrieben ist. Eine elektronische Eingabe (via FinanzOnline) ist grundsätzlich nur für solche […]

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Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen durch Privatstiftungen unterliegen nicht der KESt

Der VwGH ist in seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2016, Ra 2014/15/0021 zum Ergebnis gekommen, dass die Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen durch Privatstiftungen keine steuerpflichtigen Zuwendungen darstellen. Sachverhalt Nach dem Tod eines Stifters forderten dessen Nachkommen ihren Pflichtteil gegenüber der Privatstiftung mittels Klage ein. Der Zivilprozess endete mit einem Vergleich, in dem sich die Privatstiftung u.a. […]

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Update: Registrierkassenpflicht ist verfassungskonform – gilt frühestens ab 1. Mai 2016

Am 9. März 2016 befasste sich der VfGH mit dem Antrag von drei Unternehmern, die die Registrierkassenpflicht als verfassungswidrig betrachteten. Die Beschwerdeführer hielten den durch die Registrierkassen verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und hatten unter anderem mit Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung argumentiert. Doch der VfGH folgte diesen Argumenten nicht. Der Verfassungsgerichtshof hat die von verschiedenen […]

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VwGH weitet Firmenwertabschreibung des § 9 Abs. 7 KStG auf EU/EWR-Beteiligungen aus; kein State Aid aus Sicht des VwGH

Der VwGH ist mit seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2016, 2015/15/0001 der Entscheidung des EuGH gefolgt, wonach die Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf unbeschränkt steuerpflichtige Gruppenmitglieder gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Hintergrund/Verfahrensgang Gruppenträger bzw. Gruppenmitglieder haben beim Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds vor dem 1. März 2014 die Möglichkeit, ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe bis zu […]

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Kosten einer Due Diligence: sofortige Betriebsausgabe oder als Anschaffungskosten zu aktivieren?

Das BFG hat in seinem Erkenntnis vom 3. Juni 2015 die Frage konkretisiert, welche Beratungsaufwendungen im Zusammenhang mit Erwerbsvorgängen als Anschaffungsnebenkosten zu aktivieren sind und welche unmittelbar als Betriebsausgabe abgezogen werden können. Bei einer Due Diligence vor dem Kauf der Beteiligung sah das BFG keinen so engen Konnex, sodass es die Kosten als sofort abzugsfähige Aufwendungen […]

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Arbeitskräfteüberlassung über die Grenze und Kommunalsteuer

Ein vor kurzem ergangenes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zur Kommunalsteuerpflicht bei Arbeitskräfteüberlassung über die Grenze widerspricht der bisherigen Verwaltungspraxis. Bei Arbeitskräfteüberlassung an ein ausländisches Unternehmen wurden – nach gängiger Verwaltungspraxis – die Mitarbeiter der inländischen Betriebsstätte zugeordnet und unterlagen somit der österreichischen Kommunalsteuer. Dieser Ansicht folgt der VwGH nicht. Unter Berufung auf den weiten Betriebsstättenbegriff des § […]

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VwGH: Inlandseinkünfte des ausländischen Gruppenmitgliedes

Nach Ansicht des VwGH zählt der Gewinn der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Gruppenmitglieds zum Gruppenergebnis im Sinne des § 9 KStG. Sachverhalt Eine deutsche GmbH war Gruppenmitglied einer österreichischen Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG. Sie erzielte aus einer Beteiligung an einer österreichischen KG Gewinne, die gem. § 21 Abs. 1 KStG iVm § 98 Abs. 1 […]

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VfGH bestätigt Einführung der Immo-ESt für Altvermögen als verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. September 2015 über den Antrag des Bundesfinanzgerichts auf Prüfung der Verfassungskonformität der Immobilienertragsteuer entschieden. Er sieht in der mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 eingeführten Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen keine Verletzung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzips. Der VfGH verweist in der Entscheidung auf seine ständige Rechtsprechung, wonach das bloße Vertrauen auf den unveränderten […]

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