posts-in-category Umsatzsteuer

Optionsmöglichkeit des § 6 Abs 2 UStG bei Vorliegen eines Untermietverhältnisses und Verkauf des Grundstücks

Das BMF hat am 26. April 2024 in einem Schreiben an die Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen (KSW) Stellung zur Optionsmöglichkeit des § 6 Abs 2 UStG iZm dem Verkauf des Grundstücks bei Vorliegen eines Untermietverhältnisses genommen. Wird das Grundstück verkauft, entsteht zwischen dem neuen Eigentümer und dem Hauptmieter ein neues Hauptmietverhältnis, für das die […]

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VAT in the Digital Age („ViDA“) – Die digitale Zukunft der Umsatzsteuer

Keine Einigung im ECOFIN am 14. Mai 2024 zum Kompromissvorschlag  Am 8. Dezember 2022 hat die Europäische Kommission mit ihrem Richtlinienentwurf für die Initiative „VAT in the Digital Age“ (ViDA) ihre lang erwarteten Vorschläge zur Modernisierung der Mehrwertsteuervorschriften in der EU vorgelegt. Grob lässt sich der Richtlinienvorschlag in folgende drei Maßnahmenpakete gliedern, die schrittweise in […]

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BMF veröffentlicht Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2024

Am 3. Mai 2024 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Ministerialentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2024 (AbgÄG 2024) zur Begutachtung veröffentlicht. Dieser enthält unter anderem folgende wesentlichen Änderungen: Einkommensteuer Mit dem AbgÄG 2023 wurde die gespaltene Betrachtung bei Einlagen in Kapitalgesellschaften „vergesetzlicht“, nämlich dass eine steuerpflichtige Realisierung, die der Tauschbesteuerung unterliegt, nur in Höhe der Fremdquote […]

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Umsatzsteuer-Richtlinien: Die wichtigsten Änderungen aus dem Wartungserlass 2023

Im Rahmen des Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2023 wurden aktuelle Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2023 und die Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet und Aussagen gestrichen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen zusammengefasst: Dienstfahrräder In Rz 8 wurden Aussagen zur entgeltlichen Überlassung von Dienstfahrrädern an Arbeitnehmer eingearbeitet. Sofern ein Dienstfahrrad gegen Entgelt an Arbeitnehmer überlassen wird (zB weil […]

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EuGH: Umsatzsteuerpflicht des Programmentgelts des ORF ist unionsrechtskonform

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 2023, Rs C-249/22, Gebühren Info Service GmbH (GIS), bestätigt, dass die Umsatzsteuerpflicht des Programmentgelts im Einklang mit den Bestimmungen der EU-MwSt-RL ist. Sachverhalt Die GIS behandelt das Programmentgelt des ORF umsatzsteuerpflichtig. Strittig war, ob die Besteuerung des Programmentgelts des ORF mit den Bestimmungen der EU-MwSt-RL vereinbar […]

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Verpflichtendes E-Invoicing für B2B Umsätze in Deutschland

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Freitag, 17. November 2023 das so genannte Wachstumschancengesetz und gab damit auch weitere Details hinsichtlich der Einführung des verpflichtenden E-Invoicings für nationale B2B-Umsätze in Deutschland bekannt. Kurz zusammengefasst: ab 2025 müssen in Deutschland stufenweise alle Rechnungen  zwischen Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind,  in einem vorgegebenen elektronischen Format ausgestellt werden […]

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EuGH: Margenbesteuerung für Reiseleistungen auch bei bloßem Weiterverkauf von Beherbergungsleistungen

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 29. Juni 2023, Rs C-108/22, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej, die Anwendbarkeit der Margenbesteuerung für Reisedienstleistungen für den Fall bejaht, dass ein Steuerpflichtiger Beherbergungsdienstleistungen von einem Dritten einkauft und diese im eigenen Namen weiterverkauft, ohne dass dabei die Dienstleistung mit zusätzlichen Leistungen verbunden ist. Sachverhalt „C“ bietet ihren Kunden […]

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Abgabenänderungsgesetz 2023 beschlossen

Das Abgabenänderungsgesetz 2023 (AbgÄG 2023) wurde am 6. Juli 2023 im Nationalrat beschlossen und sieht eine Vielzahl von Neuerungen vor; darunter möchten wir einige herausgreifen: Neuregelungen im Umgründungssteuergesetz  Im Rahmen des Gesellschaftsrechtlichen Mobilitätsgesetz (GesMobG) wird die EU-Mobilitätsrichtlinie umgesetzt werden, die neben der bereits bekannten EU-Verschmelzung nun auch die EU-Umwandlung (Sitzverlegung) und die EU-Spaltung gesellschaftsrechtlich umsetzt […]

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Quotenregelung: Verlängerung der Einreichfrist für Steuererklärungen 2021

Die Toleranzfrist für die Einreichung von Jahressteuererklärungen 2021 steuerlich vertretener Steuerpflichtiger wurde vom BMF von einem Monat (von 31. März auf 30. April 2023) auf sechs Monate, sohin bis zum Ablauf des 30. September 2023 erstreckt. Grundsätzlich sind Steuererklärungen (ESt, KöSt, USt und Feststellungserklärungen) jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres (bei elektronischer Einreichung) einzureichen. Die […]

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EuGH: Keine rückwirkende Rechnungsberichtigung bei Dreiecksgeschäften

Der EuGH hatte über die Möglichkeit einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung bei Dreiecksgeschäften zu entscheiden und diese verneint. Die EuGH-Vorlage erging zu einem österreichischen Fall. Der EuGH bestätigt in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2022, Rs C-247/21, die bisherige österreichische Praxis, dass die Sanierung von Dreiecksgeschäften nicht rückwirkend möglich ist. Sachverhalt Die Luxury Trust Automobil („Luxury“) ist […]

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