Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2009

Änderungen zum Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2009

Am 21.4.2009 wurde vom Ministerrat die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2009, welches das Abgabenänderungsgesetz 2009 beinhaltet, beschlossen.

Der Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetz 2009 wurde bereits im Newsletter vom 27. März 2009 erläutert und durch die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2008 ergeben sich folgende Änderungen bezüglich der im Newsletter angeführten Punkte:

• Der Begutachtungsentwurf sah vor, dass alle Gruppenmitglieder und der Gruppenträger auf denselben Bilanzstichtag bilanzieren müssen. Dies stieß jedoch auf heftigen Widerstand und wurde somit bei der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2009 nicht mehr berücksichtigt. Somit können weiterhin die Gruppenmitglieder und der Gruppenträger zu unterschiedlichen Stichtagen bilanzieren.
• Eine weitere Änderung betrifft die nationale Beteiligungsertragsbefreiung. Diese wurde um Bezüge aus Anteilen an körperschaftlich organisierten Personengemeinschaften (Agrargemeinschaften) im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Z 3 des Bundes- Verfassungsgesetzes erweitert.